Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung)

<p>ACER kann unter Voraussetzungen, die von der Kommission in nach Maßgabe von Artikel 59 der Verordnung (EU) 2019/943 angenommenen Netzkodizes und in nach Maßgabe von Artikel 61 der genannten Verordnung oder Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 angenommenen Leitlinien klar festgelegt werden, und zu Fragen im Zusammenhang mit den Zwecken, für die sie geschaffen wurde, mit zusätzlichen Aufgaben, die keine Entscheidungsbefugnisse umfassen, betraut werden.</p>

Beauftragung von ACER mit neuen Aufgaben

Ziele und Aufgaben

Kapitel I

Gründung und Ziele

Tätigkeiten von ACER

Allgemeine Aufgaben

Aufgaben von ACER im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern

Aufgaben von ACER im Zusammenhang mit der Entwicklung und Umsetzung von Netzkodizes und Leitlinien

Aufgaben von ACER im Zusammenhang mit den Regulierungsbehörden

Aufgaben von ACER im Zusammenhang mit regionalen Koordinierungszentren

Aufgaben von ACER im Zusammenhang mit nominierten Strommarktbetreibern

Aufgaben von ACER im Zusammenhang mit der Angemessenheit der Stromerzeugung und der Risikovorsorge

Aufgaben von ACER im Zusammenhang mit Ausnahmen

Aufgaben von ACER im Zusammenhang mit der Infrastruktur

Aufgaben von ACER im Zusammenhang mit der Integrität und Transparenz des Großhandelsmarkts

Konsultationen, Transparenz und Verfahrensgarantien

Beobachtung des Elektrizitäts- und Erdgassektors und entsprechende Berichterstattung

Organisation von ACER

Kapitel II

Rechtsstellung

Verwaltungs- und Leitungsstruktur

Zusammensetzung des Verwaltungsrates

Aufgaben des Verwaltungsrates

Jährliche und mehrjährige Programmplanung

Zusammensetzung des Regulierungsrates

Aufgaben des Regulierungsrates

Direktor

Aufgaben des Direktors

Einrichtung und Zusammensetzung des Beschwerdeausschusses

Mitglieder des Beschwerdeausschusses

Ausschluss und Ablehnung von Mitgliedern des Beschwerdeausschusses

Anfechtung von Entscheidungen

Klage beim Gerichtshof

Arbeitsgruppen

Aufstellung und Gliederung des Haushaltsplans

Kapitel III

Gliederung des Haushaltsplans

Gebühren

Aufstellung des Haushaltsplans

Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans

Rechnungslegung und Entlastung

Finanzregelung

Betrugsbekämpfung

Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen

Kapitel IV

Vorrechte und Befreiungen und Sitzabkommen

Personal

Haftung von ACER

Transparenz und Kommunikation

Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen

Artikel 13 VO (EU) 2019/942

Beauftragung von ACER mit neuen Aufgaben