Artikel 5 VO (EU) 2016/759

1. Abweichend von Artikel 3 dürfen Sendungen mit Rohstoffen oder behandelten Rohstoffen gemäß Artikel 3 dieser Verordnung, die aus Russland stammen und für Russland bestimmt sind, direkt oder über ein anderes Drittland über die in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission⁽¹⁾ benannten und mit der speziellen Bemerkung 13 versehenen Grenzkontrollstellen in Lettland, Litauen und Polen auf dem Straßen- oder Schienenweg durch die Union durchgeführt werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)

Die Sendung wird vom amtlichen Tierarzt bzw. von der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle mit einer Plombe mit Seriennummer versehen.

b)

die Begleitpapiere der Sendung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG tragen auf jeder Seite den vom amtlichen Tierarzt bzw. von der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle aufgebrachten Stempel „Nur zur Durchfuhr nach Russland durch die EU” ;

c)

die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;

d)

die Durchfuhrfähigkeit der Sendung wurde vom amtlichen Tierarzt bzw. von der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle im Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr bescheinigt.

2. Sendungen im Sinne von Absatz 1 dürfen gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG nicht im Gebiet der Union abgeladen oder gelagert werden.

3. Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Zahl der Sendungen gemäß Absatz 1 und die entsprechenden Erzeugnismengen, die das Gebiet der Union verlassen, der Zahl der Sendungen und den Erzeugnismengen entsprechen, die in das Gebiet der Union verbracht wurden.