Präambel VO (EU) 2015/1828

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien⁽¹⁾,

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates⁽²⁾ werden die meisten Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss 2013/255/GASP vorgesehen sind.

(2)

Am 12. Oktober 2015 erließ der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1836⁽³⁾ zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP. Mit dem Beschluss (GASP) 2015/1836 werden die Kriterien für die Aufnahme von Personen, Organisationen und Einrichtungen in den Anhängen I und II des genannten Beschlusses aufgestellt. Die Gründe für ihre Aufnahme sind in den Erwägungsgründen des Beschlusses (GASP) 2015/1836 und in Beschluss 2013/255/GASP dargelegt.

(3)

Die Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher bedarf es für ihre Umsetzung — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten — Maßnahmen auf Ebene der Union.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: