Präambel VO (EU) 2020/169

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP⁽¹⁾,

auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates⁽²⁾ über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia wird sowohl das allgemeine Verbot verhängt, Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Somalia technische Beratung, Hilfe, Ausbildung, Finanzmittel oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zukommen zu lassen, als auch ein Verbot der Ausfuhr, des Kaufs und der Beförderung von Holzkohle aus Somalia.

(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 15. November 2019 die Resolution 2498 (2019) verabschiedet. Mit dieser Resolution wird das allgemeine und vollständige Waffenembargo gegen Somalia bekräftigt und werden die Ausnahmen, Vorabgenehmigungen und Bekanntmachungen in Bezug auf die Lieferung von Waffen und damit verbundenem Material an Somalia geändert. Mit dieser Resolution wird außerdem das Verbot der Einfuhr von Holzkohle aus Somalia bekräftigt und es werden Beschränkungen in Bezug auf Komponenten behelfsmäßiger Sprengvorrichtungen eingeführt.

(3)

Der Rat hat am 6. Februar 2020 den Beschluss (GASP) 2020/170⁽³⁾ angenommen, mit dem der Beschluss 2010/231/GASP im Einklang mit der Resolution 2498 (2019) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geändert wird.

(4)

Da einige dieser Änderungen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 147/2003 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: