Artikel 1 VO (EU) 2018/916

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 wird wie folgt geändert:

(1)

Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

2. Die Beihilfebescheinigung wird auf der Grundlage des Einfuhrlizenzmusters in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission^(*) ausgestellt.

Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission^(**) und Artikel 2 und 3, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5, 7 und 13 bis 16 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 gelten sinngemäß unbeschadet der Vorschriften der vorliegenden Verordnung.

Die negative Toleranz gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 und Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 gilt sinngemäß.

(2)

Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Die Mitteilung gemäß diesem Artikel erfolgt nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission^(***) und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission^(****).

(3)

Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

2. Die bei der Verbringung von Agrarerzeugnissen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres vorzunehmenden Warenkontrollen erstrecken sich auf eine repräsentative Stichprobe von mindestens 5 % der gemäß Artikel 7 vorgelegten Bescheinigungen.

Die gemäß Abschnitt 3 bei der Ausfuhr oder dem Versand von Agrarerzeugnissen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres vorzunehmenden Warenkontrollen werden auf der Grundlage der von Griechenland festgelegten Risikoprofile bei einer repräsentativen Stichprobe von mindestens 5 % der Vorgänge vorgenommen.

Die Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 der Kommission^(*****) findet sinngemäß Anwendung auf diese Warenkontrollen.

In besonderen Fällen kann die Kommission für die Warenkontrollen außerdem die Anwendung anderer Kontrollsätze verlangen.

(4)

Artikel 20 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Auf der Grundlage einer Risikoanalyse gemäß Artikel 22 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung nehmen die zuständigen Behörden bei jeder einzelnen Aktion vor Ort Stichprobenkontrollen bei mindestens 5 % der Beihilfeanträge vor. Die Stichprobe umfasst zudem für jede einzelne Aktion mindestens 5 % der Mengen, für die die Beihilfe gewährt wird.”

(5)

In Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Wenn die Mindestanzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Antragsteller unter zwölf liegt, wählt Griechenland nach dem Zufallsprinzip mindestens einen Antragsteller aus.”

(6)

Artikel 26 und 27 erhalten folgende Fassung:

Artikel 26 Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und Sanktionen

1. Im Falle von rechtsgrundlosen Zahlungen gilt Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission^(******) sinngemäß.

2. Erfolgte die rechtsgrundlose Zahlung aufgrund falscher Angaben, falscher Unterlagen oder grober Fahrlässigkeit seitens des Antragstellers, so wird eine Sanktion in Höhe des rechtsgrundlos gezahlten Betrags zuzüglich Zinsen verhängt, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 berechnet werden.

Artikel 27 Fälle von höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände

In Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission^(*******) sinngemäß.

(7)

Artikel 30 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

In Unterabsatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

1. Im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung übermitteln die zuständigen Behörden der Kommission spätestens am 31. Mai jedes Jahres folgende Angaben über Vorgänge im Zusammenhang mit der Versorgungsbilanz des betreffenden Bezugskalenderjahres, die im Vorjahr stattgefunden haben, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen, KN-Codes und gegebenenfalls besonderen Verwendungszwecken:

ii)

in Unterabsatz 2 wird der zweite Satz gestrichen;

b)

die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

3. Die Mitteilungen gemäß diesem Artikel erfolgen nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185.

4. Die Mitteilungen gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 erfolgen ebenfalls nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185.

(8)

Artikel 31 erhält folgende Fassung:

Artikel 31 Jahresbericht

1. Die Struktur und der Inhalt des Jahresberichts gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 sind in Anhang III der vorliegenden Verordnung festgelegt.

2. Der in Absatz 1 genannte Bericht wird der Kommission gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 übermittelt.

(9)

Artikel 32 wird wie folgt geändert:

a)

die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

1. Außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände sind Änderungen des Förderprogramms gemäß Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 der Kommission einmal pro Kalenderjahr mitzuteilen. Diese sind der Kommission spätestens am 31. Juli des Jahres vor Anwendung der Änderung zu übermitteln. Die Änderungen sind hinreichend zu begründen, wobei insbesondere folgende Angaben zu machen sind:

a)

die Gründe für möglicherweise bei der Durchführung aufgetretene Schwierigkeiten, die eine Änderung rechtfertigen;

b)

die voraussichtlichen Auswirkungen der Änderung;

c)

die Auswirkungen auf die Finanzierung und die Anspruchsvoraussetzungen.

Unbeschadet der Artikel 51 und 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unterrichtet die Kommission Griechenland, wenn sie der Auffassung ist, dass die Änderungen nicht mit den Rechtsvorschriften der Union, insbesondere mit Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013, vereinbar sind.

Die Änderungen gelten ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Jahr ihrer Mitteilung folgt. Falls eine frühere Anwendung der Änderungen für notwendig erachtet wird, können diese früher angewandt werden, es sei denn, die Kommission erhebt Einwände.

2. Abweichend von Absatz 1 bewertet die Kommission jene Vorschläge Griechenlands separat, die die Aufnahme neuer im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung zu unterstützender Erzeugnisgruppen oder neuer Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung in das Gesamtprogramm vorsehen. Über die Genehmigung dieser Vorschläge entscheidet die Kommission in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 innerhalb von fünf Monaten nach deren Vorlage.

Die so genehmigten Änderungen gelten ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Änderung vorgeschlagen wurde, oder ab dem Zeitpunkt, der ausdrücklich in dem Genehmigungsbeschluss angegeben ist.

b)

Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

b)

für sämtliche Maßnahmen - unbeschadet der finanziellen Obergrenzen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 - Anpassung der Mittelzuweisung für jede einzelne Maßnahme um bis zu 20 %, unter der Voraussetzung, dass diese Anpassungen bis spätestens 31. Mai des Jahres mitgeteilt werden, das auf das Kalenderjahr folgt, für das die Mittelzuweisung geändert wurde;

c)

Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

a) „Maßnahme” :

Zusammenfassung von Aktionen, die zur Erreichung eines oder mehrerer Ziele des Programms erforderlich sind, zu einem Erzeugnisbereich, für den eine Mittelzuweisung im Finanzierungsplan gemäß Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 festgesetzt ist;

d)

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

6. Die Mitteilungen gemäß diesem Artikel erfolgen nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185.

(10)

Der Text im Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang III angefügt.