ANHANG II VO (EU) 2019/652

MUSTERFORMULAR FÜR DIE ÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN BETREFFEND DIE VERÖFFENTLICHUNG EINER ABSCHLIEẞENDEN ENTSCHEIDUNG

(ARTIKEL 18 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE (EU) 2017/1852)

[Von der zuständigen Behörde jedes betroffenen Mitgliedstaats auszufüllen.]

Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung
1. Zustimmung der zuständigen Behörden zur Veröffentlichung des gesamten Wortlauts der abschließenden Entscheidung	Ja ☐ Nein ☐
2. Einverständnis der betroffenen Personen mit der Veröffentlichung des gesamten Wortlauts der abschließenden Entscheidung	Ja ☐ Nein ☐
Wurde bei 1 und 2 „Ja” angekreuzt:
a) Veröffentlichung des gesamten Wortlauts der abschließenden Entscheidung
Gesamter Wortlaut der abschließenden Entscheidung
Wurde bei 1 oder 2 „Nein” angekreuzt:
b) Veröffentlichung einer Zusammenfassung der abschließenden Entscheidung
i) Beschreibung des Sachverhalts und Streitgegenstands	…
ii) Datum	…
iii) betroffene Steuerzeiträume	…
iv) Rechtsgrundlage	…
v) Wirtschaftsbereich	…
vi) Kurzbeschreibung des Endergebnisses	…
vii) Art des Schiedsverfahrens	…
Die abschließende Entscheidung wurde aus Gründen, die Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisse oder Geschäftsverfahren betreffen, oder weil sie der öffentlichen Ordnung zuwiderlaufen würde, in Teilen unkenntlich gemacht.

Tipp: Verwenden Sie die Pfeiltasten der Tastatur zur Navigation zwischen Normen.