Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (kodifizierter Text)

(1) Der Exekutivdirektor übermittelt der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Haushaltsausschuss und dem Rechnungshof spätestens am 31. März jedes Jahres die Rechnung für alle Einnahmen und Ausgaben des Amtes im abgelaufenen Haushaltsjahr. Der Rechnungshof prüft die Rechnung nach Artikel 287 AEUV.(2) Der Haushaltsausschuss erteilt dem Exekutivdirektor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.

Rechnungsprüfung

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Unionsmarke

Rechtsfähigkeit

MATERIELLES MARKENRECHT

KAPITEL II

Begriff und Erwerb der Unionsmarke

ABSCHNITT 1

Markenformen

Inhaber von Unionsmarken

Erwerb der Unionsmarke

Absolute Eintragungshindernisse

Relative Eintragungshindernisse

Wirkungen der Unionsmarke

ABSCHNITT 2

Rechte aus der Unionsmarke

Recht auf Untersagung von Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit der Benutzung der Verpackung oder anderer Kennzeichnungsmittel

Zeitpunkt, ab dem Rechte Dritten entgegengehalten werden können

Wiedergabe der Unionsmarke in einem Wörterbuch

Untersagung der Benutzung der Unionsmarke, die für einen Agenten oder Vertreter eingetragen ist

Beschränkung der Wirkungen der Unionsmarke

Erschöpfung des Rechts aus der Unionsmarke

Zwischenrecht des Inhabers einer später eingetragenen Marke als Einrede in Verletzungsverfahren

Ergänzende Anwendung des einzelstaatlichen Rechts bei Verletzung

Benutzung der Unionsmarke

ABSCHNITT 3

Die Unionsmarke als Gegenstand des Vermögens

ABSCHNITT 4

Gleichstellung der Unionsmarke mit der nationalen Marke

Rechtsübergang

Übertragung einer Agentenmarke

Dingliche Rechte

Zwangsvollstreckung

Insolvenzverfahren

Lizenz

Verfahren zur Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten in das Register

Wirkung gegenüber Dritten

Die Anmeldung der Unionsmarke als Gegenstand des Vermögens

Verfahren zur Löschung oder Änderung der Eintragung einer Lizenz und anderer Rechte im Register

DIE ANMELDUNG DER UNIONSMARKE

KAPITEL III

Einreichung und Erfordernisse der Anmeldung

Einreichung der Anmeldung

Erfordernisse der Anmeldung

Anmeldetag

Bezeichnung und Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen

Priorität

Prioritätsrecht

Inanspruchnahme der Priorität

Wirkung des Prioritätsrechts

Wirkung einer nationalen Hinterlegung der Anmeldung

Ausstellungspriorität

Zeitrang einer nationalen Marke

Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke bei der Anmeldung einer Unionsmarke oder nach der Einreichung der Anmeldung

Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke nach Eintragung einer Unionsmarke

EINTRAGUNGSVERFAHREN

KAPITEL IV

Prüfung der Anmeldung

Prüfung der Anmeldungserfordernisse

Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse

Recherche

Recherchenbericht

Veröffentlichung der Anmeldung

Bemerkungen Dritter und Widerspruch

Bemerkungen Dritter

Widerspruch

Prüfung des Widerspruchs

Übertragung von Befugnissen

Zurücknahme, Einschränkung, Änderung und Teilung der Anmeldung

ABSCHNITT 5

Zurücknahme, Einschränkung und Änderung der Anmeldung

Teilung der Anmeldung

Eintragung

ABSCHNITT 6

DAUER, VERLÄNGERUNG, ÄNDERUNG UND TEILUNG DER UNIONSMARKE

KAPITEL V

Dauer der Eintragung

Verlängerung

Änderung

Änderung des Namens oder der Anschrift

Teilung der Eintragung

VERZICHT, VERFALL UND NICHTIGKEIT

KAPITEL VI

Verzicht

Verfallsgründe

Nichtigkeitsgründe

Absolute Nichtigkeitsgründe

Relative Nichtigkeitsgründe

Verwirkung durch Duldung

Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit

Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit vor dem Amt

Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit

Prüfung des Antrags

BESCHWERDEVERFAHREN

KAPITEL VII

Beschwerdefähige Entscheidungen

Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte

Frist und Form

Abhilfe in einseitigen Verfahren

Prüfung der Beschwerde

Entscheidung über die Beschwerde

Klage beim Gerichtshof

Europäisches Sekundärrecht

Finanzvorschriften

Betrugsbekämpfung

Artikel 176 VO (EU) 2017/1001

Rechnungsprüfung