Präambel VO (EU) 2017/579

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Angesichts des breiten Spektrums an außerbörslich gehandelten (im Folgenden „OTC” -) Derivatekontrakten sollte ein kriteriengestützter Ansatz verfolgt werden, um festzulegen, wann davon ausgegangen werden kann, dass ein OTC-Derivatekontrakt wie in Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 dargelegt unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen innerhalb der Union hat, und um zu ermitteln, in welchen Fällen es notwendig oder zweckmäßig ist, zu verhindern, dass die aus der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²⁾ erwachsenden Vorschriften und Pflichten umgangen werden.

(2)

Nach Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 gelten die Bestimmungen ihrer Artikel 28 und 29 als erfüllt, wenn mindestens eine der Gegenparteien in einem Staat niedergelassen ist, zu dem die Kommission einen Durchführungsrechtsakt über die Gleichwertigkeit im Einklang mit Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erlassen hat. Daher sollte der vorliegende technische Regulierungsstandard auch auf Kontrakte Anwendung finden, bei denen beide Gegenparteien in einem Drittstaat niedergelassen sind, dessen Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen noch nicht als gleichwertig mit den durch die Verordnung festgelegten Anforderungen erklärt worden sind.

(3)

Bei Kontrakten, die von Einrichtungen in Drittstaaten geschlossen werden, stünden bestimmte Informationen nach wie vor nur den zuständigen Drittstaatbehörden zur Verfügung. Um zu gewährleisten, dass die einschlägigen Bestimmungen angewandt und durchgesetzt werden, sollten die zuständigen Behörden in der Union daher eng mit diesen Drittstaatbehörden zusammenarbeiten.

(4)

Angesichts der untrennbaren Verbindung zwischen dieser Verordnung und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 285/2014 der Kommission⁽³⁾ sollten die technischen Begriffe, die für ein umfassendes Verständnis der technischen Standards erforderlich sind, in derselben Bedeutung verwendet werden.

(5)

OTC-Derivatekontrakte, die von in Drittstaaten niedergelassenen Einrichtungen geschlossen und von in der Union niedergelassenen Einrichtungen garantiert werden, bergen für den in der Union niedergelassenen Garantiegeber ein finanzielles Risiko. Da das Risiko von der Höhe der von finanziellen Gegenparteien zur Deckung von OTC-Derivatekontrakten gewährten Garantie abhängt und im Vergleich zu nichtfinanziellen Gegenparteien zwischen finanziellen Gegenparteien wechselseitige Verflechtungen bestehen, sollten von in Drittstaaten niedergelassenen Einrichtungen geschlossene OTC-Derivatekontrakte, die durch eine Garantie gedeckt sind, lediglich dann als mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet werden, wenn diese Garantie bestimmte quantitative Schwellenwerte übersteigt und von in der Union niedergelassenen finanziellen Gegenparteien gewährt wird.

(6)

In Drittstaaten niedergelassene finanzielle Gegenparteien können über ihre Zweigniederlassungen in der Union OTC-Derivatekontrakte schließen. Angesichts der Auswirkung der Tätigkeit derartiger Zweigniederlassungen auf den Markt in der Union sollten zwischen solchen Zweigniederlassungen geschlossene OTC-Derivatekontrakte als mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet werden.

(7)

Werden OTC-Derivatekontrakte von bestimmten Gegenparteien primär mit dem Ziel geschlossen, die Anwendung der Handelspflicht zu umgehen, die für Einrichtungen gelten, die normalerweise Gegenpartei des Kontrakts gewesen wären, so sollte dies als Umgehung der in der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 niedergelegten Vorschriften und Pflichten betrachtet werden, da dadurch die Erreichung eines der Ziele der Verordnung behindert wird.

(8)

OTC-Derivatekontrakte, die Teil eines Arrangements sind, das einer wirtschaftlichen Logik oder eines geschäftlichen Gehalts entbehrt, und deren primäres Ziel darin besteht, die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 samt den Bestimmungen, in denen die Bedingungen für eine Ausnahme festgelegt werden, zu umgehen, sollten als Kontrakte erachtet werden, mit denen die in dieser Verordnung niedergelegten Vorschriften und Pflichten umgangen werden.

(9)

Fälle, in denen einzelne Komponenten des Arrangements nicht mit der rechtlichen Substanz des Arrangements als Ganzem in Einklang stehen, das Arrangement auf eine Weise durchgeführt wird, die bei einem als angemessen anzusehenden Geschäftsgebaren unüblich wäre, das Arrangement oder die Reihe von Arrangements Elemente umfasst, die eine ausgleichende oder aufhebende Wirkung auf die reziproke wirtschaftliche Substanz haben, oder die Transaktionen Rundgeschäfte sind, sollten als Anzeichen dafür betrachtet werden, dass das Arrangement oder die Reihe von Arrangements künstlich ist.

(10)

Da von diesen technischen Regulierungsstandards berührte Einrichtungen in Drittstaaten Zeit benötigen, um Vorkehrungen für die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 zu treffen, wenn ihre OTC-Derivatekontrakte die in diesen technischen Regulierungsstandards festgelegten Bedingungen erfüllen, um als mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet zu werden, ist es angemessen, die Anwendung der diese Bedingungen enthaltenden Bestimmung um sechs Monate zu verschieben.

(11)

Aus Gründen der Kohärenz und zur Gewährleistung reibungslos funktionierender Finanzmärkte ist es erforderlich, dass die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften und die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 ab demselben Zeitpunkt gelten.

(12)

Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) übermittelt wurde.

(13)

Die ESMA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die potenziellen Kosten und Vorteile analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁴⁾ eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: