Präambel VO (EU) 2015/1550

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 178 und Artikel 180 sowie auf Artikel 192 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates⁽²⁾ aufgehoben und ersetzt und wurden Sonderbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen festgelegt. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist die Kommission befugt, diesbezüglich delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Mit solchen Rechtsakten sind bestimmte Vorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, dass die Regelung für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen des KN-Codes 1701 im Rahmen von Präferenzabkommen in dem neuen Rechtsrahmen reibungslos funktioniert. Die neuen Vorschriften sollten die bestehenden Durchführungsbestimmungen ersetzen, die in der am 30. September 2015 auslaufenden Verordnung (EG) Nr. 828/2009 der Kommission⁽³⁾ festgelegt sind.

(2)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1538 der Kommission⁽⁴⁾ wurden die Anforderungen festgelegt, die bei der Beantragung von Einfuhrlizenzen für die Einfuhr von Zuckererzeugnissen des KN-Codes 1701 im Rahmen solcher Präferenzabkommen zu erfüllen sind. Weitere Bestimmungen sind für die Einreichung der Einfuhrlizenzanträge, die Erteilung und Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen und die Meldung der Einfuhrlizenzen festzulegen.

(3)

Um betrügerische Anträge zu verhindern, ist die Liste der förderungsberechtigten Länder in Anhang I der vorliegenden Verordnung auf diejenigen Länder zu beschränken, die zu den tatsächlichen oder potenziellen Ausführern von Zucker in die Europäische Union zählen. Ein Land, das nicht in Anhang I der vorliegenden Verordnung, aber entweder in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates⁽⁵⁾ oder in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁶⁾ aufgelistet ist, sollte für die Aufnahme in Anhang I der vorliegenden Verordnung in Betracht kommen. Zu diesem Zweck sollte das betreffende Land bei der Kommission seine Aufnahme in die Liste in Anhang I der vorliegenden Verordnung beantragen.

(4)

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, sollte die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission⁽⁷⁾ auf die im Rahmen der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen Anwendung finden.

(5)

Da für die Einfuhren im Rahmen bestimmter Präferenzregelungen keine durch Quoten festgelegten Mengenbeschränkungen gelten, ist es angemessen, die Zollverfahren zur Festsetzung der Einfuhrzölle zu vereinfachen, indem in den Lizenzen für Einfuhren von Präferenzzucker eine Toleranz in der üblichen Höhe von plus oder minus 5 % zugelassen wird.

(6)

Um eine einheitliche und gerechte Behandlung aller Marktteilnehmer sicherzustellen, sollte festgelegt werden, in welchem Zeitraum Lizenzanträge gestellt und Lizenzen erteilt werden können.

(7)

Die Einfuhren von Zucker zu Raffinationszwecken sind von den Mitgliedstaaten besonders zu überwachen. Die Marktteilnehmer sollten daher schon im Einfuhrlizenzantrag angeben, ob der Zucker zur Raffination bestimmt ist oder nicht.

(8)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission⁽⁸⁾ übermitteln die Antragsteller der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie in ein Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen sind, den Nachweis, dass sie in einem bestimmten Zeitraum im Handel mit Zucker tätig waren. Unternehmen, die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission⁽⁹⁾ zugelassen sind, sollten sich am Handel mit Präferenzzucker beteiligen dürfen, ohne einen solchen Nachweis zu erbringen.

(9)

Lizenzanträge sollten mit einer Referenznummer in Bezug auf ein in Anhang I der vorliegenden Verordnung genanntes Drittland versehen werden.

(10)

Bei Lizenzen, die bis zum 30. September gültig sind und für die der Zucker spätestens am 15. September verladen wurde, könnten kleinere Verzögerungen in der Logistikkette, die nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, dazu führen, dass die physische Einfuhr nach dem 30. September erfolgt. Um zu verhindern, dass der Einfuhrzoll in voller Höhe zu entrichten ist und die Sicherheit verfällt, sollten die Einführer die Möglichkeit haben, den Zucker, der spätestens am 15. September eines Wirtschaftsjahres verladen wurde, auf der Grundlage einer für das betreffende Wirtschaftsjahr erteilten Einfuhrlizenz einzuführen. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen verlängern, wenn der Einführer den Nachweis dafür erbringt, dass der Zucker spätestens am 15. September verladen wurde.

(11)

Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der Abkommen sollte die Kommission die einschlägigen Angaben rechtzeitig erhalten.

(12)

Gemäß Artikel 192 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sollten in den ersten drei Monaten jedes Wirtschaftsjahres nur Vollzeitraffinerien Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker beantragen können. Solche Lizenzen sollten bis zum Ende des Wirtschaftsjahres gültig sein, für das sie erteilt wurden. Um die Einhaltung der exklusiven Einfuhrkapazität für Vollzeitraffinerien gemäß Artikel 192 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sicherzustellen, sollten Vorschriften über die der Kommission zu übermittelnden Angaben festgelegt werden.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: