TEIL 1

[Von den unabhängigen Personen und vom Vorsitzenden auszufüllen und von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.] [Wird der Beratende Ausschuss für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2017/1852 eingesetzt, bitte nur die mit einem * gekennzeichneten Felder ausfüllen.]

1.

ALLGEMEINE ANGABEN*

Name(n) der betroffenen Person(en), Anschrift(en), Steueridentifikationsnummer(n): … Mitgliedstaat der steuerlichen Ansässigkeit der betroffenen Person(en): … Betroffene Mitgliedstaaten: … Vollständige Anschrift und Kontaktdaten einer Kontaktperson für die betroffene(n) Person(en) (einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse): … Name und Adresse des Beraters der betroffenen Person(en) (falls zutreffend): …

2.

ZUSAMMENSETZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES BZW. DES AUSSCHUSSES FÜR ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG

2.1.

Form:

☐

Beratender Ausschuss

☐

Ausschuss für alternative Streitbeilegung

2.2.

Art des Streitbeilegungsverfahrens:

☐

Verfahren der „unabhängigen Stellungnahme”

☐

Verfahren des „endgültigen Angebots”

☐

Sonstiges — bitte angeben: …

2.3.

Anzahl der Mitglieder und allgemeine Informationen*:

—

☐ Vorsitzender

—

☐ …unabhängige Personen und … Stellvertreter

—

☐ …Vertreter der zuständigen Behörden

Vorsitzender:

…

…

Staatsangehörigkeit: … Anschrift und Kontaktdaten (optional einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse): …

Unabhängige Person (benannt durch …):

…

…

Staatsangehörigkeit: … Anschrift und Kontaktdaten (optional einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse): …

Stellvertreter (benannt durch …):

…

…

Staatsangehörigkeit: …Anschrift und Kontaktdaten (optional einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse): …

Unabhängige Person (benannt durch …):

…

…

Staatsangehörigkeit: … Anschrift und Kontaktdaten (optional einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse): …

Stellvertreter (benannt durch …):

…

…

Staatsangehörigkeit: … Anschrift und Kontaktdaten (optional einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse): …

Zuständige Behörde (Vertreter benannt für …) …Anschrift und Kontaktdaten (einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse):

…

…

Zuständige Behörde (Vertreter benannt für …) …Anschrift und Kontaktdaten (einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse):

…

…

Bitte ggf. weitere Zeilen für zusätzliche Mitglieder einfügen. Zusätzlich können die Lebensläufe und Referenzen der unabhängigen Personen mit Angaben zu ihren Kompetenzen und Qualifikationen dieser Standardgeschäftsordnung optional als Anlage beigefügt werden. Die Offenlegung von Interessenkonflikten gemäß Teil 2 ist rechtmäßig zu unterzeichnen und beizufügen.

3.

BESCHREIBUNG UND MERKMALE DER STREITFRAGE*

Beschreibung des Gegenstands: … … … … Steuerzeitraum bzw. Steuerzeiträume: … … Wirtschaftsbereich: … … … Angaben zu anwendbaren Rechtsvorschriften und Abkommen oder Übereinkommen:

☐

Nationale Rechtsvorschriften (Bitte ausführliche Verweise auf die einschlägigen Bestimmungen angeben — die vollständigen Vorschriften können als Anlage beigefügt werden.)

… …

☐

Doppelbesteuerungsabkommen (Bilaterale oder multilaterale — bitte ausführliche Verweise auf die einschlägigen Artikel angeben — die vollständigen Vorschriften können als Anlage beigefügt werden.)

… …

☐

Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (90/436/EWG)⁽¹⁾ (Bitte ausführliche Verweise auf die einschlägigen Artikel angeben — die vollständigen Vorschriften können als Anlage beigefügt werden.)

… …

☐

Andere von den zuständigen Behörden vereinbarte Verweise:

… … … Beträge pro Steuerjahr und sonstige Angaben zu der Streitfrage hinsichtlich der Anwendung oder Auslegung des betreffenden Abkommens oder Übereinkommens, die in der von der betroffenen Person eingereichten Beschwerde angeführt und von den zuständigen Behörden überprüft wurden: … … …

4.

RECHTLICHE UND FAKTISCHE FRAGESTELLUNGEN, AUF DIE SICH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GEEINIGT HABEN

Beschreibung der in Bezug auf den Streitfall auszulegenden rechtlichen Aspekte: … … … … Beschreibung der zu berücksichtigenden Sachverhalte sowie der Sachverhalte, zu denen die zuständigen Behörden eine Klärung und/oder Auslegung durch den Beratenden Ausschuss bzw. den Ausschuss für alternative Streitbeilegung benötigen: … … … …

5.

ZEITRAHMEN FÜR DAS STREITBEILEGUNGSVERFAHREN*

Spätester Termin für die Übermittlung der Stellungnahme: … Fristen für Einreichungen durch die zuständigen Behörden und die betroffene(n) Person(en), einschließlich von Nachweisen und sonstigen Dokumenten und/oder von Sachverständigengutachten; Konsequenzen einer verspäteten Einreichung (falls zutreffend): … … Geplante Termine für Anhörungen und Ort der Anhörungen (falls zutreffend): … … Geplante Termine für das Erscheinen oder die Vertretung der betroffenen Person(en) und/oder Dritter bei den Anhörungen (falls zutreffend): … …

6.

ORGANISATION UND FUNKTIONSWEISE*

Tagungsort(e) des Beratenden Ausschusses bzw. des Ausschusses für alternative Streitbeilegung: … Verwaltungsdienste, die möglicherweise für die Ausübung der Funktionen des Beratenden Ausschusses bzw. des Ausschusses für alternative Streitbeilegung benötigt werden: … Arbeitssprache(n) für das Streitbeilegungsverfahren: … Möglicher Übersetzungsbedarf für Unterlagen (ganz oder teilweise): … Möglicher Dolmetschbedarf für mündliche Darlegungen: … Praktische Angaben zu schriftlichen Einreichungen und Nachweisen (z. B. Art der Einreichung, Kopien, Nummerierung, Verweise): … Übermittlung schriftlicher Mitteilungen zwischen den zuständigen Behörden und der bzw. den betroffenen Person(en) (Angabe der für das Versenden von Unterlagen genutzten Instrumenten): … Regelungen für Informationsersuchen des Beratenden Ausschusses bzw. des Ausschusses für alternative Streitbeilegung und deren Beantwortung durch die betroffene(n) Person(en) und die zuständigen Behörden: … Sachverständige und potenzielle sonstige Dritte (Bedingungen für die Abgabe mündlicher und schriftlicher Stellungnahmen): … Bedingungen für die Zulässigkeit von Unterlagen (z. B. Original oder beglaubigte Kopien usw.): … Regelungen für die Vorlage umfangreicher und komplizierter Nachweise (z. B. in Form von Zusammenfassungen, Tabellen, Diagrammen, Auszügen oder Proben): … Regelungen für die Protokollierung von Anhörungen: … Sonstiges (Bitte Angaben zu weiteren Regelungen für Verfahren, Nachweise und Logistik, sofern zutreffend): …

7.

STELLUNGNAHME

Mögliche Anforderungen an die Einreichung oder Formulierung von Stellungnahmen: … …

8.

KOSTEN*

Die Kosten sind folgendermaßen zwischen den Mitgliedstaaten aufzuteilen:

☐

Im Verhältnis von: …

☐

Zu gleichen Teilen

Die Kosten umfassen (falls zutreffend):

☐

Auslagen der unabhängigen Personen: …

☐

Gebühren der unabhängigen Personen (begrenzt auf 1000 EUR pro Person und Sitzungstag): …

☐

Übersetzungskosten …

☐

Dolmetschkosten…

☐

Sonstige Verwaltungskosten (einschließlich Sekretariatskosten)

…

Weitere Informationen und Regelungen zu den Kosten (bitte angeben): … …

9.

SONSTIGES

… … … Datum: Unterzeichnung durch die Vertreter der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten: … …

TEIL 2

[Von jeder benannten unabhängigen Person und ihrem Stellvertreter auszufüllen] Nachname: … Vorname: … Benannt durch: …

☐

Ich betrachte mich als unabhängig und unparteiisch. Nach meinem besten Wissen und nach eingehender Prüfung bestehen oder bestanden keine Interessen, Beziehungen oder sonstigen Aspekte, die ich offenlegen sollte, weil sie meine Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den Anschein einer Voreingenommenheit im Verfahren erwecken könnten.

☐

Bestätigung mit Offenlegung: Ich bin objektiv und beabsichtige, dies zu bleiben. Dementsprechend komme ich meiner Verpflichtung nach, Tatsachen oder Umstände offenzulegen, die dazu führen könnten, dass sie meine Unabhängigkeit gegenüber den zuständigen Behörden in Frage stellen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf Folgendes hinweisen:

… … Diese Offenlegung entbindet mich nicht von meiner fortwährenden Pflicht zur Offenlegung von Tatsachen und Umständen, die meine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Datum: Unterschrift der benannten zuständigen Person oder ihres Stellvertreters: …