Verordnung (EU) Nr. 912/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Verantwortung bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch internationale Übereinkünfte eingesetzt wurden, bei denen die Europäische Union Vertragspartei ist

(1) Geht der Kommission die Mitteilung eines Schiedsklägers zu, in der dieser seine Absicht bekundet, ein Schiedsverfahren nach Maßgabe einer Übereinkunft einzuleiten, so unterrichtet sie unverzüglich den betroffenen Mitgliedstaat. Bekundet ein Schiedskläger seine Absicht, ein Schiedsverfahren gegen die Union oder einen Mitgliedstaat einzuleiten, so teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung den Namen des Schiedsklägers, die Bestimmungen der Übereinkunft, deren Verletzung behauptet wird, den betroffenen Wirtschaftszweig, die Behandlung, von welcher behauptet wird, dass sie die Verletzung der Übereinkunft begründe, und die Höhe des geltend gemachten Schadens mit.(2) Geht einem Mitgliedstaat die Mitteilung eines Schiedsklägers zu, in der dieser seine Absicht bekundet, ein Schiedsverfahren einzuleiten, so unterrichtet er unverzüglich die Kommission.(3) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über alle derartigen Mitteilungen über die Absicht, ein Schiedsverfahren einzuleiten.

Mitteilung über die Absicht, ein Schiedsverfahren einzuleiten

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

AUFTEILUNG DER FINANZIELLEN VERANTWORTUNG

KAPITEL II

Aufteilungskriterien

ABWICKLUNG VON STREITIGKEITEN

KAPITEL III

Abwicklung von Streitigkeiten über eine von der Union vorgenommene Behandlung

ABSCHNITT 1

Von der Union vorgenommene Behandlung

Abwicklung von Streitigkeiten über eine von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung

ABSCHNITT 2

Von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung

Zusammenarbeit und Konsultationen zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat

Antrag auf Konsultationen

Status als Schiedsbeklagter

Durchführung eines Schiedsverfahrens durch einen Mitgliedstaat

Durchführung eines Schiedsverfahrens durch die Union

Übernahme der etwaigen finanziellen Verantwortung durch den betroffenen Mitgliedstaat, wenn die Union Schiedsbeklagte ist

VERGLEICH ZUR BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN, IN DENEN DIE UNION SCHIEDSBEKLAGTE IST

KAPITEL IV

Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine von der Union vorgenommene Behandlung

Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine ganz oder teilweise von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung, wenn die Union den Vergleich wünscht

Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine ausschließlich von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung, wenn der Mitgliedstaat den Vergleich wünscht

Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine teilweise von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung, wenn dieser Mitgliedstaat den Vergleich wünscht

LEISTUNG DER AUS ABSCHLIEßENDEN SCHIEDSSPRÜCHEN ODER VERGLEICHEN RESULTIERENDEN ZAHLUNGEN

KAPITEL V

Verfahren zur Leistung der aus Schiedssprüchen oder Vergleichen resultierenden Zahlungen

Verfahren bei Fehlen einer Vereinbarung über die finanzielle Verantwortung

Vorauszahlung der Schiedskosten

Zahlung durch einen Mitgliedstaat

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Ausschussverfahren

Berichterstattung und Überprüfung

Streitigkeiten im Rahmen von Übereinkünften, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 8 VO (EU) 2014/912

Mitteilung über die Absicht, ein Schiedsverfahren einzuleiten