Präambel VO (EU) 2015/288

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) darf nicht dadurch gefährdet werden, dass Betreiber gegen die GFP-Vorschriften verstoßen. Gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²⁾ wird die Gewährung finanzieller Unterstützung aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) von der Einhaltung der GFP-Vorschriften durch die Betreiber abhängig gemacht.

(2)

Gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 führen schwere Verstöße von Betreibern gegen die GFP-Vorschriften zu einem vorübergehenden oder endgültigen Ausschluss von der Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung durch die Union. Solche Maßnahmen müssen abschreckend, wirksam und verhältnismäßig sein.

(3)

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Steuerzahler sollten Betreiber, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor Einreichen eines Antrags auf finanzielle Unterstützung einen schweren Verstoß, eine Straftat oder einen Betrug gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 begangen haben, keine finanzielle Unterstützung aus dem EMFF erhalten.

(4)

Betreiber, die Unterstützung aus dem EMFF beantragen, sollten eindeutig identifizierbar sein, um die Zulässigkeit ihrer Anträge prüfen zu können. Damit die Bedingungen für eine Unterstützung aus dem EMFF eingehalten werden, ist es angezeigt, die entsprechenden Bestimmungen festzulegen, durch die sichergestellt wird, dass die Betreiber die Voraussetzungen für eine Unterstützung aus dem EMFF für alle Fischereifahrzeuge unter ihrer Kontrolle erfüllen.

(5)

Gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 wird der Ausschlusszeitraum in angemessenem Verhältnis zu der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung des schweren Verstoßes, der Straftat oder des Betrugs festgelegt. Daher ist es erforderlich, Vorschriften für die Berechnung der Dauer sowie Beginn und Ende des Ausschlusszeitraums festzulegen.

(6)

Hat die zuständige Behörde festgestellt, dass ein Betreiber einen schweren Verstoß begangen hat, so kommt ein Antrag dieses Betreibers gemäß Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 für einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten nicht für eine Unterstützung aus dem EMFF in Betracht. Da die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 seit dem 1. Januar 2014 gilt, sollten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit bei der Berechnung des Ausschlusszeitraums nur schwere Verstöße berücksichtigt werden, die mit einem Beschluss ab dem 1. Januar 2013 festgestellt wurden.

(7)

Allerdings wäre es bei Verstößen gemäß Artikel 90 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates⁽³⁾, die von den zuständigen Behörden zwar als schwer eingestuft werden, die aber den Fischereiressourcen und der Meeresumwelt nicht zwangsläufig einen ernsthaften Schaden zufügen, unverhältnismäßig, wenn sie unmittelbar und automatisch einen Ausschluss von der Unterstützung aus dem EMFF nach sich ziehen würden. Hierzu zählen beispielsweise geringfügig fehlerhafte Fangmeldungen, die als solche nicht zu einem unmittelbaren Ausschluss der Anträge auf Unterstützung aus dem EMFF führen sollten.

(8)

Schwere Verstöße im Zusammenhang mit dem Anbordnehmen, Umladen oder Anlanden von untermaßigen Fischen sollten vor dem Hintergrund der schrittweisen Einführung des Rückwurfverbots im Rahmen der GFP bewertet werden. Es erscheint unnötig und unangebracht, Anträge von Betreibern, die solche Verstöße begangen haben, unmittelbar von der Unterstützung aus dem EMFF auszuschließen.

(9)

Um zu gewährleisten, dass der Ausschluss von Anträgen auf Unterstützung aus dem EMFF mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang steht, ist es angemessen, in den in den Erwägungsgründen 7 und 8 genannten Ausnahmefällen den Ausschlusszeitraum anhand des bereits bestehenden Punktesystems für schwere Verstöße gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und Artikel 126 sowie Anhang XXX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission⁽⁴⁾ zu berechnen. In den unter den Nummern 1, 2 und 5 des Anhangs XXX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 genannten Ausnahmefällen sollten Beginn und Dauer des Ausschlusszeitraums gemäß Artikel 126 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 berechnet werden.

(10)

Begeht der Inhaber einer Fanglizenz über einen Zeitraum von drei Jahren ab dem letzten schweren Verstoß keinen weiteren schweren Verstoß, werden gemäß Artikel 92 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 alle Punkte in Bezug auf die Fanglizenz gelöscht. Somit bleiben die Punkte in Bezug auf eine Fanglizenz mindestens drei Jahre lang bestehen. Da die Bestimmungen des EMFF seit dem 1. Januar 2014 gelten, sollten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit bei der Berechnung des Ausschlusszeitraums nur Punkte für schwere Verstöße gemäß den Nummern 1, 2 und 5 des Anhangs XXX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 berücksichtigt werden, die ab dem 1. Januar 2013 zugewiesen wurden.

(11)

Illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) ist eine der größten Bedrohungen für die nachhaltige Bewirtschaftung lebender aquatischer Ressourcen und stellt die Verwirklichung der Ziele der GFP grundsätzlich infrage. Daher ist es angebracht, Vorschriften über die Unzulässigkeit von Anträgen auf Unterstützung aus dem EMFF festzulegen, welche von Betreibern von Fischereifahrzeugen gestellt werden, die unter der Flagge eines der auf der Unionsliste der IUU-Schiffe geführten Länder fahren oder die die Flagge eines Landes führen, das als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wurde.

(12)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sind Anträge von Betreibern, die im Rahmen des Europäischen Fischereifonds (EFF) oder des EMFF einen Betrug begangen haben, für einen bestimmten Zeitraum unzulässig. Da Betrug eine der größten Gefahren für die finanziellen Interessen der Union und der Steuerzahler ist und um die Gleichbehandlung der Betreiber in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten der Schwere einer derartigen Bedrohung angemessene Vorschriften hinsichtlich des Zeitraums festgelegt werden, in dem Anträge von Betreibern, die einen solchen Betrug begangen haben, unzulässig sind.

(13)

Um sicherzustellen, dass die Vorschriften hinsichtlich der Unzulässigkeit von Anträgen auf EMFF-Unterstützung angemessen und wirksam angewendet werden, ist es angezeigt, für den Fall, dass ein und derselbe Betreiber Eigner von mehr als einem Fischereifahrzeug ist, Vorschriften für die Berechnung der Ausschlusszeiträume festzulegen. Durch diese Vorschriften sollte sichergestellt werden, dass Fischereifahrzeuge, mit denen schwere Verstöße begangen wurden, die zur Unzulässigkeit der Anträge dieser Betreiber führten, keine Unterstützung aus dem EMFF erhalten. Darüber hinaus sollten auch Vorschriften zur Änderung des Ausschlusszeitraums festgelegt werden, wenn ein Betreiber während des Ausschlusszeitraums weitere schwere Verstöße begeht.

(14)

Es sollten Vorschriften zur Gewährleistung einer fairen Behandlung von Betreibern festgelegt werden, die durch Kauf oder eine andere Form der Eigentumsübertragung Neueigner von Fischereifahrzeugen werden und die zur Erreichung der GFP-Ziele erforderliche Unionsregelung zur Kontrolle, Inspektion und Durchsetzung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 nicht untergraben.

(15)

Wird einem Betreiber die Fanglizenz aufgrund der Häufigkeit und der Schwere der begangenen Verstöße dauerhaft entzogen, so ist es aufgrund der Notwendigkeit, die finanziellen Interessen der Union und ihrer Steuerzahler zu schützen, gerechtfertigt, diesen Betreiber bis zum Ende des Förderzeitraums gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁵⁾ von der Unterstützung aus dem EMFF auszuschließen. Der Ausschluss wäre auch dann gerechtfertigt, wenn der Ausschlusszeitraum nach der Berechnungsmethode gemäß der vorliegenden Verordnung vor Ablauf des Förderzeitraums endet.

(16)

Gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 müssen die Mitgliedstaaten verlangen, dass Betreiber, die einen Antrag auf EMFF-Unterstützung einreichen, der Verwaltungsbehörde eine schriftliche Erklärung vorlegen, dass sie die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 genannten Kriterien beachten und keinen Betrug im Rahmen des EFF oder des EMFF gemäß Artikel 10 Absatz 3 der genannten Verordnung begangen haben. Zudem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Richtigkeit dieser Erklärung zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Anwendung nationaler Vorschriften bezüglich der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfsverfahren die Vorschriften zur Festsetzung des Ausschlusszeitraums nicht unwirksam macht.

(17)

Bei schweren Verstöße und Straftaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben c und d der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 ist eine eingehendere Bewertung und Prüfung erforderlich, um sicherzustellen, dass die Dauer des Ausschlusszeitraums in einem angemessenen Verhältnis zu der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung der schweren Verstöße und Straftaten steht. Nach Durchführung dieser Analyse sollte die vorliegende Verordnung geändert werden.

(18)

Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen schnell angewendet werden können und ab Beginn des Programmplanungszeitraums die Betreiber in allen Mitgliedstaaten gleichbehandelt werden, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und ab dem ersten Tag des EMFF-Förderzeitraums, d. h. ab dem 1. Januar 2014, gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: