Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 der Kommission vom 12. Juli 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036

<p>Die in Artikel 1 Absatz 6 Buchstabe a genannte gültige Handelsrechnung muss eine Erklärung in folgender Form enthalten, die von einer dafür zuständigen Person des Herstellers unterzeichnet wurde:</p>
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          <dt style="float: left">
            1.
          </dt>
          <dd>
            Name und Funktion der zuständigen Person des Herstellers
          </dd>
          <dt style="float: left">
            2.
          </dt>
          <dd>
            Wortlaut der Erklärung:  „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Menge in kg] Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch von [Name und Anschrift des Unternehmens] [TARIC-Zusatzcode] in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.” 
          </dd>
          <dt style="float: left">
            3.
          </dt>
          <dd>
            Datum und Unterschrift
          </dd>
        </dl>

ANHANG 2 VO (EU) 2019/1198

Herstellerseitige Erklärung für den direkten Ausfuhrverkauf