Verordnung (EU) Nr. 912/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Verantwortung bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch internationale Übereinkünfte eingesetzt wurden, bei denen die Europäische Union Vertragspartei ist

(1) Gemäß dem in Artikel 4 Absatz 3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ergreifen die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen, um die Interessen der Union und des betroffenen Mitgliedstaats zu verteidigen und zu schützen.(2) Die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat führen Konsultationen über die Abwicklung von Streitigkeiten gemäß dieser Verordnung, wobei die in dieser Verordnung und in der betreffenden Übereinkunft festgelegten Fristen zu beachten sind, und sie tauschen gegebenenfalls Informationen über die Abwicklung von Streitigkeiten untereinander aus.

Zusammenarbeit und Konsultationen zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

AUFTEILUNG DER FINANZIELLEN VERANTWORTUNG

KAPITEL II

Aufteilungskriterien

ABWICKLUNG VON STREITIGKEITEN

KAPITEL III

Abwicklung von Streitigkeiten über eine von der Union vorgenommene Behandlung

ABSCHNITT 1

Von der Union vorgenommene Behandlung

Abwicklung von Streitigkeiten über eine von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung

ABSCHNITT 2

Von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung

Antrag auf Konsultationen

Mitteilung über die Absicht, ein Schiedsverfahren einzuleiten

Status als Schiedsbeklagter

Durchführung eines Schiedsverfahrens durch einen Mitgliedstaat

Durchführung eines Schiedsverfahrens durch die Union

Übernahme der etwaigen finanziellen Verantwortung durch den betroffenen Mitgliedstaat, wenn die Union Schiedsbeklagte ist

VERGLEICH ZUR BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN, IN DENEN DIE UNION SCHIEDSBEKLAGTE IST

KAPITEL IV

Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine von der Union vorgenommene Behandlung

Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine ganz oder teilweise von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung, wenn die Union den Vergleich wünscht

Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine ausschließlich von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung, wenn der Mitgliedstaat den Vergleich wünscht

Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine teilweise von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung, wenn dieser Mitgliedstaat den Vergleich wünscht

LEISTUNG DER AUS ABSCHLIEßENDEN SCHIEDSSPRÜCHEN ODER VERGLEICHEN RESULTIERENDEN ZAHLUNGEN

KAPITEL V

Verfahren zur Leistung der aus Schiedssprüchen oder Vergleichen resultierenden Zahlungen

Verfahren bei Fehlen einer Vereinbarung über die finanzielle Verantwortung

Vorauszahlung der Schiedskosten

Zahlung durch einen Mitgliedstaat

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Ausschussverfahren

Berichterstattung und Überprüfung

Streitigkeiten im Rahmen von Übereinkünften, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 6 VO (EU) 2014/912

Zusammenarbeit und Konsultationen zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat