Präambel VO (EU) 2016/591

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist ein anhaltendes gravierendes Marktungleichgewicht zu verzeichnen. Während die weltweite Importnachfrage nach Milch und Milcherzeugnissen im Jahr 2015 im Vergleich zu 2014 insgesamt konstant blieb, hat die Erzeugung in der Union und anderen wichtigen Ausfuhrgebieten erheblich zugenommen.

(2)

Investitionen in die Milcherzeugungskapazität in der Union, die zur Vorbereitung des Auslaufens der Milchquotenregelung und angesichts der positiven mittelfristigen Aussichten auf dem Weltmarkt getätigt wurden, haben zu stetig zunehmender Milcherzeugung in der Union geführt. Die erzeugten Überschussmengen von Milch werden zu langfristig lagerfähigen Erzeugnissen wie z. B. Butter und Magermilchpulver verarbeitet.

(3)

Infolgedessen sind die Preise für Butter und Magermilchpulver in der Union in den Jahren 2014 und 2015, als die Preise für Magermilchpulver auf das Niveau des Preises der öffentlichen Intervention sank, zurückgegangen. Die Preise für Butter liegen noch über dem Interventionspreis, stehen aber unter Abwärtsdruck.

(4)

In der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates⁽¹⁾ sind mengenmäßige Beschränkungen für den Ankauf von Butter und Magermilchpulver zum Festpreis gemäß derselben Verordnung festgesetzt. Sobald diese Grenzen erreicht sind, erfolgt der Ankauf im Wege eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung des Höchstankaufspreises.

(5)

Als Sondermaßnahme, mit der sichergestellt werden soll, dass der Mechanismus der öffentlichen Intervention im Fall von Marktstörungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ohne Unterbrechung verfügbar bleibt, wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1549 der Kommission⁽²⁾ der Beginn der öffentlichen Intervention für Butter und Magermilchpulver im Jahr 2016 auf den 1. Januar vorverlegt.

(6)

In dem mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1549 eröffneten zusätzlichen Zeitraum der öffentlichen Intervention für das Jahr 2016 wurde die Menge der mit der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 festgelegten mengenmäßigen Beschränkung für den Ankauf zum Festpreis zur Hälfte erreicht.

(7)

Damit sich im Sektor Milch und Milcherzeugnisse bei der derzeitigen problematischen Marktlage ein neues Gleichgewicht einstellen kann und das Vertrauen in die Wirksamkeit der Mechanismen der öffentlichen Intervention erhalten bleibt, sollten die mengenmäßigen Beschränkungen für den Ankauf von Butter und Magermilchpulver zum Festpreis in 2016 heraufgesetzt werden.

(8)

Wird vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ein Ausschreibungsverfahren eingeleitet, sollten etwaige im Rahmen dieses Verfahrens angekaufte Mengen bei der Festsetzung der verfügbaren Mengen für den Ankauf von Butter und Magermilchpulver zum Festpreis in 2016 nicht berücksichtigt werden.

(9)

Damit sich die in dieser Verordnung vorgesehenen befristeten Maßnahmen unmittelbar auf den Markt auswirken und zur Stabilisierung der Preise beitragen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: