Präambel VO (EU) 2015/272

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates vom 2. Mai 2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Es sollte verhindert werden, dass registrierte Empfänger oder zugelassene Lagerinhaber zu Unrecht geltend machen können, gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates⁽²⁾ die Bewilligung erhalten zu haben, verbrauchsteuerpflichtige Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung an einen Bestimmungsort für eine Direktlieferung befördern zu lassen.

(2)

Daher sollten registrierte Versender und zugelassene Lagerinhaber die Möglichkeit haben, über das Zentralverzeichnis gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 zu überprüfen, ob registrierte Empfänger oder zugelassene Lagerinhaber eine solche Bewilligung erhalten haben.

(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 der Kommission⁽³⁾ sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Es ist ausreichend Zeit vorzusehen, damit die Kommission in dem Verzeichnis der Wirtschaftsbeteiligten und Steuerlager gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 Änderungen vornehmen kann.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: