Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726

<p>Weder Eurojust, noch Europol, noch die EUStA noch eine Zentralbehörde darf Informationen aus dem ECRIS-TCN über einen Drittstaatsangehörigen an einen Drittstaat, eine internationale Organisation oder eine private Stelle weitergeben oder diesen zur Verfügung stellen. Dieser Artikel gilt unbeschadet des Artikels 17 Absatz 3.</p>

Übermittlung von Informationen an einen Drittstaat, eine internationale Organisation oder eine private Stelle

Allgemeine Bestimmungen

KAPITEL I

Gegenstand

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Technische Architektur des ECRIS-TCN

Eingabe und Verwendung von Daten durch Zentralbehörden

KAPITEL II

Eingabe von Daten in das ECRIS-TCN

Gesichtsbilder

Nutzung des ECRIS-TCN für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Strafregisterinformationen vorliegen

Nutzung des ECRIS-TCN für ETIAS-Überprüfungen

Speicherung und Änderung der Daten

KAPITEL III

Speicherfrist

Änderung und Löschung von Daten

Entwicklung, Betrieb und Zuständigkeiten

KAPITEL IV

Erlass von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission

Entwicklung und Betriebsmanagement des ECRIS-TCN

Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten

Verantwortung für die Verwendung von Daten

Zugang von Eurojust, Europol und der EUStA

Zugang der ermächtigten Bediensteten von Eurojust, Europol und der EUStA

Zuständigkeiten von Eurojust, Europol und der EUStA

Kontaktstelle für Drittstaaten und internationale Organisationen

Datensicherheit

Haftung

Eigenkontrolle

Sanktionen

Datenschutzrechte und Datenschutzaufsicht

KAPITEL V

Datenverantwortlicher und Datenverarbeiter

Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Datenschutzrechte

Rechtsbehelfe

Kontrolle durch die nationalen Aufsichtsbehörden

Kontrolle durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten

Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten

Führen von Protokollen

Führen von Protokollen für die Zwecke der Interoperabilität mit dem ETIAS

Schlussbestimmungen

KAPITEL VI

Datenverwendung zur Erstellung von Berichten und Statistiken

Kosten

Mitteilungen

Eingabe von Daten und Aufnahme des Betriebs

Kontrolle und Bewertung

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausschussverfahren

Beratergruppe

Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726

Umsetzung und Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten

Entsprechungstabelle

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 18 VO (EU) 2019/816

Übermittlung von Informationen an einen Drittstaat, eine internationale Organisation oder eine private Stelle