Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit (Tiergesundheitsrecht)

<p>Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung sicherzustellen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.</p><p>Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die bei Verstößen gegen diese Verordnung anwendbaren Bestimmungen spätestens bis zum 22. April 2022 mit; sie melden ihr auch unverzüglich jede spätere Änderung.</p>

Sanktionen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TEIL I

Gegenstand, Ziel, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

KAPITEL 1

Gegenstand und Ziel

Geltungsbereich

Geltungsbereich von Teil IV, Teil V und Teil VI

Begriffsbestimmungen

Gelistete und neu auftretende Seuchen sowie gelistete Arten

KAPITEL 2

Listen von Seuchen

Neu auftretende Seuchen

Bewertungsparameter für die Aufnahme von Seuchen in die Liste

Listen von Arten

Seuchenpräventions- und –bekämpfungsbestimmungen, die für die verschiedenen Kategorien von gelisteten Seuchen gelten

Zuständigkeiten für die Tiergesundheit

KAPITEL 3

Unternehmer, angehörige der mit Tieren befassten Berufe und Heimtierhalter

Abschnitt 1

Zuständigkeiten für die Tiergesundheit und Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren

Kenntnisse über Tiergesundheit

Tierärzte und Angehörige der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe

Abschnitt 2

Zuständigkeiten von Tierärzten und Angehörigen der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe

Mitgliedstaaten

Abschnitt 3

Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten

Übertragung amtlicher Tätigkeiten durch die zuständige Behörde

Information der Öffentlichkeit

Laboratorien, Einrichtungen und sonstige natürliche und juristische Personen, die mit Seuchenerregern, Impfstoffen und sonstigen biologischen Erzeugnissen umgehen

Abschnitt 4

Pflichten von Laboratorien, Einrichtungen und anderen, die mit Seuchenerregern, Impfstoffen und sonstigen biologischen Erzeugnissen umgehen

Tiergesundheitliche Laboratorien

MELDUNG VON SEUCHEN UND BERICHTERSTATTUNG DARÜBER, ÜBERWACHUNG, TILGUNGSPROGRAMME, STATUS  „SEUCHENFREI”

TEIL II

Meldung von Seuchen und Berichterstattung darüber

Meldung innerhalb der Mitgliedstaaten

Meldung innerhalb der Union

Berichterstattung innerhalb der Union

Melde- und Berichterstattungsregionen

Elektronisches Informationssystem für die Meldung von Seuchen und die Berichterstattung darüber innerhalb der Union

Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Meldung und Berichterstattung innerhalb der Union sowie hinsichtlich des elektronischen Informationssystems

Überwachung

Überwachungspflicht der Unternehmer

Tiergesundheitsbesuche

Überwachungspflicht der zuständigen Behörde

Methodik, Häufigkeit und Intensität der Überwachung

Überwachungsprogramme in der Union

Übertragung von Befugnissen

Durchführungsbefugnisse

Tilgungsprogramme

Obligatorische und optionale Tilgungsprogramme

Maßnahmen im Rahmen der obligatorischen und der optionalen Tilgungsprogramme

Inhalt der Anträge auf obligatorische bzw. optionale Tilgungsprogramme, die der Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden

Berichterstattung

Status  „seuchenfrei”

KAPITEL 4

Seuchenfreie Mitgliedstaaten und Zonen

Kompartimente

Listen seuchenfreier Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente

Übertragung von Befugnissen hinsichtlich des Status  „seuchenfrei”  von Mitgliedstaaten und Zonen

Aufrechterhaltung des Status  „seuchenfrei”

Aussetzung, Aberkennung und Wiederzuerkennung des Status  „seuchenfrei”

BEWUSSTSEIN FÜR SEUCHEN, HANDLUNGSBEREITSCHAFT UND BEKÄMPFUNG

TEIL III

BEWUSSTSEIN FÜR SEUCHEN UND HANDLUNGSBEREITSCHAFT

TITEL I

Notfallpläne und Simulationen

Notfallpläne

Durchführungsbefugnisse für Notfallpläne

Simulationen

Verwendung von Tierarzneimitteln zur Seuchenprävention und -bekämpfung

Befugnisübertragung hinsichtlich der Verwendung von Tierarzneimitteln

Banken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien

Einrichtung von Banken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien

Zugang zu den Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien

Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien

Vertraulichkeit der Informationen hinsichtlich der Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien

Nationale Banken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien

SEUCHENBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

TITEL II

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a

Seuchenbekämpfungsmassnahmen bei verdacht auf eine gelistete Seuche bei gehaltenen Tieren

Pflichten der Unternehmer und der anderen betreffenden natürlichen und juristischen Personen

Untersuchungen durch die zuständige Behörde bei Verdacht auf eine gelistete Seuche

Vorläufige Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden

Überprüfung und Ausdehnung der vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen

Epidemiologische Untersuchung

Bestätigung der Seuche bei gehaltenen Tieren

Amtliche Bestätigung einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a durch die zuständige Behörde

Einstellung vorläufiger Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, wenn das Auftreten der gelisteten Seuche ausgeschlossen wurde

Seuchenbekämpfungsmassnahmen bei Bestätigung einer seuche bei gehaltenen Tieren

Von der zuständigen Behörde zu ergreifende unverzügliche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen

Betroffene Betriebe und sonstige Orte

Epidemiologisch zusammenhängende Betriebe und Orte

Übertragung von Befugnissen im Zusammenhang mit den Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in betreffenden und epidemiologisch zusammenhängenden Betrieben und an sonstigen Orten

Einrichtung von Sperrzonen durch die zuständige Behörde

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in einer Sperrzone

Pflichten der Unternehmer in den Sperrzonen

Übertragung von Befugnissen betreffend die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Sperrzonen

Aufrechterhaltung von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Sperrzonen und delegierte Rechtsakte

Notimpfung

Wildlebende Tiere

Abschnitt 5

Wild lebende Tiere

Zusätzliche Seuchenbekämpfungsmassnahmen der Mitgliedstaaten, Koordination durch die Kommission und vorläufige besondere Seuchenbekämpfungsbestimmungen

Abschnitt 6

Zusätzliche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, Koordination der Maßnahmen und vorläufige besondere Seuchenbekämpfungsbestimmungen betreffend die Abschnitte 1 bis 5 (Artikel 53 bis 70)

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c

Seuchenbekämpfungsmassnahmen bei Verdacht auf eine Seuche bei gehaltenen Tieren

Europäisches Sekundärrecht

Zusätzliche oder strengere Maßnahmen der Mitgliedstaaten

Datenschutz

Artikel 268 VO (EU) 2016/429

Sanktionen