Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung)

<p>Klagen auf Aufhebung einer Entscheidung, die von ACER im Einklang mit dieser Verordnung getroffen wurde, und Klagen wegen Untätigkeit innerhalb der festgelegten Fristen können erst dann beim Gerichtshof eingereicht werden, wenn das Beschwerdeverfahren gemäß Artikel 28 erschöpft ist. ACER ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen.</p>

Klage beim Gerichtshof

Ziele und Aufgaben

Kapitel I

Gründung und Ziele

Tätigkeiten von ACER

Allgemeine Aufgaben

Aufgaben von ACER im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern

Aufgaben von ACER im Zusammenhang mit der Entwicklung und Umsetzung von Netzkodizes und Leitlinien

Aufgaben von ACER im Zusammenhang mit den Regulierungsbehörden

Aufgaben von ACER im Zusammenhang mit regionalen Koordinierungszentren

Aufgaben von ACER im Zusammenhang mit nominierten Strommarktbetreibern

Aufgaben von ACER im Zusammenhang mit der Angemessenheit der Stromerzeugung und der Risikovorsorge

Aufgaben von ACER im Zusammenhang mit Ausnahmen

Aufgaben von ACER im Zusammenhang mit der Infrastruktur

Aufgaben von ACER im Zusammenhang mit der Integrität und Transparenz des Großhandelsmarkts

Beauftragung von ACER mit neuen Aufgaben

Konsultationen, Transparenz und Verfahrensgarantien

Beobachtung des Elektrizitäts- und Erdgassektors und entsprechende Berichterstattung

Organisation von ACER

Kapitel II

Rechtsstellung

Verwaltungs- und Leitungsstruktur

Zusammensetzung des Verwaltungsrates

Aufgaben des Verwaltungsrates

Jährliche und mehrjährige Programmplanung

Zusammensetzung des Regulierungsrates

Aufgaben des Regulierungsrates

Direktor

Aufgaben des Direktors

Einrichtung und Zusammensetzung des Beschwerdeausschusses

Mitglieder des Beschwerdeausschusses

Ausschluss und Ablehnung von Mitgliedern des Beschwerdeausschusses

Anfechtung von Entscheidungen

Arbeitsgruppen

Aufstellung und Gliederung des Haushaltsplans

Kapitel III

Gliederung des Haushaltsplans

Gebühren

Aufstellung des Haushaltsplans

Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans

Rechnungslegung und Entlastung

Finanzregelung

Betrugsbekämpfung

Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen

Kapitel IV

Vorrechte und Befreiungen und Sitzabkommen

Personal

Haftung von ACER

Transparenz und Kommunikation

Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen

Artikel 29 VO (EU) 2019/942

Klage beim Gerichtshof