Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Sie gilt ab dem 1. Januar 2020.Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10, Artikel 11 Absatz 5 und die Artikel 20 bis 24 gelten jedoch bereits ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Inkrafttreten und Geltung

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Recht auf Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative

Erforderliche Anzahl von Unterzeichnern

Information und Unterstützung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten

VERFAHRENSBESTIMMUNGEN

KAPITEL II

Organisatorengruppe

Registrierung

Rücknahme einer Initiative

Sammlungsfrist

Verfahren zur Sammlung von Unterstützungsbekundungen

Zentrales Online-Sammelsystem

Individuelle Online-Sammelsysteme

Überprüfung und Bescheinigung von Unterstützungsbekundungen durch die Mitgliedstaaten

Einreichung bei der Kommission

Veröffentlichung und öffentliche Anhörung

Prüfung durch die Kommission

Weiterbehandlung erfolgreicher Bürgerinitiativen durch das Europäische Parlament

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

KAPITEL III

Transparenz

Öffentlichkeitsarbeit

Schutz personenbezogener Daten

Zuständige Behörden in den Mitgliedstaaten

Mitteilung von einzelstaatlichen Vorschriften

DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE

KAPITEL IV

Ausschussverfahren

Übertragene Befugnisse

Ausübung der Befugnisübertragung

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL V

Überprüfung

Aufhebung

Übergangsbestimmungen

MINDESTZAHL DER UNTERZEICHNER JE MITGLIEDSTAAT

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 28 VO (EU) 2019/788

Inkrafttreten und Geltung