Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726

<p><p>Eurojust, Europol und die EUStA</p>
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                a)
              </dt>
              <dd>
                treffen die technischen Vorkehrungen für eine Verbindung zum ECRIS-TCN und sind für die Aufrechterhaltung dieser Verbindung zuständig;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                b)
              </dt>
              <dd>
                lassen ihren Bediensteten, die auf das ECRIS-TCN zugreifen dürfen, angemessene Schulungen, insbesondere über die Vorschriften über Datensicherheit und Datenschutz sowie die einschlägigen Grundrechte zukommen, bevor diese ermächtigt werden, im Zentralsystem gespeicherte Daten zu verarbeiten;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                c)
              </dt>
              <dd>
                sorgen dafür, dass die von ihnen im Rahmen dieser Verordnung verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen geschützt sind.
              </dd>
            </dl></p>

Zuständigkeiten von Eurojust, Europol und der EUStA

Allgemeine Bestimmungen

KAPITEL I

Gegenstand

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Technische Architektur des ECRIS-TCN

Eingabe und Verwendung von Daten durch Zentralbehörden

KAPITEL II

Eingabe von Daten in das ECRIS-TCN

Gesichtsbilder

Nutzung des ECRIS-TCN für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Strafregisterinformationen vorliegen

Nutzung des ECRIS-TCN für ETIAS-Überprüfungen

Speicherung und Änderung der Daten

KAPITEL III

Speicherfrist

Änderung und Löschung von Daten

Entwicklung, Betrieb und Zuständigkeiten

KAPITEL IV

Erlass von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission

Entwicklung und Betriebsmanagement des ECRIS-TCN

Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten

Verantwortung für die Verwendung von Daten

Zugang von Eurojust, Europol und der EUStA

Zugang der ermächtigten Bediensteten von Eurojust, Europol und der EUStA

Kontaktstelle für Drittstaaten und internationale Organisationen

Übermittlung von Informationen an einen Drittstaat, eine internationale Organisation oder eine private Stelle

Datensicherheit

Haftung

Eigenkontrolle

Sanktionen

Datenschutzrechte und Datenschutzaufsicht

KAPITEL V

Datenverantwortlicher und Datenverarbeiter

Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Datenschutzrechte

Rechtsbehelfe

Kontrolle durch die nationalen Aufsichtsbehörden

Kontrolle durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten

Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten

Artikel 16 VO (EU) 2019/816

Zuständigkeiten von Eurojust, Europol und der EUStA