Präambel VO (EU) 2020/1474

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates vom 13. Juli 2015 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission⁽²⁾ gelten Beihilfen bis zu einer bestimmten Obergrenze, die Unternehmen für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) gewährt werden, als Maßnahmen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV befreit.

(2)

Die Geltungsdauer der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 endet am 31. Dezember 2020.

(3)

Während der Vorbereitung einer etwaigen künftigen Aktualisierung der Verordnung (EU) Nr. 360/2012, die parallel zu einer etwaigen künftigen Aktualisierung der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission⁽³⁾ erfolgen würde, müssen Planungs- und Rechtssicherheit gewährleistet werden.

(4)

Deshalb sollte erstens die Geltungsdauer der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 verlängert werden. Zweitens sollten gemäß den Leitlinien der Kommission für eine bessere Rechtsetzung die Verordnung (EU) Nr. 360/2012 und die übrigen DAWI-Vorschriften, die im Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011⁽⁴⁾, in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse⁽⁵⁾ und in der Mitteilung der Kommission — Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011)⁽⁶⁾ enthalten sind, bewertet werden, soweit sie auf Gesundheits- und Sozialdienste Anwendung finden. Die Kommission hat die Bewertung dieser Vorschriften bereits im Juni 2019 eingeleitet. Die Verlängerung der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 sollte die Kommission in die Lage versetzen, die Ergebnisse der Eignungsprüfung, die sich auch auf die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 erstreckt, zu berücksichtigen. Daher sollte die Verordnung (EU) Nr. 360/2012 um denselben Zeitraum verlängert werden wie die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013. Eine solche Verlängerung dürfte es der Kommission ermöglichen, sich ein vollständigeres Bild davon zu verschaffen, wie die verschiedenen Elemente der beiden Verordnungen zusammenwirken. Die befristete Verlängerung dürfte dazu beitragen, Unternehmen, die mit der Erbringung einer DAWI betraut sind, Rechtssicherheit zu bieten; sie dürfte hingegen keine Erhöhung des Verwaltungsaufwands bewirken, da Ausgleichsmaßnahmen, die in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 500 000 EUR nicht überschreiten, und Unternehmen, die eine DAWI erbringen, gewährt werden, weiterhin nicht als staatliche Beihilfe gelten werden.

(5)

Deshalb sollte die Geltungsdauer der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 um drei Jahre, bis zum 31. Dezember 2023, verlängert werden.

(6)

Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Unternehmen und zur Gewährleistung der Kohärenz mit der allgemeinen politischen Reaktion der Kommission, insbesondere im Zeitraum 2020-2021, ist es erforderlich, dass Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 für einen begrenzten Zeitraum beihilfefähig bleiben.

(7)

Die Verordnung (EU) Nr. 360/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: