Präambel VO (EU) 2019/653

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 2006/324/EG des Rates vom 27. Februar 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union⁽¹⁾, und insbesondere Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 der Kommission⁽²⁾ wurden ab 2. Juni 2006 zwei jährliche Zollkontingente für die zollfreie Einfuhr bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Fische eingeführt.

(2)

Nach der Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽³⁾ sind infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union die Zollkontingente in der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 gemäß dem im Anhang der genannten Verordnung aufgeführten Nutzungsanteil der EU-27 zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich aufzuteilen.

(3)

Daher müssen Maßnahmen zur Aufteilung der in Teil C des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/216 festgelegten Zollkontingente getroffen werden. Insbesondere sollten die in der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 festgelegten Zollkontingentsmengen durch die Mengen ersetzt werden, die sich aus der Aufteilung ergeben.

(4)

Das Datum, ab dem Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 gilt, fällt wahrscheinlich in einen laufenden Kontingentszeitraum. Daher müssen besondere Vorschriften für die Aufteilung der an diesem Tag nicht zugeteilten Kontingentsmengen für jene Zollkontingente erlassen werden, deren Kontingentszeitraum vor diesem Datum beginnt und nach diesem Datum endet.

(5)

Im Interesse der Rechtssicherheit und der Transparenz für die Wirtschaftsbeteiligten sollte die Kommission die nach der Aufteilung dieser Zollkontingente verfügbaren Mengen innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 veröffentlichen.

(6)

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 gilt ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Geltung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates⁽⁴⁾ für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet endet. Daher sollte die vorliegende Verordnung dringend in Kraft treten und ab dem Datum gelten, ab dem Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 gilt.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: