Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative

Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der letzten in Artikel 12 Absatz 5 genannten Bescheinigung reicht die Organisatorengruppe die Initiative bei der Kommission ein.Die Organisatorengruppe füllt das Formular in Anhang VII aus und reicht es zusammen mit Kopien — in Papierform oder in elektronischer Form — der in Artikel 12 Absatz 5 genannten Bescheinigungen ein.Das Formular in Anhang VII wird von der Kommission im Register öffentlich zugänglich gemacht.

Einreichung bei der Kommission

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Recht auf Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative

Erforderliche Anzahl von Unterzeichnern

Information und Unterstützung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten

VERFAHRENSBESTIMMUNGEN

KAPITEL II

Organisatorengruppe

Registrierung

Rücknahme einer Initiative

Sammlungsfrist

Verfahren zur Sammlung von Unterstützungsbekundungen

Zentrales Online-Sammelsystem

Individuelle Online-Sammelsysteme

Überprüfung und Bescheinigung von Unterstützungsbekundungen durch die Mitgliedstaaten

Veröffentlichung und öffentliche Anhörung

Prüfung durch die Kommission

Weiterbehandlung erfolgreicher Bürgerinitiativen durch das Europäische Parlament

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

KAPITEL III

Transparenz

Öffentlichkeitsarbeit

Schutz personenbezogener Daten

Zuständige Behörden in den Mitgliedstaaten

Mitteilung von einzelstaatlichen Vorschriften

DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE

KAPITEL IV

Ausschussverfahren

Übertragene Befugnisse

Ausübung der Befugnisübertragung

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL V

Überprüfung

Aufhebung

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten und Geltung

MINDESTZAHL DER UNTERZEICHNER JE MITGLIEDSTAAT

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 13 VO (EU) 2019/788

Einreichung bei der Kommission