Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates

<p>Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie durchgeführt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.</p><p>Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen bis zum 14. Dezember 2019 mit und melden ihr umgehend jede Änderung dieser Bestimmungen.</p>

Sanktionen

Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Quarantäneschädlinge

KAPITEL II

Abschnitt 1

Bestimmung des Begriffs  „Quarantäneschädling”

Unionsquarantäneschädlinge

Abschnitt 2

Bestimmung des Begriffs  „Unionsquarantäneschädling”

Verbot der Einschleppung, Verbringung, Haltung, Vermehrung oder Freisetzung von Unionsquarantäneschädlingen

Prioritäre Schädlinge

Änderung von Anhang I Abschnitt 1

Für die Zwecke amtlicher Tests, für wissenschaftliche Zwecke oder für Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese bzw. Züchtungsvorhaben verwendete Unionsquarantäneschädlinge

Meldung einer unmittelbaren Gefahr

Amtliche Bestätigung des Auftretens eines Unionsquarantäneschädlings durch die zuständige Behörde

Meldung von Unionsquarantäneschädlingen durch die Mitgliedstaaten an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten

Unterrichtung der Unternehmer über Unionsquarantäneschädlinge durch die zuständige Behörde

Unterrichtung der Öffentlichkeit über prioritäre Schädlinge durch die zuständige Behörde

Von Unternehmern unverzüglich zu ergreifende Maßnahmen

Von anderen Personen als Unternehmern zu ergreifende Maßnahmen

Ausnahmen von den Meldepflichten

Tilgung von Unionsquarantäneschädlingen

Einrichtung von abgegrenzten Gebieten

Erhebungen zu den abgegrenzten Gebieten, Anpassung der Grenzen und Aufhebung der Beschränkungen

Berichte über die gemäß den Artikeln 17, 18 und 19 ergriffenen Maßnahmen

Änderung von Anhang II

Erhebungen zu Unionsquarantäneschädlingen und Schädlingen, die vorläufig als Unionsquarantäneschädlinge einzustufen sind

Mehrjahresprogramme für Erhebungen und Sammlung von Informationen

Erhebungen zu prioritären Schädlingen

Notfallpläne für prioritäre Schädlinge

Simulationsübungen für prioritäre Schädlinge

Aktionspläne für prioritäre Schädlinge

Maßnahmen der Union zur Bekämpfung bestimmter Unionsquarantäneschädlinge

Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von nicht in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge aufgeführten Schädlingen

Unionsmaßnahmen zur Bekämpfung von nicht in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge aufgeführten Schädlingen

Festlegung strengerer Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten

Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge

Abschnitt 3

Anerkennung von Schutzgebieten

Allgemeine Pflichten hinsichtlich Schutzgebieten

Erhebungen zu Schutzgebiet-Quarantäneschädlingen

Anpassung der Ausdehnung und Aufhebung von Schutzgebieten

Unionsgeregelte Nicht-Quarantäneschädlinge

KAPITEL III

Bestimmung des Begriffs  „Unionsgeregelte Nicht-Quarantäneschädlinge”

Verbot der Einschleppung und Verbringung von unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschädlingen auf zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen

Änderung von Anhang I Abschnitt 4

Für wissenschaftliche Zwecke oder für Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese, Züchtungsvorhaben oder Ausstellungen verwendete unionsgeregelte Nicht-Quarantäneschädlinge

Maßnahmen in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände

KAPITEL IV

Für das gesamte Gebiet der Union geltende Maßnahmen

Verbot des Einführens von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen in das Gebiet der Union

Besondere und gleichwertige Anforderungen an Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände

Auf einer vorläufigen Bewertung beruhende Beschränkungen für das Einführen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen mit hohem Risiko in das Gebiet der Union

Besondere Einfuhrbedingungen für das Einführen von Verpackungsmaterial aus Holz in das Gebiet der Union

Festlegung gleichwertiger Anforderungen

Für Reisende und Kunden von Postdiensten bereitzustellende Informationen

Ausnahmen von den Verboten und Anforderungen für Grenzgebiete

Anforderungen an die Durchfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen

Für die Zwecke amtlicher Tests, für wissenschaftliche Zwecke oder für Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese bzw. Züchtungsvorhaben verwendete Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände

Befristete Maßnahmen in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, von denen voraussichtlich neu festgestellte Schädlingsrisiken oder andere vermutete Pflanzengesundheitsrisiken ausgehen

Bericht der Kommission über die Durchsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmen in Bezug auf die Einfuhren in das Gebiet der Union

Änderung der Anhänge III und IV

Befristete Maßnahmen der Mitgliedstaaten bei unmittelbarer Gefahr

Maßnahmen in Bezug auf Schutzgebiete

Verbot des Einführens von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen in Schutzgebiete

Besondere Anforderungen an Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände im Zusammenhang mit Schutzgebieten

Für Reisende und Kunden von Postdiensten bereitzustellende Informationen in Bezug auf Schutzgebiete

Ausnahmen von den Verboten und Anforderungen für Grenzgebiete im Zusammenhang mit Schutzgebieten

Anforderungen an die Durchfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen im Zusammenhang mit Schutzgebieten

Für die Zwecke amtlicher Tests, für wissenschaftliche Zwecke oder für Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese bzw. Züchtungsvorhaben verwendete Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände im Zusammenhang mit Schutzgebieten

Andere Maßnahmen in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände

Allgemeine Anforderungen an Fahrzeuge, Maschinen und Verpackungsmaterial

Benennung von Quarantänestationen und geschlossenen Anlagen

Anforderungen an Quarantänestationen und geschlossene Anlagen

Betrieb von Quarantänestationen und geschlossenen Anlagen

Aufsicht über die Quarantänestationen und die geschlossenen Anlagen und Widerruf der Benennung

Freigabe von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen aus den Quarantänestationen und geschlossenen Anlagen

Registrierung von Unternehmern und Rückverfolgbarkeit

KAPITEL V

Amtliches Unternehmerregister

Registrierungsverfahren

Inhalt des Registers

Verfügbarkeit der Informationen aus den amtlichen Registern

Rückverfolgbarkeit

Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb des Betriebsgeländes sowie zwischen Betriebsstätten des Unternehmers

Ausstellung von Bescheinigungen für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände

KAPITEL VI

Für das Einführen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen in das Gebiet der Union erforderliche Pflanzengesundheitszeugnisse

Pflanzengesundheitszeugnis für das Einführen in das Gebiet der Union

Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die ein Pflanzengesundheitszeugnis benötigt wird

Andere Pflanzen, für die ein Pflanzengesundheitszeugnis benötigt wird

Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für deren Einführen in ein Schutzgebiet ein Pflanzengesundheitszeugnis benötigt wird

Ausnahmeregelungen für Gepäck von Reisenden

Anforderungen an ein Pflanzengesundheitszeugnis

Ungültigmachen von Pflanzengesundheitszeugnissen

Für die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb des Gebiets der Union erforderliche Pflanzenpässe

Pflanzenpässe

Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für deren Verbringung innerhalb des Gebiets der Union ein Pflanzenpass benötigt wird

Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für deren Einführen in Schutzgebiete und deren Verbringung innerhalb dieser Gebiete ein Pflanzenpass benötigt wird

Ausnahmeregelung für die direkte Lieferung an Endnutzer

Ausnahmeregelungen für die Verbringung innerhalb des Betriebsgeländes sowie zwischen Betriebsstätten eines registrierten Unternehmers

Inhalt und Form des Pflanzenpasses

Ausstellung von Pflanzenpässen durch ermächtigte Unternehmer und zuständige Behörden

Grundlegende Anforderungen an einen Pflanzenpass für die Verbringung innerhalb des Gebiets der Union

Europäisches Sekundärrecht

Aufhebung

Ausschussverfahren

Artikel 108 VO (EU) 2016/2031

Sanktionen