Verordnung (EU) Nr. 912/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Verantwortung bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch internationale Übereinkünfte eingesetzt wurden, bei denen die Europäische Union Vertragspartei ist

(1) Geht der Kommission ein Antrag auf Konsultationen eines Schiedsklägers nach Maßgabe einer Übereinkunft zu, so unterrichtet sie unverzüglich den betroffenen Mitgliedstaat. Wurde einem Mitgliedstaat ein Antrag auf Konsultationen zur Kenntnis gebracht oder ist ihm ein solcher Antrag zugegangen, so benachrichtigt er unverzüglich die Kommission.(2) Der Konsultationsdelegation der Union gehören auch Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats und der Kommission an.(3) Der betroffene Mitgliedstaat und die Kommission stellen einander unverzüglich die für die jeweilige Streitsache erheblichen Informationen zur Verfügung.(4) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über alle derartigen Anträge auf Konsultationen.

Antrag auf Konsultationen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

AUFTEILUNG DER FINANZIELLEN VERANTWORTUNG

KAPITEL II

Aufteilungskriterien

ABWICKLUNG VON STREITIGKEITEN

KAPITEL III

Abwicklung von Streitigkeiten über eine von der Union vorgenommene Behandlung

ABSCHNITT 1

Von der Union vorgenommene Behandlung

Abwicklung von Streitigkeiten über eine von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung

ABSCHNITT 2

Von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung

Zusammenarbeit und Konsultationen zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat

Mitteilung über die Absicht, ein Schiedsverfahren einzuleiten

Status als Schiedsbeklagter

Durchführung eines Schiedsverfahrens durch einen Mitgliedstaat

Durchführung eines Schiedsverfahrens durch die Union

Übernahme der etwaigen finanziellen Verantwortung durch den betroffenen Mitgliedstaat, wenn die Union Schiedsbeklagte ist

VERGLEICH ZUR BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN, IN DENEN DIE UNION SCHIEDSBEKLAGTE IST

KAPITEL IV

Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine von der Union vorgenommene Behandlung

Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine ganz oder teilweise von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung, wenn die Union den Vergleich wünscht

Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine ausschließlich von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung, wenn der Mitgliedstaat den Vergleich wünscht

Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine teilweise von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung, wenn dieser Mitgliedstaat den Vergleich wünscht

LEISTUNG DER AUS ABSCHLIEßENDEN SCHIEDSSPRÜCHEN ODER VERGLEICHEN RESULTIERENDEN ZAHLUNGEN

KAPITEL V

Verfahren zur Leistung der aus Schiedssprüchen oder Vergleichen resultierenden Zahlungen

Verfahren bei Fehlen einer Vereinbarung über die finanzielle Verantwortung

Vorauszahlung der Schiedskosten

Zahlung durch einen Mitgliedstaat

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Ausschussverfahren

Berichterstattung und Überprüfung

Streitigkeiten im Rahmen von Übereinkünften, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 7 VO (EU) 2014/912

Antrag auf Konsultationen