VO (EU) 2019/788

Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative

Informationen

Ausfertigungsdatum17.01.2019

FundstelleAbl. 2019/L 130

Alle Normen

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Recht auf Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative

Erforderliche Anzahl von Unterzeichnern

Information und Unterstützung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten

KAPITEL II

VERFAHRENSBESTIMMUNGEN

Organisatorengruppe

Rücknahme einer Initiative

Verfahren zur Sammlung von Unterstützungsbekundungen

Zentrales Online-Sammelsystem

Individuelle Online-Sammelsysteme

Überprüfung und Bescheinigung von Unterstützungsbekundungen durch die Mitgliedstaaten

Einreichung bei der Kommission

Veröffentlichung und öffentliche Anhörung

Prüfung durch die Kommission

Weiterbehandlung erfolgreicher Bürgerinitiativen durch das Europäische Parlament

KAPITEL III

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Öffentlichkeitsarbeit

Schutz personenbezogener Daten

Zuständige Behörden in den Mitgliedstaaten

Mitteilung von einzelstaatlichen Vorschriften

KAPITEL IV

DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE

Ausschussverfahren

Übertragene Befugnisse

Ausübung der Befugnisübertragung

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten und Geltung

Schlussformel (nicht amtlich)

MINDESTZAHL DER UNTERZEICHNER JE MITGLIEDSTAAT