Artikel 32 VO (EU) 2018/626

(1) Ungeachtet des Artikels 39 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2017/1001 muss ein Antrag auf Inanspruchnahme des Zeitrangs gemäß Artikel 192 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 Folgendes enthalten:

a)

die Nummer der internationalen Registrierung;

b)

den Namen und die Anschrift des Inhabers der internationalen Registrierung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung;

c)

die Angabe der Mitgliedstaaten, in denen oder für die die ältere Marke eingetragen ist,

d)

die Nummer und das Datum der Anmeldung der betreffenden Eintragung;

e)

die Angabe derjenigen Waren oder Dienstleistungen, für die die ältere Marke registriert wurde, sowie derjenigen, für die der Zeitrang in Anspruch genommen wird;

f)

eine Kopie der betreffenden Eintragungsurkunde.

(2) Muss der Inhaber der internationalen Registrierung im Verfahren vor dem Amt gemäß Artikel 119 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 vertreten werden, so muss der Antrag auf Inanspruchnahme des Zeitrangs die Bestellung eines Vertreters im Sinne des Artikels 120 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 enthalten.

(3) Hat das Amt den Antrag auf Inanspruchnahme des Zeitrangs angenommen, teilt es dem Internationalen Büro Folgendes mit:

a)

der Nummer der betreffenden internationalen Registrierung;

b)

die Namen der Mitgliedstaaten, in denen oder für die die ältere Marke eingetragen ist;

c)

die Nummer der betreffenden Eintragung;

d)

den Zeitpunkt, von dem an die entsprechende Eintragung wirksam war.