Verordnung (EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP)

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung wird zwölf Monate nach der Veröffentlichung der in Artikel 28 Absatz 5, Artikel 30 Absatz 2, Artikel 33 Absatz 3, Artikel 36 Absatz 2, Artikel 37 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 3 und Artikel 46 Absatz 3 genannten delegierten Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union anwendbar.

Inkrafttreten und Anwendung

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Anwendbare Vorschriften

PEPP-Vertrag

REGISTRIERUNG

KAPITEL II

Registrierung

Antrag auf Registrierung eines PEPP

Registrierung eines PEPP

Bedingungen für die Löschung eines PEPP aus dem Register

Bezeichnung

Vertrieb von PEPPs

Geltende Aufsichtsregelung für verschiedene Arten von Anbietern

Veröffentlichung nationaler Bestimmungen

Öffentliches Zentralregister

GRENZÜBERSCHREITENDE BEREITSTELLUNG UND MITNAHMEFÄHIGKEIT DES PEPP

KAPITEL III

Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit

ABSCHNITT I

Wahrnehmung der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit durch PEPP-Anbieter und -Vertreiber

Wahrnehmung der Dienstleistungsfreiheit durch EbAV und EU-AIFM

Befugnisse der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats

Mitnahmefähigkeit

ABSCHNITT II

Mitnahmeservice

Bereitstellung des Mitnahmeservice

Unterkonten des PEPP

Eröffnung eines neuen Unterkontos

Information der zuständigen Behörden über die Mitnahmefähigkeit

VERTRIEBSANFORDERUNGEN UND KUNDENINFORMATION

KAPITEL IV

Allgemeine Bestimmungen

Leitprinzip

Vertriebsregime für die verschiedenen PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber

Elektronischer Vertrieb und andere dauerhafte Datenträger

Aufsichts- und Lenkungsanforderungen

Vorvertragliche Informationen

PEPP-Basisinformationsblatt

Sprache des PEPP-Basisinformationsblatts

Inhalt des PEPP-Basisinformationsblatts

Werbematerialien

Überarbeitung des PEPP-Basisinformationsblatts

Zivilrechtliche Haftung

PEPP-Verträge, die biometrische Risiken abdecken

Bereitstellung des PEPP-Basisinformationsblatts

Beratung

ABSCHNITT III

Ermittlung der Kundenwünsche und -bedürfnisse und Erbringung von Beratungsleistungen

Informationen während der Vertragslaufzeit

ABSCHNITT IV

PEPP-Leistungsinformation

Ergänzende Angaben

Informationen, die den PEPP-Sparern in der Phase vor dem Renteneintritt und den PEPP-Leistungsempfängern in der Leistungsphase zur Verfügung zu stellen sind

Zusätzliche Auskünfte, die den PEPP-Sparern und PEPP-Leistungsempfängern auf Anfrage zu erteilen sind

Meldung an nationale Behörden

ABSCHNITT V

ANSPARPHASE

KAPITEL V

Anlagevorschriften Für PEPP-Anbieter

Anlagevorschriften

Anlageoptionen für PEPP-sparer

Entscheidung des PEPP-Sparers für eine Anlageoption

Voraussetzungen für einen Anlageoptionswechsel

Das Basis-PEPP

Risikominderungstechniken

Weitere Aspekte der Ansparphase

Bedingungen für die Ansparphase

ANLEGERSCHUTZ

KAPITEL VI

Verwahrstelle

Abdeckung biometrischer Risiken

Beschwerden

Außergerichtliche Streitbeilegung

ANBIETERWECHSEL

KAPITEL VII

Bereitstellung des Wechselservice

Der Wechselservice

Mit dem Wechselservice verbundene Gebühren und Entgelte

Schutz der PEPP-Sparer vor finanziellen Verlusten

Informationen zum Wechselservice

LEISTUNGSPHASE

KAPITEL VIII

Bedingungen für die Leistungsphase

Auszahlungsarten

Änderungen der Auszahlungsarten

Altersvorsorgeplan und Beratung im Hinblick auf die Auszahlungen

BEAUFSICHTIGUNG

KAPITEL IX

Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden und Monitoring durch die EIOPA

Befugnisse der zuständigen Behörden

Produktinterventionsbefugnisse der zuständigen Behörden

Vermittlung und Koordinierung

Produktinterventionsbefugnisse der EIOPA

Zusammenarbeit und Kohärenz

SANKTIONEN

KAPITEL X

Verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Maßnahmen

Ausübung der Befugnis zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen und anderer Maßnahmen

Öffentliche Bekanntmachung verwaltungsrechtlicher Sanktionen und anderer Maßnahmen

Informationspflichten gegenüber der EIOPA bei verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen Maßnahmen

Artikel 74 VO (EU) 2019/1238

Inkrafttreten und Anwendung