Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen)

(1) Einem Unternehmer wird für eine amtliche Kontrolle oder eine andere amtliche Tätigkeit, die auf der Grundlage einer Beschwerde durchgeführt wurde, nur dann eine Gebühr oder Abgabe auferlegt, wenn diese Kontrolle zu der Feststellung eines Verstoßes führt.(2) Gebühren oder Abgaben, die gemäß Artikel 79 und Artikel 80 erhoben wurden, werden weder direkt noch indirekt erstattet, sofern sie nicht zu Unrecht erhoben wurden.(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Abgaben oder Gebühren von anderen Behörden als den zuständigen Behörden oder von beauftragten Stellen erhoben werden.

Erhebung und Anwendung der Gebühren oder Abgaben

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten

Begriffsbestimmungen

AMTLICHE KONTROLLEN UND ANDERE AMTLICHE TÄTIGKEITEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

TITEL II

Zuständige Behörden

KAPITEL I

Benennung zuständiger Behörden

Allgemeine Pflichten hinsichtlich der zuständigen Behörden und der Kontrollbehörden für ökologische/biologische Produktion

Audits der zuständigen Behörden

Recht auf Rechtsbehelf

Verschwiegenheitspflicht der zuständigen Behörden

Amtliche Kontrollen

KAPITEL II

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt I

Allgemeine Bestimmungen über amtliche Kontrollen

Der amtlichen Kontrolle unterliegende Unternehmer, Prozesse und Tätigkeiten

Transparenz der amtlichen Kontrollen

Dokumentierte Kontrollverfahren

Schriftliche Aufzeichnungen über die amtlichen Kontrollen

Methoden und Techniken für amtliche Kontrollen

Pflichten der Unternehmer

Zusätzliche Anforderungen an amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten in bestimmten Bereichen

Abschnitt II

Zusätzliche Anforderungen

Besondere Begriffsbestimmungen

Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörden in Bezug auf die Produktion von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind

Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörden in Bezug auf Rückstände relevanter Stoffe in Lebens- und Futtermitteln

Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörden in Bezug auf Tiere, Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte

Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörden in Bezug auf die Tierschutzauflagen

Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörden in Bezug auf die Pflanzengesundheit

Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörden in Bezug auf GVO zum Zweck der Herstellung von Lebens- und Futtermitteln und genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel

Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörden in Bezug auf Pflanzenschutzmittel

Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten in Bezug auf die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Produkte

Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten der zuständigen Behörden in Bezug auf die Verwendung der Angaben  „geschützte Ursprungsbezeichnung” ,  „geschützte geografische Angabe”  und  „garantiert traditionelle Spezialität”

Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörden bei neu festgestellten Risiken im Zusammenhang mit Lebens- und Futtermitteln

Übertragung bestimmter Aufgaben der zuständigen Behörden

KAPITEL III

Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle durch die zuständigen Behörden

Bedingungen für die Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle auf beauftragte Stellen

Bedingungen für die Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle auf natürliche Personen

Bedingungen für die Übertragung bestimmter Aufgaben in Bezug auf andere amtliche Tätigkeiten

Pflichten von beauftragten Stellen und natürlichen Personen

Pflichten der übertragenden zuständigen Behörden

Probenahmen, Analysen, Tests und Diagnosen

KAPITEL IV

Methoden für Probenahmen, Analysen, Tests und Diagnosen

Zweites Sachverständigengutachten

Probenahme bei Tieren und Waren, die durch Einsatz von Fernkommunikationstechniken zum Verkauf angeboten werden

Benennung amtlicher Laboratorien

Pflichten der amtlichen Laboratorien

Audits der amtlichen Laboratorien

Befreiung bestimmter amtlicher Laboratorien von der Bedingung für die vorgeschriebene Akkreditierung

Befugnisse für die Gewährung einer Befreiung aller von amtlichen Laboratorien verwendeten Methoden für Laboranalysen, -tests und -diagnosen von der Bedingung für die vorgeschriebene Akkreditierung

Befristete Befreiung von den Bedingungen für die vorgeschriebene Akkreditierung amtlicher Laboratorien

Amtliche Kontrollen bei Tieren und Waren, die in die Union verbracht werden

KAPITEL V

Die amtlichen Kontrollen bei in die Union verbrachten Tieren und Waren

Andere Tiere und Waren als diejenigen, die amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen gemäß Abschnitt II unterliegen

Amtliche Kontrollen bei anderen Tieren und Waren als denjenigen, die amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen gemäß Abschnitt II unterliegen

Arten von amtlichen Kontrollen bei anderen Tieren und Waren als denjenigen, die amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen gemäß Abschnitt II unterliegen

Probenahme bei anderen Tieren und Waren als denjenigen, die amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen gemäß Abschnitt II unterliegen

Amtliche Kontrollen bei Tieren und Waren an Grenzkontrollstellen

Tiere und Waren, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind

Tiere und Waren, die an Grenzkontrollstellen nicht amtlich zu kontrollieren sind

Amtliche Kontrollen an Grenzkontrollstellen

Bescheinigungen und Dokumente, die Sendungen und Teilsendungen begleiten müssen

Besondere Bestimmungen für amtliche Kontrollen an Grenzkontrollstellen

Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen

Nicht an Grenzkontrollstellen durchgeführte amtliche Kontrollen

Häufigkeit der Dokumentenprüfungen, der Nämlichkeitskontrollen und der Warenuntersuchungen

Entscheidungen über Sendungen

Verwendung des Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments (GGED) durch die Unternehmer und die zuständigen Behörden

Verwendung des GGED durch die Zollbehörden

Format, Fristen und besondere Bestimmungen für die Verwendung des GGED

Benennung von Grenzkontrollstellen

Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen

Aufhebung der Zulassung und Wiederbenennung bestehender Grenzkontrolleinheiten

Aufhebung der Benennung von Grenzkontrollstellen

Aussetzung der Benennung von Grenzkontrollstellen

Mindestanforderungen an die Grenzkontrollstellen

Maßnahmen bei dem Verdacht auf einen Verstoß oder bei tatsächlichen Verstößen im Zusammenhang mit Tieren und Waren, die in die Union verbracht werden

Abschnitt III

Verdacht auf einen Verstoß und verstärkte amtliche Kontrollen

Maßnahmen bei nicht vorschriftsmäßigen Sendungen, die in die Union verbracht werden

Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Tieren und Waren zu ergreifen sind, die aus Drittländern in die Union verbracht werden und ein Risiko darstellen

Folgemaßnahmen nach Entscheidungen über nicht vorschriftsmäßige Sendungen, die aus Drittländern in die Union verbracht werden

Nichtanwendung der von den zuständigen Behörden angeordneten Maßnahmen durch den Unternehmer

Einheitliche Anwendung der Artikel 66, 67 und 68

Sonderbehandlung von Sendungen

Rücksendung von Sendungen

Genehmigung der Kontrollen vor der Ausfuhr

Abschnitt IV

Genehmigung der Kontrollen, die Drittländer vor der Ausfuhr durchführen

Verstöße gegen die Genehmigung von Kontrollen, die Drittländer vor der Ausfuhr durchführen, und Entzug der Genehmigung

Behördliche Zusammenarbeit bei Sendungen aus Drittländern

Abschnitt V

Behördliche Zusammenarbeit bei aus Drittländern in die Union verbrachten Sendungen

Behördliche Zusammenarbeit bei Sendungen, die keinen besonderen Grenzkontrollen unterliegen

Besondere Maßnahmen

Abschnitt VI

Bestimmungen über besondere amtliche Kontrollen und über Maßnahmen nach der Durchführung dieser Kontrollen

Artikel 83 VO (EU) 2017/625

Erhebung und Anwendung der Gebühren oder Abgaben