Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 der Kommission vom 17. Oktober 2018 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Änderungen der Produktspezifikationen, das Register der geschützten Bezeichnungen, die Löschung des Schutzes und die Verwendung von Zeichen sowie zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf ein geeignetes Kontrollsystem

(1) Teilt die Kommission dem Antragsteller, der einen Schutzantrag eingereicht hat, einen nicht gemäß Artikel 23 Absatz 3 abgelehnten Einspruch mit, so bringt der Antragsteller innerhalb von zwei Monaten nach dieser Mitteilung Bemerkungen vor.(2) Wenn die Kommission im Laufe der Prüfung eines Einspruchs dazu auffordert, äußern sich die Parteien gegebenenfalls innerhalb von zwei Monaten nach dieser Aufforderung zu den von den anderen Parteien eingegangenen Mitteilungen.

Übermittlung von Bemerkungen durch die Parteien

EINLEITENDE BESTIMMUNG

KAPITEL I

Gegenstand

GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN UND GEOGRAFISCHE ANGABEN

KAPITEL II

Schutzantrag

ABSCHNITT 1

Schutzanträge von Mitgliedstaaten

Schutzanträge von Drittländern

Gemeinsame Anträge

Einziges Dokument

Geografisches Gebiet

Prüfverfahren

Einspruchsverfahren

ABSCHNITT 2

Verfahrensvorschriften für Einsprüche

Änderungen der Produktspezifikation

ABSCHNITT 3

Anträge auf Unionsänderungen

Mitteilung einer Standardänderung

Mitteilung einer vorübergehenden Änderung

Register

ABSCHNITT 4

Löschung

ABSCHNITT 5

Löschungsanträge

Verwendung des Unionszeichens

ABSCHNITT 6

Das Unionszeichen

Kontrollen

ABSCHNITT 7

Für die Überprüfung der Einhaltung der Produktspezifikation zuständige Behörden

Von den Mitgliedstaaten durchzuführende Maßnahmen zur Verhinderung der widerrechtlichen Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Angaben

Mitteilungen zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission

Mitteilungen zwischen Drittländern und der Kommission

Jährliche Kontrolle

Analytische und organoleptische Prüfung

TRADITIONELLE BEGRIFFE

KAPITEL III

Schutzanträge

Einreichung eines Einspruchs

Unterlagen zur Unterstützung eines Einspruchs

Schutz traditioneller Begriffe

Eintragung

Durchsetzung des Schutzes

Änderung und Löschung

Änderungsantrag

Löschungsantrag

Prüfung eines Löschungsantrags

MITTEILUNGEN, VERÖFFENTLICHUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL IV

Mitteilungen zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten, Drittländern und sonstigen Marktteilnehmern

Artikel 24 VO (EU) 2019/34

Übermittlung von Bemerkungen durch die Parteien