Präambel VO (EU) 2018/1130

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission⁽²⁾ wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Cypermethrin.

(2)

Cypermethrin wurde in Bezug auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) bewertet.

(3)

Belgien wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat benannt und die bewertende zuständige Behörde übermittelte am 15. April 2015 den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Empfehlungen.

(4)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 gab der Ausschuss für Biozidprodukte am 5. Mai 2017 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur ab⁽³⁾.

(5)

Nach dieser Stellungnahme kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 18, die Cypermethrin enthalten, die Kriterien gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für die Verwendung eingehalten werden.

(6)

Daher ist es angezeigt, Cypermethrin vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 zu genehmigen.

(7)

Darüber hinaus wurde in einer Screening-Studie, die zur Vorbereitung der Folgenabschätzung der Kommission zu verschiedenen Optionen für die Festlegung von Kriterien zur Bestimmung endokriner Disruptoren durchgeführt wurde, festgestellt, dass weitere Untersuchungen des endokrinschädlichen Potenzials von Cypermethrin erforderlich sind.⁽⁴⁾ Eine Bewertung der potenziell endokrinschädlichen Eigenschaften von Cypermethrin wird auch im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁵⁾ durchgeführt, deren Schlussfolgerungen vor Ablauf des Jahres 2018 erwartet werden. Abhängig von dem Ergebnis dieser Bewertung wird die Kommission prüfen, ob die Genehmigung von Cypermethrin als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 überprüft werden muss.

(8)

Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: