Durchführungsverordnung (EU) 2018/867 der Kommission vom 13. Juni 2018 zur Festlegung der Geschäftsordnung der Beschwerdekammer(n) der Eisenbahnagentur der Europäischen Union

(1) Der Berichterstatter unterzieht die Beschwerde einer vorläufigen Prüfung und legt die Ergebnisse dieser Prüfung den anderen Mitgliedern der Beschwerdekammer vor.(2) Der Berichterstatter erstellt einen Entwurf der Feststellungen der Beschwerdekammer.

Rolle des Berichterstatters

EINRICHTUNG UND ORGANISATION

KAPITEL I

Einrichtung

Mitglieder

Ersetzung

Rolle des Vorsitzenden

Sitz der Beschwerdekammer

Registrar

Ernennung und Zuständigkeiten des Registrars

BESCHWERDEN

KAPITEL II

Einlegung und Bekanntgabe von Beschwerden

Vertraulichkeit

Unzulässigkeit der Beschwerde

Interessenkonflikt

Abhilfeverfahren

Beschwerdeerwiderung

Streithilfe

Inhalt des Antrags auf Zulassung zur Streithilfe

Antrag auf Aussetzung

Aussetzung des Verfahrens

SCHIEDSVERFAHREN

KAPITEL III

Beantragung eines Schiedsverfahrens

Beantragung eines Schiedsverfahrens für das ERTMS

Schiedsverfahren

Entscheidung der Beschwerdekammer

GEMEINSAME VERFAHRENSREGELN

KAPITEL IV

Sprache

ABSCHNITT 1

Verfahrenssprachen

Übersetzungen

Verfahren

ABSCHNITT 2

Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens

Fristverlängerung in Ausnahmefällen

Für die Einleitung des Verfahrens oder als weitere Beweismittel eingereichte Dokumente

Beratungen

Zeugen, Sachverständige und Anhörungen

Neue Argumente oder Beweismittel

Entscheidungen

ABSCHNITT 3

Abstimmungen

Feststellungen der Beschwerdekammer

Endgültige Entscheidung der Agentur

Kosten

ABSCHNITT 4

Für die Parteien anfallende Kosten

Kosten der Teilnahme

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL V

Vergütung der Mitglieder der Beschwerdekammer

Transparenzpflicht

Leitlinien und andere relevante Informationen

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 5 VO (EU) 2018/867

Rolle des Berichterstatters