Verordnung (EU) Nr. 912/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Verantwortung bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch internationale Übereinkünfte eingesetzt wurden, bei denen die Europäische Union Vertragspartei ist

(1) Ein Schiedskläger, zu dessen Gunsten ein abschließender Schiedsspruch auf der Grundlage einer Übereinkunft ergangen ist, kann die Kommission auffordern, die aus dem Schiedsspruch resultierenden Zahlungen zu leisten. Die Kommission leistet diese Zahlungen, es sei denn, der betroffene Mitgliedstaat hat die finanzielle Verantwortung nach Artikel 12 übernommen; in diesem Fall leistet der Mitgliedstaat die entsprechenden Zahlungen.(2) Ist der Vergleich gemäß Artikel 13 oder Artikel 14 nicht im Schiedsspruch festgehalten, kann ein Schiedskläger seine Zahlungsaufforderung im Zusammenhang mit dem Vergleich an die Kommission richten. Die Kommission leistet die entsprechenden Zahlungen innerhalb der in der Vergleichsvereinbarung festgesetzten Fristen.

Verfahren zur Leistung der aus Schiedssprüchen oder Vergleichen resultierenden Zahlungen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

AUFTEILUNG DER FINANZIELLEN VERANTWORTUNG

KAPITEL II

Aufteilungskriterien

ABWICKLUNG VON STREITIGKEITEN

KAPITEL III

Abwicklung von Streitigkeiten über eine von der Union vorgenommene Behandlung

ABSCHNITT 1

Von der Union vorgenommene Behandlung

Abwicklung von Streitigkeiten über eine von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung

ABSCHNITT 2

Von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung

Zusammenarbeit und Konsultationen zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat

Antrag auf Konsultationen

Mitteilung über die Absicht, ein Schiedsverfahren einzuleiten

Status als Schiedsbeklagter

Durchführung eines Schiedsverfahrens durch einen Mitgliedstaat

Durchführung eines Schiedsverfahrens durch die Union

Übernahme der etwaigen finanziellen Verantwortung durch den betroffenen Mitgliedstaat, wenn die Union Schiedsbeklagte ist

VERGLEICH ZUR BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN, IN DENEN DIE UNION SCHIEDSBEKLAGTE IST

KAPITEL IV

Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine von der Union vorgenommene Behandlung

Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine ganz oder teilweise von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung, wenn die Union den Vergleich wünscht

Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine ausschließlich von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung, wenn der Mitgliedstaat den Vergleich wünscht

Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine teilweise von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung, wenn dieser Mitgliedstaat den Vergleich wünscht

LEISTUNG DER AUS ABSCHLIEßENDEN SCHIEDSSPRÜCHEN ODER VERGLEICHEN RESULTIERENDEN ZAHLUNGEN

KAPITEL V

Verfahren bei Fehlen einer Vereinbarung über die finanzielle Verantwortung

Vorauszahlung der Schiedskosten

Zahlung durch einen Mitgliedstaat

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Ausschussverfahren

Berichterstattung und Überprüfung

Streitigkeiten im Rahmen von Übereinkünften, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 18 VO (EU) 2014/912

Verfahren zur Leistung der aus Schiedssprüchen oder Vergleichen resultierenden Zahlungen