Delegierte Verordnung (EU) 2016/1075 der Kommission vom 23. März 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen der Inhalt von Sanierungsplänen, Abwicklungsplänen und Gruppenabwicklungsplänen, die Mindestkriterien, anhand deren die zuständige Behörde Sanierungs- und Gruppensanierungspläne zu bewerten hat, die Voraussetzungen für gruppeninterne finanzielle Unterstützung, die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Bewerter, die vertragliche Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen, die Verfahren und Inhalte von Mitteilungen und Aussetzungsbekanntmachungen und die konkrete Arbeitsweise der Abwicklungskollegien festgelegt wird

<p><p>Bei der Beurteilung potenzieller Hindernisse für die Abwicklung sind folgende juristischen Fragen zu berücksichtigen:</p>
            <dl>
              <dt style="float: left">
                (1)
              </dt>
              <dd>
                Möglichkeit, Anforderungen bezüglich Genehmigungen oder Zulassungen, die Voraussetzung für die Abwicklungsstrategie sind, rechtzeitig zu erfüllen;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                (2)
              </dt>
              <dd>
                Möglichkeit der Vertragskündigung im Rahmen der wesentlichen Vertragsunterlagen bei Eintritt der Abwicklung;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                (3)
              </dt>
              <dd>
                Verhinderung der in der Abwicklungsstrategie vorgesehenen Übertragung von Vermögenswerten und/oder Verbindlichkeiten aufgrund vertraglicher Verpflichtungen, die die Abwicklungsbehörde nicht außer Kraft setzen kann.
              </dd>
            </dl></p>

Bewertung der Durchführbarkeit: sonstige potenziellen Hindernisse

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN UND ABWICKLUNGSPLÄNE

KAPITEL I

Gemeinsame Bestimmungen

ABSCHNITT I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Inhalt der Sanierungspläne

ABSCHNITT II

In den Sanierungsplan aufzunehmende Informationen

Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile des Sanierungsplans

Unternehmensführung

Strategische Analyse

Beschreibung der vom Sanierungsplan erfassten Unternehmen

Sanierungsoptionen

Schritte, Regelungen und Maßnahmen im Rahmen von Sanierungsoptionen

Folgenabschätzung

Bewertung der Durchführbarkeit

Kontinuität der Geschäftstätigkeiten

Querverweise

Kommunikations- und Informationsplan

Vorbereitungsmaßnahmen

Bewertung von Sanierungsplänen

ABSCHNITT III

Vollständigkeit der Sanierungspläne

Qualität der Sanierungspläne

Umsetzung der in den Sanierungsplänen vorgeschlagenen Regelungen

Besondere Anforderungen an Gruppensanierungspläne

Art der zu bewertenden Unternehmen

ABWICKLUNGSPLÄNE

KAPITEL II

Inhalt der Abwicklungspläne

In den Abwicklungsplan aufzunehmende Kategorien von Informationen

Bewertung der Abwicklungsfähigkeit

Phasen der Bewertung

Durchführbarkeit und Glaubwürdigkeit der Liquidation im Rahmen des regulären Insolvenzverfahrens

Ermittlung einer Abwicklungsstrategie

Bewertung der Durchführbarkeit einer Abwicklungsstrategie

Bewertung der Durchführbarkeit: Struktur und Tätigkeiten

Bewertung der Durchführbarkeit: Finanzmittel

Bewertung der Durchführbarkeit: Informationen

Bewertung der Durchführbarkeit: grenzübergreifende Aspekte

Bewertung der Glaubwürdigkeit einer Abwicklungsstrategie

GRUPPENINTERNE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG

KAPITEL III

Aussichten auf Überwindung der finanziellen Schwierigkeiten

Modalitäten der Unterstützung

Liquidität und Solvenz des unterstützenden Unternehmens

Abwicklungsfähigkeit des unterstützenden Unternehmens

UNABHÄNGIGKEIT DER BEWERTER

KAPITEL IV

Elemente der Unabhängigkeit

Qualifikationen, Erfahrung, Fähigkeiten, Kenntnisse und Ressourcen

Strukturelle Trennung

Wesentliche gemeinsame oder widersprüchliche Interessen

ABWICKLUNG

KAPITEL V

Vertragliche Anerkennung und Umwandlungsbefugnisse

Verbindlichkeiten, für die die Ausnahme von der Verpflichtung zur Aufnahme einer vertraglichen Bestimmung gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU gilt

Inhalt der in Artikel 55 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU verlangten vertraglichen Bestimmung

Mitteilungen und Bekanntmachung einer Aussetzung

Allgemeine Mitteilungspflichten

Mitteilung des Leitungsorgans an eine zuständige Behörde

Meldung der erhaltenen Mitteilung durch die zuständige Behörde an die Abwicklungsbehörde

Mitteilung der Bewertung, dass ein Institut die Bedingungen für eine Abwicklung gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 2014/59/EU erfüllt

Bekanntmachung

ABWICKLUNGSKOLLEGIEN

KAPITEL VI

Operative Organisation von Abwicklungskollegien

Ermittlung der Mitglieder und potenziellen Beobachter von Abwicklungskollegien und Erstellung einer Übersicht

Abwicklungsbehörden von Drittländern als Beobachter im Abwicklungskollegium

Kommunikation mit dem Unionsmutterunternehmen

Erstellung und Aktualisierung von Kontaktlisten

Elemente schriftlich festgelegter Modalitäten und Verfahren für die Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums

Erstellung und Aktualisierung der schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren für die Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums

Praktische Aspekte der Sitzungen und Tätigkeiten des Kollegiums

Informationsaustausch

Kommunikationspolitik

Koordinierung der externen Kommunikation

Krisensituationen

Gemeinsame Entscheidungen über Gruppenabwicklungspläne

Verfahren für gemeinsame Entscheidungen über Gruppenabwicklungspläne und Abwicklungsfähigkeitsbewertungen

Unterabschnitt 1

Planung der einzelnen Schritte des Verfahrens für gemeinsame Entscheidungen

Elemente des Zeitplans für gemeinsame Entscheidungen

Vorbereitender Austausch über die Abwicklungsstrategie

Informationen des Unionsmutterunternehmens

Weiterleitung von Informationen durch die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde

Ausarbeitung und Zuleitung des Entwurfs des Gruppenabwicklungsplans und des Entwurfs der Abwicklungsfähigkeitsbewertung

Konsultation der Mitglieder des Abwicklungskollegiums

Beratungen mit dem Unionsmutterunternehmen

Austausch über den Entwurf des Gruppenabwicklungsplans und den Entwurf der Abwicklungsfähigkeitsbewertung

Erstellung der gemeinsamen Entscheidung über den Gruppenabwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung

Einigung über die gemeinsame Entscheidung über den Gruppenabwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung

Übermittlung der gemeinsamen Entscheidung und der Zusammenfassung des Gruppenabwicklungsplans an das Unionsmutterunternehmen

Verfahren in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung über den Gruppenabwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung

Unterabschnitt 2

Uneinigkeit

Elemente der Mitteilung einzelner Entscheidungen

Mitteilung der in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung getroffenen einzelnen Entscheidungen

Gemeinsame Entscheidung über Maßnahmen zum Abbau wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit

Unterabschnitt 3

Aussetzung des Verfahrens für die gemeinsame Entscheidung über den Gruppenabwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung

Planung der einzelnen Schritte des Verfahrens für eine gemeinsame Entscheidung über Maßnahmen zum Abbau wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit

Konsultation zum Bericht und Übermittlung

Anmerkungen des Unionsmutterunternehmens und Konsultation der Behörden

Erstellung der gemeinsamen Entscheidung über Maßnahmen zum Abbau wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit

Fertigstellung der gemeinsamen Entscheidung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 31 VO (EU) 2016/1075

Bewertung der Durchführbarkeit: sonstige potenziellen Hindernisse