SICHERSTELLUNGSBESCHEINIGUNG

ABSCHNITT A:

Entscheidungsstaat: … Entscheidungsbehörde: … (Ggf.) Validierungsstelle: … Vollstreckungsstaat: … Vollstreckungsbehörde (sofern bekannt): …

ABSCHNITT B: Dringlichkeit und/oder ersuchter Vollstreckungstermin

1. Besonderer Grund für die Dringlichkeit:

☐

Es bestehen berechtigte Gründe zu der Annahme, dass die betreffenden Vermögensgegenstände in Kürze verbracht oder vernichtet werden.

…

…

☐

Ermittlungs- oder verfahrenstechnische Erfordernisse im Entscheidungsstaat, und zwar:

…

…

2. Vollstreckungstermin:

☐

Ersuchter Termin: …

☐

Abstimmung zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten erforderlich

Gründe für dieses Ersuchen: … …

ABSCHNITT C: betroffene Person(en)

Identität der Person(en), gegen die die Sicherstellungsentscheidung ergangen ist, oder der Person(en), die Eigentümer(in) des von der Sicherstellungsentscheidung betroffenen Vermögensgegenstands ist (sind)(falls mehr als eine Person betroffen ist, machen Sie bitte Angaben zu allen Personen):

1.

Angaben zur Identität

i)

Bei natürlichen Personen

Name: … Vorname(n): … Ggf. sonstige relevante Namen: … Ggf. Aliasnamen: … Geschlecht: … Staatsangehörigkeit: … Ausweis- oder Sozialversicherungsnummer (sofern verfügbar): … Art und Nummer des Ausweisdokuments/der Ausweisdokumente (Personalausweis oder Reisepass), sofern verfügbar: … Geburtsdatum: … Geburtsort: … Wohnort und/oder bekannte Anschrift (falls die Anschrift nicht bekannt ist, zuletzt bekannte Anschrift): … Sprache(n), die die betroffene Person versteht: … Stellung der betroffenen Person im Verfahren:

☐

Person, gegen die die Sicherstellungsentscheidung ergangen ist

☐

Person, die Eigentümerin des von der Entscheidung betroffenen Vermögensgegenstands ist

ii)

Bei juristischen Personen

Name: … Rechtsform: … Ggf. Kurzbezeichnung, üblicher Name oder Handelsname: … Eingetragener Sitz: … Registernummer: … Anschrift: … Name des Bevollmächtigten: … Stellung der betroffenen Person im Verfahren:

☐

Person, gegen die die Sicherstellungsentscheidung ergangen ist

☐

Person, die Eigentümerin des von der Entscheidung betroffenen Vermögensgegenstands ist

2. Falls von der (den) oben angegebenen Anschrift abweichend, geben Sie bitte den Ort an, an dem die Sicherstellungsentscheidung vollstreckt werden soll: …

3. Dritte, deren Rechte in Bezug auf den von der Sicherstellungsentscheidung betroffenen Vermögensgegenstand durch die Entscheidung unmittelbar beeinträchtigt werden (Identität und Gründe): … …

4. Sonstige der Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung dienliche Informationen: …

ABSCHNITT D: Auskünfte zu den von der Entscheidung betroffenen Vermögensgegenständen

1. Die Entscheidung betrifft (Zutreffendes ankreuzen):

☐

einen Geldbetrag

☐

einen bestimmten Vermögensgegenstand/bestimmte Vermögensgegenstände (körperlich/unkörperlich, beweglich/unbeweglich)

☐

einem Vermögensgegenstand mit entsprechendem Wert (bei wertbezogener Einziehung)

2. Wenn die Entscheidung einen Geldbetrag oder Vermögensgegenstand mit entsprechendem Geldwert betrifft:

—

im Vollstreckungsstaat einzuziehender Betrag, in Ziffern und in Buchstaben (Währung angeben):

…

—

in der Entscheidung ausgewiesener einzuziehender Gesamtbetrag, in Ziffern und in Buchstaben (Währung angeben): …

…

Weitere Angaben:

—

Gründe für die Annahme, dass die betroffene Person über Vermögen/Einkommen im Vollstreckungsstaat verfügt:

…

—

Beschreibung der Vermögensgegenstände/Einkommensquelle der betroffenen Person (sofern möglich):

…

—

genauer Ort, an dem sich die Vermögensgegenstände/Einkommensquelle der betroffenen Person befinden (falls nicht bekannt, letzter bekannter Ort):

…

—

Einzelheiten zur Kontoverbindung der betroffenen Person (sofern bekannt):

…

3. Wenn die Entscheidung einen bestimmten Vermögensgegenstand/bestimmte Vermögensgegenstände oder einen Vermögensgegenstand/Vermögensgegenstände mit entsprechendem Wert betrifft: Gründe für die Übermittlung an den Vollstreckungsstaat:

☐

der bestimmte Vermögensgegenstand ist oder die bestimmten Vermögensgegenstände sind im Vollstreckungsstaat belegen

☐

der bestimmte Vermögensgegenstand ist oder die bestimmten Vermögensgegenstände sind im Vollstreckungsstaat registriert

☐

der Entscheidungsbehörde hat berechtigte Gründe zu der Annahme, dass der bestimmte Vermögensgegenstand oder die Vermögensgegenstände, der/die Gegenstand der Entscheidung ist/sind, ganz oder teilweise im Vollstreckungsstaat belegen ist/sind.

Weitere Angaben:

—

Gründe für die Annahme, dass der bestimmte Vermögensgegenstand oder die bestimmten Vermögensgegenstände im Vollstreckungsstaat belegen ist/sind:

…

—

Beschreibung des Vermögensgegenstandes:

…

—

Ort, an dem sich der betreffende Vermögensgegenstand befindet (falls nicht bekannt, letzter bekannter Ort):

…

—

Sonstige sachdienliche Angaben (z.B. Bestellung eines Verwalters):

…

ABSCHNITT E: Gründe für den Erlass der Sicherstellungsentscheidung

1.

Kurze Schilderung des Sachverhalts

Erläutern Sie kurz, weshalb die Sicherstellungsentscheidung ergangen ist, einschließlich

—

einer Zusammenfassung des Sachverhalts und einer Beschreibung der Straftat(en):

…

…

—

des Ermittlungsstands:

…

…

—

der Gründe für die Sicherstellung:

…

…

—

sonstiger sachdienlicher Angaben:

…

…

2. Art und rechtliche Würdigung der Straftat(en), die Anlass zu der Sicherstellungsentscheidung gegeben hat/haben, und anwendbare(n) Rechtsvorschrift(en): … …

3. Ist die Straftat, die Anlass zu der Sicherstellungsentscheidung gegeben hat, im Entscheidungsstaat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht und in der nachstehenden Auflistung von Straftaten enthalten? (Zutreffendes ankreuzen) Wenn sich die Sicherstellungsentscheidung auf mehrere Straftaten bezieht, geben Sie in der folgenden Liste bitte die Nummern der Straftaten an (die den unter den Nummern 1 und 2 angegebenen Straftatbeständen entsprechen).

☐

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

☐

Terrorismus

☐

Menschenhandel

☐

Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie

☐

Illegaler Handel mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen

☐

Illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen

☐

Korruption

☐

Betrug, einschließlich Betrug und anderer Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371, die die finanziellen Interessen der Union gefährden

☐

Wäsche von Erträgen aus Straftaten

☐

Geldfälschung einschließlich Euro-Fälschung

☐

Cyberkriminalität

☐

Umweltkriminalität einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder bedrohten Pflanzenarten und -sorten

☐

Beihilfe zur unerlaubten Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt

☐

vorsätzliche Tötung oder schwere Körperverletzung

☐

Illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe

☐

Entführung, Freiheitsberaubung oder Geiselnahme

☐

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

☐

Organisierter oder bewaffneter Raub

☐

Illegaler Handel mit Kulturgütern einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen

☐

Betrügerei

☐

Erpressung und Schutzgelderpressung

☐

Produktfälschung und Produktpiraterie

☐

Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit

☐

Fälschung von Zahlungsmitteln

☐

Illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern

☐

Illegaler Handel mit nuklearen oder radioaktiven Substanzen

☐

Handel mit gestohlenen Fahrzeugen

☐

Vergewaltigung

☐

Brandstiftung

☐

Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen

☐

Flugzeug- oder Schiffsentführung

☐

Sabotage

4. Sonstige sachdienliche Angaben (z. B. Beziehung zwischen Vermögensgegenstand und Straftat): …

ABSCHNITT F: Vertraulichkeit der Entscheidung und/oder des Ersuchens um bestimmte Formalitäten

☐

Notwendigkeit zur Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen in der Entscheidung nach der Vollstreckung:

…

☐

Notwendigkeit bestimmter Formalitäten zum Zeitpunkt der Vollstreckung:

…

ABSCHNITT G: Wenn die Sicherstellungsbescheinigung mehr als einem Vollstreckungsstaat übermittelt wurde, machen Sie bitte folgende Angaben:

1. Eine Sicherstellungsbescheinigung wurde folgendem(n) anderen Vollstreckungsstaat(en) (Staat und Behörde) übermittelt: … …

2. Die Sicherstellungsbescheinigung wurde aus folgenden Gründen mehr als einem Vollstreckungsstaat übermittelt: Wenn sich die Sicherstellungsentscheidung auf bestimmte Vermögensgegenstände bezieht:

☐

Es wird vermutet, dass die verschiedenen von der Entscheidung betroffenen Vermögensgegenstände in verschiedenen Vollstreckungsstaaten belegen sind.

☐

Die Sicherstellung eines bestimmten Vermögensgegenstands erfordert Maßnahmen in mehr als einem Vollstreckungsstaat.

Wenn sich die Sicherstellungsentscheidung auf einen Geldbetrag bezieht:

☐

Der geschätzte Wert des Vermögensgegenstands, der im Entscheidungsstaat und in irgendeinem Vollstreckungsstaat sichergestellt werden kann, reicht voraussichtlich nicht zur Sicherstellung des gesamten in der Entscheidung ausgewiesenen Betrags aus.

☐

Sonstige besondere Gründe:

…

3. Wert des Vermögens, falls bekannt, in jedem Vollstreckungsstaat: … …

4. Falls die Sicherstellung eines bestimmten Vermögensgegenstands oder mehrerer bestimmter Vermögensgegenstände Maßnahmen in mehr als einem Vollstreckungsstaat erfordert, beschreiben Sie bitte die im Vollstreckungsstaat zu ergreifende Maßnahme: … …

ABSCHNITT H: Bezug zu einer früheren Sicherstellungsentscheidung und/oder anderen Entscheidungen oder Ersuchen

Bitte geben Sie an, ob die Sicherstellungsentscheidung in Bezug zu einer früheren Entscheidung oder einem früheren Ersuchen steht (z. B. Sicherstellungsentscheidung, Europäische Ermittlungsanordnung, Europäischer Haftbefehl oder Rechtshilfeersuchen). Sofern zutreffend, machen Sie bitte folgende Angaben, die zur Ermittlung der früheren Entscheidung oder des früheren Ersuchens nötigen sind:

—

Art der Entscheidung/des Ersuchens:

…

—

Ausfertigungsdatum:

…

—

Behörde, an die die Entscheidung/das Ersuchen übermittelt wurde:

…

—

Aktenzeichen der Entscheidungsbehörde:

…

—

Aktenzeichen der Vollstreckungsbehörde(n):

…

ABSCHNITT I: Einziehung

Bitte geben Sie an, ob

☐

dieser Sicherstellungsbescheinigung eine im Entscheidungsstaat ergangene Einziehungsbescheinigung (Aktenzeichen der Einziehungsbescheinigung) beigefügt ist:

…

☐

der Vermögensgegenstand im Vollstreckungsstaat so lange sicherzustellen ist, bis die Einziehungsentscheidung übermittelt und vollstreckt wurde (voraussichtliches Datum für die Vorlage der Einziehungsbescheinigung, falls möglich):

…

ABSCHNITT J: Ersatzmaßnahmen

1. Bitte geben Sie an, ob der Entscheidungsstaat zulässt, dass im Vollstreckungsstaat Ersatzmaßnahmen angeordnet werden, wenn die Einziehungsentscheidung nicht oder nur teilweise vollstreckt werden kann:

☐

Ja

☐

Nein

2. Wenn ja, geben Sie an, welche Strafen zur Anwendung kommen können: …

ABSCHNITT K: RÜCKGABE SICHERGESTELLTER VERMÖGENSGEGENSTÄNDE

1. Bitte geben Sie an, ob ein Beschluss zur Rückgabe sichergestellter Vermögensgegenstände an die geschädigte Person erlassen wurde:

☐

Ja

☐

Nein

Wenn ja, machen Sie folgende Angaben über den Beschluss zur Rückgabe sichergestellter Vermögensgegenstände an die geschädigte Person: Behörde, die die Entscheidung erlassen hat (offizielle Bezeichnung) … Datum der Entscheidung:… Aktenzeichen des Beschlusses (sofern verfügbar): … Beschreibung der zurückzugebenden Vermögensgegenstände:… Name der geschädigten Person: … Anschrift der geschädigten Person: … Falls das Eigentumsrecht der geschädigten Person an den Vermögensgegenständen angefochten wird, geben Sie bitte Einzelheiten an (von wem, warum usw.): … … Falls Rechte betroffener Personen infolge der Rückgabe beeinträchtigt werden könnten, geben Sie bitte Einzelheiten an (die betroffenen Personen, Rechte, die beeinträchtigt sein könnten, aus welchen Gründen usw.): … …

2. Ist im Entscheidungsstaat ein Antrag auf Rückgabe sichergestellter Vermögensgegenstände an die geschädigte Person anhängig?

☐

Nein

☐

Ja, das Ergebnis wird der Vollstreckungsbehörde mitgeteilt

Die Entscheidungsbehörde wird im Fall der direkten Übertragung an die geschädigte Person benachrichtigt.

ABSCHNITT L: Rechtsmittel

Behörde im Entscheidungsstaat, die weitere Auskünfte zu den Rechtsmittelverfahren im Entscheidungsstaat, zu den Möglichkeiten, Prozesskostenhilfe zu erhalten, und zur Bereitstellung von Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen erteilen kann:

☐

die Entscheidungsbehörde (siehe Abschnitt M)

☐

die Validierungsbehörde (siehe Abschnitt N)

☐

Andere:

…

ABSCHNITT M: Angaben zu der Entscheidungsbehörde

Art der Sicherstellungsbehörde:

☐

Richter, Gericht, Staatsanwalt

☐

eine andere vom Entscheidungsstaat als solche benannte zuständige Behörde

Name der Behörde: … Name des Ansprechpartner: … Funktion (Titel/Amtsbezeichnung): … Aktenzeichen: … Anschrift: … Telefonnummer (Landesvorwahl) (Gebiets-/Ortsvorwahl): … Faxnummer (Landesvorwahl) (Gebiets-/Ortsvorwahl): … E-Mail: … Sprachen, in denen mit der Entscheidungsbehörde kommuniziert werden kann: … Kontaktangaben zu den Personen, die Zusatzauskünfte erteilen oder zu den praktischen Vorkehrungen für die Vollstreckung der Entscheidung kontaktiert werden können (sofern von den obigen Angaben abweichend): Name/Titel/Organisation: … Anschrift: … E-Mail/Telefonnummer: … Unterschrift der Entscheidungsbehörde und/oder ihres Vertreters zur Bescheinigung der Genauigkeit und Richtigkeit des Inhalts der Sicherstellungsbescheinigung: … Name: … Funktion (Titel/Amtsbezeichnung): … Datum: … (Ggf.) Dienststempel: …

ABSCHNITT N: Angaben zu der Stelle, die die Sicherstellungsentscheidung bestätigt hat

Geben Sie bitte gegebenenfalls an, welche Stelle die Sicherstellungsentscheidung bestätigt hat:

☐

Richter oder Gericht

☐

Staatsanwalt

Bezeichnung der validierenden Stelle: … Name des Ansprechpartners: … Funktion (Titel/Amtsbezeichnung): … Aktenzeichen: … Anschrift: … Telefonnummer (Landesvorwahl) (Gebiets-/Ortsvorwahl): … Faxnummer (Landesvorwahl) (Gebiets-/Ortsvorwahl): … E-Mail: … Sprachen, in denen mit der Validierungsstelle kommuniziert werden kann: … Geben Sie bitte den Hauptansprechpartner für die Vollstreckungsbehörde an:

☐

die Behörde, die die Entscheidung erlassen hat

☐

die Stelle, die die Entscheidung validiert hat

Unterschrift und Kontaktangaben der Validierungsbehörde und/oder ihres Vertreters: … Name: … Funktion (Titel/Amtsbezeichnung): … Datum: … (Ggf.) Dienststempel: …

ABSCHNITT O: Zentrale Stelle

Falls eine zentrale Stelle für die administrative Übermittlung und Entgegennahme von Sicherstellungsbescheinigungen im Entscheidungsstaat benannt wurde, machen Sie bitte folgende Angaben: Bezeichnung der zentralen Stelle: … Name des Ansprechpartners: … Funktion (Titel/Amtsbezeichnung): … Aktenzeichen: … Anschrift: … Telefonnummer (Ländervorwahl) (Ortsvorwahl): … Faxnummer (Ländervorwahl) (Ortsvorwahl): … E-Mail: …

ABSCHNITT P: Anlagen

Geben Sie etwaige Anlagen zur Bescheinigung an: …