Artikel 1 VO (EU) 2018/1221

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)

Die folgenden Nummern 18a und 18b werden eingefügt:

18a.

„Verbriefung” eine Transaktion oder Struktur im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2017/2402^(*);

18b.

„STS-Verbriefung” eine Verbriefung, die nach den Anforderungen des Artikels 18 der Verordnung (EU) 2017/2402 als „einfach, transparent und standardisiert” oder „STS” bezeichnet wird;

b)

Nummer 19 erhält folgende Fassung:

19.

„Verbriefungsposition” eine Verbriefungsposition im Sinne des Artikels 2 Nummer 19 der Verordnung (EU) 2017/2402;;

c)

die folgende Nummer 19a wird eingefügt:

19a.

„vorrangige Verbriefungsposition” eine vorrangige Verbriefungsposition im Sinne des Artikels 242 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013^(**)

d)

die Nummern 20 bis 23 erhalten folgende Fassung:

20.

„Wiederverbriefungsposition” eine Risikoposition in einer Wiederverbriefung im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2017/2402;

21.

„Originator” einen Originator im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2017/2402;

22.

„Sponsor” einen Sponsor im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2017/2402;

23.

„Tranche” eine Tranche im Sinne des Artikels 2 Nummer 6 der Verordnung (EU) 2017/2402;.

2.

Artikel 4 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

(6) Für die Zwecke des Absatzes 5 umfassen die größeren oder komplexeren Risikopositionen eines Unternehmens auch die in Artikel 178 Absätze 8 und 9 genannten Verbriefungspositionen und Wiederverbriefungspositionen.

3.

Artikel 177 wird gestrichen.

4.

Artikel 178 erhält folgende Fassung:

Artikel 178 Spread-Risiko bei Verbriefungspositionen: Berechnung der Kapitalanforderung

(1) Die Kapitalanforderung SCR_Verbriefung für das Spread-Risiko bei Verbriefungspositionen entspricht dem Verlust an Basiseigenmitteln, der sich aus einem unmittelbaren relativen Rückgang von stress_i im Wert jeder Verbriefungsposition i ergäbe.

(2) Der Risikofaktor stress_i hängt von der in Jahren angegebenen modifizierten Duration (dur_i) ab. dur_i darf nicht weniger als 1 Jahr betragen.

(3) Vorrangigen STS-Verbriefungspositionen, die die Anforderungen des Artikels 243 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen und für die eine Bonitätsbeurteilung einer benannten ECAI vorliegt, wird ein Risikofaktor stress_i in Abhängigkeit von der Bonitätseinstufung und der modifizierten Duration der Verbriefungsposition i gemäß der folgenden Tabelle zugeordnet:

Bonitätseinstufung		0		1		2		3		4		5 und 6
Duration	stress i	ai	bi	ai	bi	ai	bi	ai	bi	ai	bi	ai	bi
(duri)
Bis zu 5	bi · duri	—	1,0 %	—	1,2 %	—	1,6 %	—	2,8 %	—	5,6 %	—	9,4 %
Mehr als 5 und bis zu 10	ai + bi · (duri – 5)	5,0 %	0,6 %	6,0 %	0,7 %	8,0 %	0,8 %	14,0 %	1,7 %	28,0 %	3,1 %	47,0 %	5,3 %
Mehr als 10 und bis zu 15	ai + bi · (duri – 10)	8,0 %	0,6 %	9,5 %	0,5 %	12,0 %	0,6 %	22,5 %	1,1 %	43,5 %	2,2 %	73,5 %	0,6 %
Mehr als 15 und bis zu 20	ai + bi · (duri – 15)	11,0 %	0,6 %	12,0 %	0,5 %	15,0 %	0,6 %	28,0 %	1,1 %	54,5 %	0,6 %	76,5 %	0,6 %
Mehr als 20	min[ai + bi · (duri – 20);1]	14,0 %	0,6 %	14,5 %	0,5 %	18,0 %	0,6 %	33,5 %	0,6 %	57,5 %	0,6 %	79,5 %	0,6 %

(4) Nicht vorrangigen STS-Verbriefungspositionen, die die Anforderungen des Artikels 243 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen und für die eine Bonitätsbeurteilung einer benannten ECAI vorliegt, wird ein Risikofaktor stress_i in Abhängigkeit von der Bonitätseinstufung und der modifizierten Duration der Verbriefungsposition i gemäß der folgenden Tabelle zugeordnet:

Bonitätseinstufung		0		1		2		3		4		5 und 6
Duration	stress i	ai	bi	ai	bi	ai	bi	ai	bi	ai	bi	ai	bi
(duri)
bis zu 5	min[bi · duri;1]	—	2,8 %	—	3,4 %	—	4,6 %	—	7,9 %	—	15,8 %	—	26,7 %
Mehr als 5 und bis zu 10	min[ai + bi · (duri – 5);1]	14,0 %	1,6 %	17,0 %	1,9 %	23,0 %	2,3 %	39,5 %	4,7 %	79,0 %	8,8 %	100,0 %	0,0 %
Mehr als 10 und bis zu 15	ai + bi · (duri – 10)	22,0 %	1,6 %	26,5 %	1,5 %	34,5 %	1,6 %	63,0 %	3,2 %	100,0 %	0,0 %	100,0 %	0,0 %
Mehr als 15 und bis zu 20	ai + bi · (duri – 15)	30,0 %	1,6 %	34,0 %	1,5 %	42,5 %	1,6 %	79,0 %	3,2 %	100,0 %	0,0 %	100,0 %	0,0 %
Mehr als 20	min[ai + bi · (duri – 20);1]	38,0 %	1,6 %	41,5 %	1,5 %	50,5 %	1,6 %	95,0 %	1,6 %	100,0 %	0,0 %	100,0 %	0,0 %

(5) Vorrangigen STS-Verbriefungspositionen, die die Kriterien des Artikels 243 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen und für die keine Bonitätsbeurteilung einer benannten ECAI vorliegt, wird ein Risikofaktor stress_i in Abhängigkeit von der modifizierten Duration der Verbriefungsposition i gemäß der folgenden Tabelle zugeordnet:

Duration	stress i	ai	bi
(duri)
bis zu 5	bi · duri	—	4,6 %
Mehr als 5 und bis zu 10	ai + bi · (duri – 5)	23 %	2,5 %
Mehr als 10 und bis zu 15	ai + bi · (duri – 10)	35,5 %	1,8 %
Mehr als 15 und bis zu 20	ai + bi · (duri – 15)	44,5 %	0,5 %
Mehr als 20	min[ai + bi · (duri – 20);1]	47 %	0,5 %

(6) Nicht vorrangigen STS-Verbriefungspositionen, die die Kriterien des Artikels 243 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen und für die keine Bonitätsbeurteilung einer benannten ECAI vorliegt, wird ein Risikofaktor stress_i entsprechend der Bonitätsstufe 5 und in Abhängigkeit von der modifizierten Duration der Risikoposition gemäß der Tabelle in Absatz 3 zugeordnet.

(7) Wiederverbriefungspositionen, für die eine Bonitätsbeurteilung einer benannten ECAI vorliegt, wird ein Risikofaktor stress_i zugeordnet, der sich nach folgender Formel errechnet:

stress_i = min(b_i · dur_i;1)

Dabei gilt, dass b_i in Abhängigkeit von der Bonitätseinstufung der Wiederverbriefungsposition i gemäß folgender Tabelle zugeordnet wird:

Bonitätseinstufung	0	1	2	3	4	5	6
bi	33 %	40 %	51 %	91 %	100 %	100 %	100 %

(8) Verbriefungspositionen, die nicht unter Absätze 3 bis 7 fallen und für die eine Bonitätsbeurteilung einer benannten ECAI vorliegt, wird ein Risikofaktor stress_i zugeordnet, der sich nach folgender Formel errechnet:

stress_i = min(b_i · dur_i;1)

Dabei gilt, dass b_i in Abhängigkeit von der Bonitätseinstufung der Verbriefungsposition i gemäß folgender Tabelle zugeordnet wird:

Bonitätseinstufung	0	1	2	3	4	5	6
bi	12,5 %	13,4 %	16,6 %	19,7 %	82 %	100 %	100 %

(9) Verbriefungspositionen, die nicht unter die Absätze 3 bis 8 fallen, wird ein Risikofaktor stress_i von 100 % zugeordnet.

5.

Der folgende Artikel 178a wird eingefügt:

Artikel 178a Spread-Risiko bei Verbriefungspositionen: Übergangsbestimmungen

(1) Ungeachtet des Artikels 178 Absatz 3 wird vor dem 1. Januar 2019 emittierten Verbriefungen, die gemäß Artikel 177 Absatz 2 in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung als Typ-1-Verbriefungen eingestuft werden, ein Risikofaktor stress_i gemäß Artikel 178 Absatz 3 zugeordnet, auch wenn es sich bei diesen Verbriefungen nicht um STS-Verbriefungen handelt, die die Anforderungen des Artikels 243 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen.

(2) Absatz 1 gilt nur dann, wenn keine neuen zugrunde liegenden Risikopositionen nach dem 31. Dezember 2018 hinzugefügt oder ersetzt wurden.

(3) Ungeachtet des Artikels 178 Absatz 3 wird vor dem 18. Januar 2015 emittierten Verbriefungen, die gemäß Artikel 177 Absatz 4 in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung als Typ-1-Verbriefungen eingestuft werden, ein Risikofaktor stress_i gemäß den Artikeln 177 und 178 in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung zugeordnet.

(4) Ungeachtet des Artikels 178 Absatz 3 wird vor dem 1. Januar 2019 emittierten Verbriefungen, die gemäß Artikel 177 Absatz 5 in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung als Typ-1-Verbriefungen eingestuft werden, bis zum 31. Dezember 2025 ein Risikofaktor stress_i gemäß den Artikeln 177 und 178 in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung zugeordnet.

6.

Artikel 180 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 10 erhält folgende Fassung:

(10) Vollständig, vorbehaltlos und unwiderruflich vom Europäischen Investitionsfonds oder von der Europäischen Investitionsbank garantierte STS-Verbriefungspositionen, die die Kriterien nach Artikel 243 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen und bei denen die Garantie die Anforderungen nach Artikel 215 erfüllt, wird ein Risikofaktor stress_i von 0 % zugeordnet.;

b)

folgender Absatz 10a wird eingefügt:

(10a). Ungeachtet des Absatzes 10 wird vor dem 1. Januar 2019 emittierten Verbriefungen, die nach Absatz 10 in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung als Typ-1-Verbriefungen eingestuft werden, ein Risikofaktor stress_i von 0 % zugeordnet, auch wenn es sich bei diesen Verbriefungen nicht um STS-Verbriefungen handelt, die die Anforderungen des Artikels 243 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen.

7.

Die Artikel 254, 255 und 256 werden gestrichen;

8.

Artikel 257 wird wie folgt geändert:

a)

die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung

(1) Wird den Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen bekannt, dass der Originator, Sponsor oder ursprüngliche Kreditgeber den Anforderungen des Artikels 6 der Verordnung (EU) 2017/2402 nicht nachkommt, oder wird den Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen bekannt, dass den Anforderungen des Artikels 5 Absätze 1, 2 und 3 der genannten Verordnung nicht nachgekommen wird, unterrichten sie unverzüglich die Aufsichtsbehörde.

(2) Werden die Anforderungen des Artikels 5 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/2402 aufgrund von Fahrlässigkeit oder Unterlassung des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens nicht in jeder Hinsicht erfüllt, ordnet die Aufsichtsbehörde im Einklang mit Absatz 3 des vorgenannten Artikels eine proportionale Erhöhung der Solvenzkapitalanforderung an.;

b)

die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:

(4) Die Risikofaktoren erhöhen sich schrittweise mit jedem weiteren Verstoß gegen die Anforderungen des Artikels 5 der Verordnung (EU) 2017/2402.

(5) Wird eine der in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/2402 festgelegten Anforderungen von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen aufgrund von Fahrlässigkeit oder Unterlassung nicht erfüllt, beurteilen die Aufsichtsbehörden, ob dieses Versäumnis als erhebliche Abweichung vom Governance-System des Unternehmens gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2009/138/EG anzusehen ist..