Verordnung (EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004, (EU) Nr. 492/2011 und (EU) 2016/589 sowie zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2016/344

(1) Die Behörde ist eine Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit.(2) Die Behörde besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach ihrem nationalem Recht zuerkannt wird. Sie darf insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

Rechtsform

GRUNDSÄTZE

KAPITEL I

Errichtung, Gegenstand und Anwendungsbereich

Ziele

AUFGABEN DER BEHÖRDE

KAPITEL II

Aufgaben der Behörde

Informationen zur Arbeitskräftemobilität

Koordinierung von EURES

Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten

Koordinierung und Unterstützung konzertierter und gemeinsamer Kontrollen

Regelungen für konzertierte und gemeinsame Kontrollen

Analysen und Risikobewertungen im Zusammenhang mit Arbeitskräftemobilität

Unterstützung des Kapazitätsaufbaus

Europäische Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit

Mediation zwischen Mitgliedstaaten

Zusammenarbeit mit Agenturen und Fachgremien

Interoperabilität und Informationsaustausch

ORGANISATION DER BEHÖRDE

KAPITEL III

Verwaltungs- und Leitungsstruktur

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Aufgaben des Verwaltungsrats

Vorsitzender des Verwaltungsrats

Sitzungen des Verwaltungsrats

Abstimmungsregeln des Verwaltungsrats

Zuständigkeiten des Exekutivdirektors

Gruppe der Interessenträger

AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS DER BEHÖRDE

KAPITEL IV

Einheitliches programmplanungsdokument für die behörde

ABSCHNITT 1

Jährliche und mehrjährige Programmplanung

Aufstellung des Haushaltsplans

Aufmachung, ausführung und kontrolle des haushaltsplans der behörde

ABSCHNITT 2

Gliederung des Haushaltsplans

Ausführung des Haushaltsplans

Rechnungslegung und Entlastung

Finanzregelung

PERSONAL

KAPITEL V

Allgemeine Bestimmung

Exekutivdirektor

Nationale Verbindungsbeamte

Abgeordnete nationale Sachverständige und sonstiges Personal

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Vorrechte und Befreiungen

Sprachenregelung

Transparenz, Schutz personenbezogener Daten und Kommunikation

Betrugsbekämpfung

Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen

Artikel 3 VO (EU) 2019/1149

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