Anhang II der Verordnung (EU) 2016/323 wird wie folgt geändert:

(1)

Codeliste 2 erhält folgende Fassung:

Codeliste 2: Ereignisberichtnummer/Kontrollberichtnummer

Feld	Inhalt	Feldtyp	Beispiele
1	Kennung des Mitgliedstaats, in dem der Bericht validiert wird	Alphabetisch 2	ES
2	Auf nationaler Ebene vergebener einmaliger Code	Alphanumerisch 13	2005YTE17UIC2
3	Prüfziffer	Numerisch 1	9

Der Eintrag in Feld 1 ist der Liste zu entnehmen (siehe Codeliste 3 in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 684/2009). In Feld 2 ist für jeden Bericht eine einmalige Kennung anzugeben. Wie dieses Feld verwendet wird, ist Sache der Verwaltungen der Mitgliedstaaten, doch jeder Bericht bedarf einer einmaligen Nummer. Hier kann — muss jedoch nicht — das Jahr angegeben werden, in dem der Bericht ursprünglich eingereicht wurde (wie im Beispiel). In Feld 3 wird die Prüfziffer für die gesamte Kennung angegeben, wodurch Fehler bei deren Eingabe leichter festzustellen sind.

(2)

Codeliste 4 erhält folgende Fassung:

Codeliste 4: Ablehnungsgründe

Code	Beschreibung
0	Sonstiges
1	Die Bearbeitung des Ersuchens oder die Übermittlung der angeforderten Informationen konnte aufgrund der Gesetze oder der Verwaltungspraxis des ersuchten Mitgliedstaats nicht genehmigt werden (z. B. vertrauliche Informationen).
2	(vorbehalten)
3	Die Offenlegung widerspricht der öffentlichen Ordnung des Staates — Die Übermittlung der Informationen hätte die Preisgabe eines Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens oder von Informationen, deren Preisgabe die öffentliche Ordnung verletzen würde, zur Folge.
4	Eine Justizbehörde des ersuchten Mitgliedstaats hat die Übermittlung von Informationen, die ihrer Kontrolle unterliegen, untersagt.
5	Das Ersuchen betrifft Informationen, die aufgrund der nationalen Bestimmungen über die Vorratsdatenspeicherung (Minimum 5 Jahre) nicht mehr verfügbar sind.
6	Die ersuchende Behörde hat die üblichen Informationsquellen, die unter den gegebenen Umständen genutzt werden konnten, nicht ausgeschöpft.
7	Anzahl und Art der von der ersuchenden Behörde innerhalb eines bestimmten Zeitraums übermittelten Auskunftsersuchen verursachen für die ersuchte Behörde einen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand.
8	Der ersuchende Mitgliedstaat ist aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage, ähnliche Informationen bereitzustellen.
9	Der Versender hat nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft, um sich Gewissheit darüber zu verschaffen, dass die unionsinterne Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren beendet ist.
10	Keine Kontrolle durchgeführt
11	Fällt nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 (z. B. Neapel II)

(3)

Codeliste 6 erhält folgende Fassung:

Codeliste 6: Nachweisarten

Code	Beschreibung
0	Sonstiges
1	Unfall
2	Waren vernichtet
3	Waren gestohlen
6	Fahrzeug und Waren gestohlen
7	Umladung der Waren

(4)

Codeliste 8 erhält folgende Fassung:

Codeliste 8: Gründe für die Anfrage

Code	Beschreibung
0	Sonstiges
1	Eingangs-/Ausfuhrmeldung nicht an den Versender zurückgeschickt
2	Mehr-/Fehlmengen bei der Warenankunft festgestellt
4	Übermittlung eines e-VD wurde abgelehnt, da keine Übereinstimmung mit der Aufzeichnung des Empfängers in SEED — Mit der Anfrage wird um nähere Informationen ersucht
6	Wurden die im e-VD angegebenen Waren/Mengen in der Lagerbuchhaltung des Empfängers entsprechend vermerkt?
7	Prüfung, ob die Waren die EU tatsächlich verlassen haben (Datum des von den Zollbehörden zur Bestätigung der Ausfuhr angebrachten Sichtvermerks)
8	Überführung der Waren in ein Nichterhebungsverfahren (Ausfuhrlager, Vorratslager, passive Veredelung, ...)
9	Erstattung der Verbrauchsteuer gefordert
10	Stichproben
11	Exemplar Nr. 3 nicht an den Versender zurückgeschickt
12	Auf der Rückseite des Exemplars Nr. 3 wurden Mehr-/Fehlmengen vermerkt
13	Empfangsbestätigung unvollständig
14	Verbrauchsteuernummer des Empfängers nicht in SEED
15	Angabe ohne amtliche Genehmigung gestrichen/überschrieben
16	Ersuchen um manuelle Schließung
17	Ausfuhrstatus unbekannt
18	Ersuchen um Unterbrechung einer Beförderung
19	Rücksprache mit bevollmächtigtem Vertreter
20	Ausfalldokument
21	Für dieselbe Sendung wurden zwei e-VD angelegt
22	Klärung bezüglich Art oder Menge der Waren
23	Empfang der Waren wurde abgelehnt/verweigert
24	Laufende verbrauchsteuerrechtliche Ermittlungen
25	Verdacht auf Unregelmäßigkeiten

(5)

Codeliste 9 erhält folgende Fassung:

Codeliste 9: Maßnahmen aufgrund des Ersuchens

Code	Beschreibung
0	Sonstiges
2	Kontrolle anhand der Belege
3	Physische Kontrolle
4	Bestätigung der Erfassung in der Buchhaltung des Wirtschaftsbeteiligten
5	Bestätigung der eingegangenen Menge
6	Bestätigung der Zulassung des Wirtschaftsbeteiligten
7	Bestätigung der Angaben in Feld Nr(n).
11	Bestätigung der Identität des Beförderers und der Fahrzeugnummer
12	Bestätigung der Entrichtung der Abgaben
14	Bestätigung der beförderten Menge
15	Bestätigung der Art der beförderten Menge
16	Bestätigung der Echtheit des amtlichen Stempelabdrucks
17	Bestätigung der Echtheit des Unternehmensstempels und der Unterschrift des Wirtschaftsbeteiligten
18	Bestätigung der Zulassung und der SEED-Daten des Wirtschaftsbeteiligten
19	Manuelle Erledigung
20	Anhörung des bevollmächtigten Vertreters (z. B. des Unternehmensleiters)
21	Begründung einer Fehlmenge
22	Bestätigung von Fehlmengen/Mehrmengen/(Mengen-)Abweichungen
23	Erbringung des Nachweises, dass die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren beendet ist
24	Bestätigung des Zwecks der Waren oder des nächsten Käufers der Waren
25	Siehe beiliegendes Ersuchen
26	Folgemaßnahme seitens des Versenders erforderlich
27	Korrektur in der Ausfuhranmeldung erforderlich
28	Bestätigung des Inhalts der Ausfuhranmeldung
29	Auskunft, ob die Beförderung bereits vom Zoll freigegeben wurde
30	Vorlage der „Ausfuhr-MRN”

(6)

Codeliste 11 erhält folgende Fassung:

Codeliste 11: Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit nicht möglich — Gründe

Code	Beschreibung
0	Sonstiges
1	Fehlende Informationen
2	Vertrauliche Informationen
3	Zeitmangel
4	Umfangreiche Ermittlungen gegen den Wirtschaftsbeteiligten im Gang, kurzfristige Antwort nicht möglich
5	Wirtschaftsbeteiligter konnte nicht kontaktiert werden
6	Fehlende Angabe eines Wirtschaftsbeteiligten (Missing trader)

(7)

Eine neue Codeliste 15 wird angefügt:

Codeliste 15: Art des Dokuments

Code	Beschreibung
0	Sonstiges
1	e-VD
2	SAAD
3	Rechnung
4	Lieferschein
5	CMR
6	Konnossement
7	Frachtbrief
8	Vertrag
9	Antrag des Wirtschaftsbeteiligten
10	Amtlicher Vermerk
11	Ersuchen
12	Antwort
13	Ausfalldokumente
14	Foto
15	Ausfuhranmeldung
16	Vorab-Ausfuhranzeige
17	Ergebnisse beim Ausgang
18	SAD (Einheitspapier)