Verordnung (EU) 2019/125 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (Kodifizierter Text)

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich jede Änderung der gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 gemeldeten Vorschriften über Sanktionen mit.

Sanktionen

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

GÜTER, DIE AUẞER ZUR VOLLSTRECKUNG DER TODESSTRAFE ODER ZUM ZWECK DER FOLTER UND ANDERER GRAUSAMER, UNMENSCHLICHER ODER ERNIEDRIGENDER BEHANDLUNG ODER STRAFE KEINE PRAKTISCHE VERWENDUNG HABEN

KAPITEL II

Verbot der Ausfuhr

Verbot der Einfuhr

Verbot der Durchfuhr

Verbot von Vermittlungstätigkeiten

Verbot von Ausbildungsmaßnahmen

Handelsmessen

Einzelstaatliche Maßnahmen

GÜTER, DIE ZUM ZWECKE DER FOLTER UND ANDERER GRAUSAMER, UNMENSCHLICHER ODER ERNIEDRIGENDER BEHANDLUNG ODER STRAFE VERWENDET WERDEN KÖNNTEN

KAPITEL III

Erfordernis der Ausfuhrgenehmigung

Kriterien für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen

Erfordernis einer Genehmigung für bestimmte Dienstleistungen

GÜTER, DIE ZUR VOLLSTRECKUNG DER TODESSTRAFE VERWENDET WERDEN KÖNNTEN

KAPITEL IV

GENEHMIGUNGSVERFAHREN

KAPITEL V

Arten von Genehmigungen und ausstellende Behörden

Genehmigungen

Zollformalitäten

Notifizierungs- und Konsultationspflicht

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Änderung der Anhänge

Anträge auf Aufnahme von Gütern in eine der Listen

Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission

Artikel 33 VO (EU) 2019/125

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