Präambel VO (EU) 2019/2219

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 23. Juli 2007 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 894/2007⁽¹⁾ an, mit der das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft⁽²⁾ (im Folgenden „Abkommen” ) abgeschlossen wurde. Das Abkommen trat am 29. August 2011 in Kraft und ist noch immer in Kraft.

(2)

Am 18. Dezember 2017 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe (im Folgenden „São Tomé und Príncipe” ) zum Abschluss eines neuen Protokolls zur Umsetzung des Abkommens aufzunehmen.

(3)

Das vorhergehende Protokoll zu dem Abkommen ist am 22. Mai 2018 ausgelaufen.

(4)

Die Kommission hat im Namen der Union ein neues Protokoll ausgehandelt. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde das neue Protokoll am 17. April 2019 paraphiert.

(5)

Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2019/2218 des Rates⁽³⁾ wurde das Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Protokoll” ) am 19. Dezember 2019 unterzeichnet.

(6)

Die in dem Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten sollten für die Geltungsdauer des Protokolls auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

(7)

Das Protokoll wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt, damit die Schiffe der Union möglichst bald die Fangtätigkeiten aufnehmen können. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab demselben Tag gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: