Verordnung (EU) 2019/125 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (Kodifizierter Text)

<p>Diese Verordnung stellt Unionsvorschriften für den Drittlandshandel mit Gütern auf, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, sowie Vorschriften für die Erbringung von Vermittlungstätigkeiten, technischer Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und Werbung im Zusammenhang mit derartigen Gütern.</p>

Gegenstand

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Begriffsbestimmungen

GÜTER, DIE AUẞER ZUR VOLLSTRECKUNG DER TODESSTRAFE ODER ZUM ZWECK DER FOLTER UND ANDERER GRAUSAMER, UNMENSCHLICHER ODER ERNIEDRIGENDER BEHANDLUNG ODER STRAFE KEINE PRAKTISCHE VERWENDUNG HABEN

KAPITEL II

Verbot der Ausfuhr

Verbot der Einfuhr

Verbot der Durchfuhr

Verbot von Vermittlungstätigkeiten

Verbot von Ausbildungsmaßnahmen

Handelsmessen

Einzelstaatliche Maßnahmen

GÜTER, DIE ZUM ZWECKE DER FOLTER UND ANDERER GRAUSAMER, UNMENSCHLICHER ODER ERNIEDRIGENDER BEHANDLUNG ODER STRAFE VERWENDET WERDEN KÖNNTEN

KAPITEL III

Erfordernis der Ausfuhrgenehmigung

Kriterien für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen

Erfordernis einer Genehmigung für bestimmte Dienstleistungen

GÜTER, DIE ZUR VOLLSTRECKUNG DER TODESSTRAFE VERWENDET WERDEN KÖNNTEN

KAPITEL IV

GENEHMIGUNGSVERFAHREN

KAPITEL V

Arten von Genehmigungen und ausstellende Behörden

Genehmigungen

Zollformalitäten

Notifizierungs- und Konsultationspflicht

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Änderung der Anhänge

Anträge auf Aufnahme von Gütern in eine der Listen

Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission

Artikel 1 VO (EU) 2019/125

Gegenstand