Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung)

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
 
 
 Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2019.
 
 
 
 Im Namen des Rates
 
 
 Der Präsident
 
 A. ANTON

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

ZUSTÄNDIGKEIT IN EHESACHEN UND IN VERFAHREN BETREFFEND DIE ELTERLICHE VERANTWORTUNG

KAPITEL II

Ehescheidung, trennung ohne auflösung des ehebandes und ungültigerklärung einer ehe

ABSCHNITT 1

Allgemeine Zuständigkeit

Gegenantrag

Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung

Restzuständigkeit

Elterliche verantwortung

ABSCHNITT 2

Aufrechterhaltung der Zuständigkeit in Bezug auf das Umgangsrecht

Zuständigkeit im Fall eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens eines Kindes

Gerichtsstandsvereinbarungen

Zuständigkeit aufgrund der Anwesenheit des Kindes

Übertragung der Zuständigkeit an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats

Ersuchen um Übertragung der Zuständigkeit durch ein Gericht eines nicht zuständigen Mitgliedstaats

Einstweilige Maßnahmen, einschließlich Schutzmaßnahmen, in dringenden Fällen

Vorfragen

Gemeinsame bestimmungen

ABSCHNITT 3

Anrufung eines Gerichts

Prüfung der Zuständigkeit

Prüfung der Zulässigkeit

Rechtshängigkeit und abhängige Verfahren

Recht des Kindes auf Meinungsäußerung

INTERNATIONALE KINDESENTFÜHRUNG

KAPITEL III

Rückgabe des Kindes nach dem Haager Übereinkommen von 1980

Entgegennahme und Bearbeitung von Anträgen durch die Zentralen Behörden

Zügige Gerichtsverfahren

Alternative Streitbeilegungsverfahren

Recht des Kindes auf Meinungsäußerung im Rückgabeverfahren

Verfahren für die Rückgabe des Kindes

Vollstreckung von Entscheidungen, mit denen die Rückgabe des Kindes angeordnet wird

Verfahren im Anschluss an die Ablehnung der Rückgabe des Kindes gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 13 Absatz 2 des Haager Übereinkommens von 1980

ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG

KAPITEL IV

Allgemeine bestimmungen über die anerkennung und die vollstreckung

Anerkennung

Unterabschnitt 1

Anerkennung einer Entscheidung

Zwecks Anerkennung vorzulegende Unterlagen

Fehlen von Unterlagen

Aussetzung des Verfahrens

Vollstreckbarkeit und vollstreckung

Unterabschnitt 2

Vollstreckbare Entscheidungen

Zwecks Vollstreckung vorzulegende Unterlagen

Bescheinigung

Unterabschnitt 3

Ausstellung der Bescheinigung

Berichtigung der Bescheinigung

Versagung der anerkennung und vollstreckung

Unterabschnitt 4

Gründe für die Versagung der Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen

Gründe für die Versagung der Anerkennung von Entscheidungen in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung

Verfahren für die Versagung der Anerkennung

Gründe für die Versagung der Vollstreckung von Entscheidungen in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung

Anerkennung und vollstreckung bestimmter privilegierter entscheidungen

Bescheinigung für privilegierte entscheidungen

Berichtigung und Widerruf der Bescheinigung

Bescheinigung über die Aussetzung oder Einschränkung der Vollstreckbarkeit

Unvereinbare Entscheidungen

Gemeinsame bestimmungen zur vollstreckung

Vollstreckung

Vollstreckungsverfahren

Für die Vollstreckung zuständige Behörden

Teilvollstreckung

Modalitäten der Ausübung des Umgangsrechts

Zustellung von Bescheinigungen und Entscheidungen

Aussetzung der vollstreckungsverfahren und versagung der vollstreckung

Aussetzung und Versagung

Gründe für die Aussetzung oder Versagung der Vollstreckung nach nationalem Recht

Für die Versagung der Vollstreckung zuständige Behörden oder Gerichte

Antrag auf Versagung der Vollstreckung

Zügige Verfahren

Anfechtung oder Rechtsbehelf

Weitere Anfechtungen oder Rechtsbehelfe

Öffentliche urkunden und vereinbarungen

ABSCHNITT 4

Anerkennung und Vollstreckung von öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen

Gründe für die Ablehnung der Anerkennung oder der Vollstreckung

Sonstige bestimmungen

ABSCHNITT 5

Verbot der Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats

Schlussformel (nicht amtlich) VO (EU) 2019/1111