FORMBLATT A

ERSUCHEN UM DURCHFÜHRUNG EINER BEWEISAUFNAHME (Artikel 5 der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme)⁽¹⁾)

1.

Aktenzeichen des ersuchenden Gerichts:

2.

Ersuchendes Gericht:

2.1.

Bezeichnung:

2.2.

Anschrift:

2.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

2.2.2.

PLZ und Ort:

2.2.3.

Staat:

2.3.

Tel.:

2.4.

Fax^(*):

2.5.

E-Mail:

3.

Ersuchtes Gericht:

3.1.

Bezeichnung:

3.2.

Anschrift:

3.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

3.2.2.

PLZ und Ort:

3.2.3.

Staat:

3.3.

Tel.:

3.4.

Fax^(*):

3.5.

E-Mail:

4.

In der Rechtssache des/der Kläger(s)/Antragsteller(s)⁽²⁾

4.1.

Name:

4.2.

Anschrift:

4.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

4.2.2.

PLZ und Ort:

4.2.3.

Staat:

4.3.

Tel.^(*):

4.4.

Fax^(*):

4.5.

E-Mail^(*):

5.

Vertreter des Klägers/Antragstellers

5.1.

Name:

5.2.

Anschrift:

5.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

5.2.2.

PLZ und Ort:

5.2.3.

Staat:

5.3.

Tel.:

5.4.

Fax^(*):

5.5.

E-Mail:

6.

Gegen den/die Beklagten/Antragsgegner⁽³⁾

6.1.

Name:

6.2.

Anschrift:

6.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

6.2.2.

PLZ und Ort:

6.2.3.

Staat:

6.3.

Tel.^(*):

6.4.

Fax^(*):

6.5.

E-Mail^(*):

7.

Vertreter des Beklagten/Antragsgegners

7.1.

Name:

7.2.

Anschrift:

7.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

7.2.2.

PLZ und Ort:

7.2.3.

Staat:

7.3.

Tel.:

7.4.

Fax^(*):

7.5.

E-Mail:

8.

Anwesenheit und Beteiligung der Parteien

8.1.

Die Parteien und gegebenenfalls ihre Vertreter werden bei der Beweisaufnahme anwesend sein.□

8.2.

Die Beteiligung der Parteien und gegebenenfalls ihrer Vertreter wird beantragt.□

8.3.

Werden eine Partei oder ihr Vertreter bei der Beweisaufnahme zugegen ist, so ist eine Verdolmetschung in folgende Sprache vorzusehen:□BG,□ES,□CS,□DE,□ET,□EL,□EN,□FR,□GA,□HR,□IT,□LV,□LT,□HU,□MT,□NL,□PL,□PT,□RO,□SK,□SL,□FI,□SV,□sonstige:

9.

Anwesenheit und Beteiligung der Beauftragten des ersuchenden Gerichts:□

9.1.

Die Beauftragten werden bei der Beweisaufnahme anwesend sein.□

9.2.

Die Beteiligung der Beauftragten wird beantragt:⁽⁴⁾□

9.2.1.

Name:

9.2.2.

Titel:

9.2.3.

Dienststellung:

9.2.4.

Aufgabe:

9.3.

Wird ein Beauftragter des ersuchenden Gerichts bei der Beweisaufnahme zugegen sein, so ist eine Verdolmetschung in folgende Sprache vorzusehen:□BG,□ES,□CS,□DE,□ET,□EL,□EN,□FR,□GA,□HR,□IT,□LV,□LT,□HU,□MT,□NL,□PL,□PT,□RO,□SK,□SL,□FI,□SV,□sonstige:

10.

Art und Gegenstand des Falls und kurze Erläuterung des Sachverhalts (ggf. in einer Anlage):

11.

Durchzuführende Beweisaufnahme

11.1.

Beschreibung der durchzuführenden Beweisaufnahme (ggf. in einer Anlage):

11.2.

Vernehmung von Zeugen:□

11.2.1.

Vor- und Zuname:

11.2.2.

Geburtsdatum, sofern vorliegend:

11.2.3.

Anschrift:

11.2.3.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

11.2.3.2.

PLZ und Ort:

11.2.3.3.

Staat:

11.2.4.

Tel.^(*):

11.2.5.

Fax^(*):

11.2.6.

E-Mail^(*):

11.2.7.

Zu folgenden Fragen oder zu folgendem Sachverhalt: (ggf. in einer Anlage):

11.2.8.

Zeugnisverweigerungsrecht nach dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchenden Gerichts (ggf. in einer Anlage): ja□nein□

11.2.9.

Bitte um Aufnahme der Aussage

11.2.9.1.

unter Eid□

11.2.9.2.

unter eidesstattlicher Versicherung□

11.2.10.

Alle anderen Informationen, die das ersuchende Gericht für erforderlich hält (ggf. in einer Anlage):

11.3.

Andere Beweisaufnahme

11.3.1.

Zu prüfende Schriftstücke und Beschreibung der erbetenen Beweisaufnahme (ggf. in einer Anlage):

11.3.2.

Zu prüfende Gegenstände und Beschreibung der erbetenen Beweisaufnahme (ggf. in einer Anlage):

12.

Ich bitte Sie, das Ersuchen zu erledigen

12.1.

in folgender nach dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchenden Gerichts vorgesehener besonderen Form (Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2020/1783), die in der Anlage beschrieben ist,□

12.2.

und/oder durch den Einsatz der in Formblatt N angegebenen Kommunikationstechnologien (Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1783)□

12.3.

Für die Erledigung des Ersuchens sind folgende Angaben erforderlich:

13.

Gründe, aus denen die Übermittlung nicht über das dezentralisierte IT-System (Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1783) erfolgt⁽⁵⁾

Die elektronische Übermittlung war aus folgenden Gründen nicht möglich:

□

Störung des IT-Systems

□

Art des Beweismittels

□

außergewöhnliche Umstände

Geschehen zu:

Datum:

Unterschrift und/oder Stempel oder elektronische Signatur und/oder elektronisches Siegel:

FORMBLATT B

BESTÄTIGUNG DES EINGANGS EINES ERSUCHENS UM BEWEISAUFNAHME (Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen(Beweisaufnahme)⁽⁶⁾)

1.

Aktenzeichen des ersuchenden Gerichts:

2.

Aktenzeichen des ersuchten Gerichts:

3.

Bezeichnung des ersuchenden Gerichts:

4.

Ersuchtes Gericht:

4.1.

Bezeichnung:

4.2.

Anschrift:

4.3.

Tel.:

4.4.

Fax^(**):

4.5.

E-Mail:

5.

Das Ersuchen ist am ... (Eingangsdatum) bei dem unter Nummer 4 genannten Gericht eingegangen.

6.

Das Ersuchen kann aus folgenden Gründen nicht bearbeitet werden:

6.1.

Die im Formblatt verwendete Sprache wird nicht akzeptiert (Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/1783):□

6.1.1.

Bitte verwenden Sie eine der folgenden Sprachen:

6.2.

Das Dokument ist nicht lesbar.□

Geschehen zu:

Datum:

Unterschrift und/oder Stempel oder elektronische Signatur und/oder elektronisches Siegel

FORMBLATT C

BENACHRICHTIGUNG ÜBER DIE WEITERLEITUNG EINES ERSUCHENS UM BEWEISAUFNAHME (Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme)⁽⁷⁾)

1.

Aktenzeichen des ersuchenden Gerichts:

2.

Bezeichnung des ersuchenden Gerichts:

3.

Aktenzeichen des ersuchten Gerichts:

4.

Das Ersuchen um die Durchführung einer Beweisaufnahme fällt nicht in die Zuständigkeit des Gerichts, das unter Nummer 3 des Ersuchens um die Durchführung einer Beweisaufnahme genannt ist, und wurde weitergeleitet an:

4.1.

Bezeichnung des zuständigen Gerichts:

4.2.

Anschrift:

4.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

4.2.2.

PLZ und Ort:

4.2.3.

Staat:

4.3.

Tel.:

4.4.

Fax^(***):

4.5.

E-Mail:

Geschehen zu:

Datum:

Unterschrift und/oder Stempel oder elektronische Signatur und/oder elektronisches Siegel:

FORMBLATT D

ERSUCHEN UM ERGÄNZENDE ANGABEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINER BEWEISAUFNAHME (Artikel 10 der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme)⁽⁸⁾)

1.

Aktenzeichen des ersuchten Gerichts:

2.

Aktenzeichen des ersuchenden Gerichts:

3.

Bezeichnung des ersuchten Gerichts:

4.

Bezeichnung des ersuchenden Gerichts:

5.

Das Ersuchen um Durchführung einer Beweisaufnahme kann erst erledigt werden, wenn folgende ergänzenden Angaben vorliegen:

6.

Das Ersuchen um Durchführung einer Beweisaufnahme kann erst erledigt werden, wenn gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2020/1783 eine Kaution hinterlegt oder ein Vorschuss einbezahlt wurde. Die Kaution oder der Vorschuss sollten wie folgt hinterlegt bzw. einbezahlt werden:

6.1.

Name des Kontoinhabers:

6.2.

Name der Bank/BIC oder andere einschlägige Bankkennung:

6.3.

Kontonummer/IBAN:

6.4.

Fälligkeitsdatum:

6.5.

Höhe der verlangten Kaution oder des verlangten Vorschusses:

6.6.

Währung:

□Euro (EUR)	□Bulgarischer Lev (BGN)	□Kroatische Kuna (HRK)
□Tschechische Krone (CZK)	□Ungarischer Forint (HUF)	□Polnischer Zloty (PLN)
□Pfund Sterling (GBP)	□Rumänischer Leu (RON)	□Schwedische Krone (SEK)

□Sonstige (bitte angeben (ISO-Code)):

6.7.

Referenznummer der Zahlung/Beschreibung/Mitteilung an den Empfänger:

Geschehen zu:

Datum:

Unterschrift und/oder Stempel oder elektronische Signatur und/oder elektronisches Siegel:

FORMBLATT E

BESTÄTIGUNG DES EINGANGS VON KAUTION ODER SICHERHEIT (Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme)⁽⁹⁾)

1.

Aktenzeichen des ersuchenden Gerichts:

2.

Aktenzeichen des ersuchten Gerichts:

3.

Bezeichnung des ersuchenden Gerichts:

4.

Bezeichnung des ersuchten Gerichts:

5.

Die Kaution oder der Vorschuss ist am … (Eingangsdatum) bei dem unter Nummer 4 genannten Gericht eingegangen.

Geschehen zu:

Datum:

Unterschrift und/oder Stempel oder elektronische Signatur und/oder elektronisches Siegel:

FORMBLATT F⁽¹⁰⁾

ERSUCHEN UM INFORMATIONEN ÜBER VERZÖGERUNGEN (Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme)⁽¹¹⁾)

DAS ERSUCHEN UM DURCHFÜHRUNG EINER BEWEISAUFNAHME WURDE ÜBERMITTELT, ES LIEGEN JEDOCH KEINE INFORMATIONEN ÜBER DAS ERGEBNIS DER BEWEISAUFNAHME VOR

1.

Aktenzeichen des ersuchenden Gerichts:

2.

Aktenzeichen des ersuchten Gerichts/der Zentralstelle/der zuständigen Behörde (sofern bekannt):

3.

Bezeichnung des ersuchenden Gerichts:

4.

Bezeichnung des ersuchten Gerichts/der Zentralstelle/der zuständigen Behörde:

5.

Das Original des Ersuchens um Durchführung einer Beweisaufnahme (Formblatt A) oder das Original des Ersuchens um direkte Beweisaufnahme (Formblatt L) ist beigefügt.□

Dem ersuchenden Gericht vorliegende Informationen:

5.1.

Übermittlung des Ersuchens□

Datum …................................................

5.2.

Empfangsbestätigung□

Datum …................................................

5.3.

Mitteilung über Verzögerungen□

Datum:…................................................

5.4.

sonstige Angaben wurden empfangen□

...............................................................................

Geschehen zu:

Datum:

Unterschrift und/oder Stempel oder elektronische Signatur und/oder elektronisches Siegel:

FORMBLATT G⁽¹²⁾

ANTWORT AUF EIN ERSUCHEN UM INFORMATIONEN ÜBER VERZÖGERUNGEN (Artikel 12 Absatz 1der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme)⁽¹³⁾)

1.

Aktenzeichen des ersuchenden Gerichts:

2.

Aktenzeichen des ersuchten Gerichts/der Zentralstelle/der zuständigen Behörde (sofern bekannt):

3.

Bezeichnung des ersuchenden Gerichts:

4.

Bezeichnung des ersuchten Gerichts/der Zentralstelle/der zuständigen Behörde:

5.

DIE VERZÖGERUNG WAR AUF FOLGENDES ZURÜCKZUFÜHREN:

5.1.

Das Ersuchen um Beweisaufnahme ist nicht eingegangen□

5.2.

Die derzeitige Anschrift der zu vernehmenden Person wurde noch nicht abschließend festgestellt□

5.3.

Die Zustellung der Vorladung an die zu vernehmende Person ist noch nicht abgeschlossen□

5.4.

Die Person ist trotz Zustellung der Vorladung nicht zur Vernehmung erschienen□

5.5.

Das Ersuchen wurde am … (Datum) beantwortet. Die Antwort liegt bei□

5.6.

Die am … (Datum) angeforderte Zahlung einer Kaution oder eines Vorschusses ist nicht eingegangen□

5.7.

Sonstiges: .…□

6.

Das Ersuchen wird voraussichtlich bis zum .… (geschätzter Termin) erledigt werden.

Geschehen zu:

Datum:

Unterschrift und/oder Stempel oder elektronische Signatur und/oder elektronisches Siegel:

FORMBLATT H

MITTEILUNG ZUM ANTRAG AUF ERLEDIGUNG IN BESONDERER FORM UND/ODER UNTER EINSATZ VON KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIE (Artikel 12 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme)⁽¹⁴⁾)

1.

Aktenzeichen des ersuchenden Gerichts:

2.

Aktenzeichen des ersuchten Gerichts:

3.

Bezeichnung des ersuchenden Gerichts:

4.

Bezeichnung des ersuchten Gerichts:

5.

Dem Antrag auf Erledigung des Ersuchens um Durchführung einer Beweisaufnahme in der unter Nummer 12.1. des Ersuchens um Durchführung einer Beweisaufnahme (Formblatt A) angegebenen besonderen Form konnte nicht entsprochen werden, da

5.1.

die beantragte Form mit dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts unvereinbar ist:□

5.2.

die Einhaltung der beantragten Form aufgrund erheblicher tatsächlicher Schwierigkeiten nicht möglich ist:□

6.

Dem Antrag auf Erledigung des Ersuchens um Durchführung einer Beweisaufnahme unter Einsatz von Fernkommunikationstechnologie gemäß Nummer 12.2. des Ersuchens um Durchführung einer Beweisaufnahme (Formblatt A) konnte nicht entsprochen werden, da

6.1.

der Einsatz von Kommunikationstechnologie mit dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts unvereinbar ist□

6.2.

der Einsatz von Kommunikationstechnologie aufgrund erheblicher tatsächlicher Schwierigkeiten nicht möglich ist□

Geschehen zu:

Datum:

Unterschrift und/oder Stempel oder elektronische Signatur und/oder elektronisches Siegel:

FORMBLATT I

UNTERRICHTUNG ÜBER TERMIN UND ORT DER BEWEISAUFNAHME UND ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG (Artikel 13Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme)⁽¹⁵⁾)

1.

Aktenzeichen des ersuchenden Gerichts:

2.

Aktenzeichen des ersuchten Gerichts:

3.

Ersuchendes Gericht

3.1.

Bezeichnung:

3.2.

Anschrift:

3.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

3.2.2.

PLZ und Ort:

3.2.3.

Staat:

3.3.

Tel.:

3.4.

Fax^(****):

3.5.

E-Mail:

4.

Ersuchtes Gericht

4.1.

Bezeichnung:

4.2.

Anschrift:

4.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

4.2.2.

PLZ und Ort:

4.2.3.

Staat:

4.3.

Tel.:

4.4.

Fax^(****):

4.5.

E-Mail:

5.

Tag und Uhrzeit der Beweisaufnahme:

6.

Ort der Beweisaufnahme, falls dieser von dem unter Nummer 4 genannten Ort abweicht:

7.

Ggf. Bedingungen, unter denen sich die Parteien und gegebenenfalls deren Vertreter beteiligen können:

8.

Ggf. Bedingungen, unter denen sich die Beauftragten des ersuchenden Gerichts beteiligen können:

Geschehen zu:

Datum:

Unterschrift und/oder Stempel oder elektronische Signatur und/oder elektronisches Siegel:

FORMBLATT J

MITTEILUNG ÜBER VERZÖGERUNGEN (Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme)⁽¹⁶⁾)

1.

Aktenzeichen des ersuchenden Gerichts:

2.

Aktenzeichen des ersuchten Gerichts:

3.

Bezeichnung des ersuchenden Gerichts:

4.

Bezeichnung des ersuchten Gerichts:

5.

Das Ersuchen um Durchführung einer Beweisaufnahme kann aus folgenden Gründen nicht innerhalb von 90 Tagen nach Eingang erledigt werden:

5.1.

Die Feststellung der aktuellen Anschrift der zu vernehmenden Person ist noch nicht abgeschlossen□

5.2.

Die Zustellung der Vorladung an die zu vernehmende Person ist noch nicht abgeschlossen□

5.3.

Die Person ist trotz Zustellung der Vorladung nicht zur Vernehmung erschienen□

5.4.

Das Ersuchen wurde am .Љ (Datum) beantwortet. Die Antwort liegt bei□

5.5.

Die am … (Datum) angeforderte Zahlung einer Kaution oder eines Vorschusses ist nicht eingegangen□

5.6.

Sonstiges (bitte angeben): …□

6.

Das Ersuchen wird voraussichtlich bis zum … (geschätzter Termin) erledigt werden.

Geschehen zu:

Datum:

Unterschrift und/oder Stempel oder elektronische Signatur und/oder elektronisches Siegel:

FORMBLATT K

BENACHRICHTIGUNG ÜBER DIE ERLEDIGUNG DES ERSUCHENS UM BEWEISAUFNAHME (Artikel 16 und Artikel 18 der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme)⁽¹⁷⁾)

1.

Aktenzeichen des ersuchenden Gerichts:

2.

Aktenzeichen des ersuchten Gerichts:

3.

Bezeichnung des ersuchenden Gerichts:

4.

Bezeichnung des ersuchten Gerichts:

5.

Das Ersuchen um Durchführung einer Beweisaufnahme wurde erledigt□

Anbei werden folgende Schriftstücke, die die Erledigung des Ersuchens um Durchführung einer Beweisaufnahme bestätigen, übermittelt:

6.

Die Erledigung des Ersuchens um Durchführung einer Beweisaufnahme wurde abgelehnt, weil

6.1.

die zu vernehmende Person sich auf das Recht zur Aussageverweigerung oder ein Aussageverbot berufen hat:□

6.1.1.

nach dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts:□

6.1.2.

nach dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchenden Gerichts:□

6.2.

das Ersuchen um Durchführung einer Beweisaufnahme nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2020/1783 fällt:□

6.3.

die Erledigung des Ersuchens um Durchführung einer Beweisaufnahme nach dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts nicht in den Bereich der Gerichtsgewalt fällt:□

6.4.

das ersuchende Gericht dem Antrag des ersuchten Gerichts auf ergänzende Angaben vom … (Zeitpunkt des Antrags auf ergänzende Angaben) nicht nachgekommen ist:□

6.5.

eine Kaution oder ein Vorschuss, um die bzw. den gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2020/1783 gebeten wurde, nicht hinterlegt bzw. einbezahlt worden ist:□

7.

Sonstige Gründe für die Nichterledigung:

Geschehen zu:

Datum:

Unterschrift und/oder Stempel oder elektronische Signatur und/oder elektronisches Siegel:

FORMBLATT L

ERSUCHEN UM DIREKTE BEWEISAUFNAHME (Artikel 19 und Artikel 20 der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme)⁽¹⁸⁾)

1.

Aktenzeichen des ersuchenden Gerichts:

2.

Aktenzeichen der Zentralstelle/zuständigen Behörde^(*****):

3.

Ersuchendes Gericht

3.1.

Bezeichnung:

3.2.

Anschrift:

3.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

3.2.2.

PLZ und Ort:

3.2.3.

Staat:

3.3.

Tel.:

3.4.

Fax^(*****):

3.5.

E-Mail:

4.

Zentralstelle/zuständige Behörde des ersuchten Staats

4.1.

Bezeichnung:

4.2.

Anschrift:

4.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

4.2.2.

PLZ und Ort:

4.2.3.

Staat:

4.3.

Tel.:

4.4.

Fax^(*****):

4.5.

E-Mail:

5.

In der Rechtssache des Klägers/Antragstellers⁽¹⁹⁾

5.1.

Name:

5.2.

Anschrift:

5.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

5.2.2.

PLZ und Ort:

5.2.3.

Staat:

5.3.

Tel.^(*****):

5.4.

Fax^(*****):

5.5.

E-Mail^(*****):

6.

Vertreter des Klägers/Antragstellers

6.1.

Name:

6.2.

Anschrift:

6.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

6.2.2.

PLZ und Ort:

6.2.3.

Staat:

6.3.

Tel.:

6.4.

Fax^(*****):

6.5.

E-Mail:

7.

Gegen den/die Beklagten/Antragsgegner⁽²⁰⁾

7.1.

Name:

7.2.

Anschrift:

7.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

7.2.2.

PLZ und Ort:

7.2.3.

Staat:

7.3.

Tel.^(*****):

7.4.

Fax^(*****):

7.5.

E-Mail^(*****):

8.

Vertreter des Beklagten/Antragsgegners

8.1.

Name:

8.2.

Anschrift:

8.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

8.2.2.

PLZ und Ort:

8.2.3.

Staat:

8.3.

Tel.:

8.4.

Fax^(*****):

8.5.

E-Mail:

9.

Die Beweisaufnahme erfolgt durch:

9.1.

Name:

9.2.

Titel:

9.3.

Dienststellung:

9.4.

Aufgabe:

10.

Art und Gegenstand des Falls und kurze Erläuterung des Sachverhalts (ggf. in einer Anlage):

11.

Durchzuführende Beweisaufnahme

11.1.

Beschreibung der durchzuführenden Beweisaufnahme (ggf. in einer Anlage):

11.2.

Vernehmung von Zeugen

11.2.1.

Vor- und Zuname(n):

11.2.2.

Geburtsdatum, sofern vorliegend:

11.2.3.

Anschrift:

11.2.3.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

11.2.3.2.

PLZ und Ort:

11.2.3.3.

Staat:

11.2.4.

Tel.^(*****):

11.2.5.

Fax^(*****):

11.2.6.

E-Mail^(*****):

11.2.7.

Zu folgenden Fragen oder zu folgendem Sachverhalt (ggf. in einer Anlage):

11.2.8.

Zeugnisverweigerungsrecht nach dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchenden Gerichts (ggf. in einer Anlage): ja□nein

11.3.

Andere Beweisaufnahme (ggf. in einer Anlage):

12.

Das ersuchende Gericht ersucht um direkte Beweisaufnahme unter Einsatz folgender, im Formblatt N angegebener Kommunikationstechnologien

Geschehen zu:

Datum:

Unterschrift und/oder Stempel oder elektronische Signatur und/oder elektronisches Siegel:

FORMBLATT M

MITTEILUNG DER ZENTRALSTELLE/ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ÜBER EINE DIREKTE BEWEISAUFNAHME (Artikel 19 der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme)⁽²¹⁾)

1.

Aktenzeichen des ersuchenden Gerichts:

2.

Aktenzeichen der Zentralstelle/zuständigen Behörde:

3.

Bezeichnung des ersuchenden Gerichts:

4.

Zentralstelle/zuständige Behörde

4.1.

Bezeichnung:

4.2.

Anschrift:

4.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

4.2.2.

PLZ und Ort:

4.2.3.

Staat:

4.3.

Tel.:

4.4.

Fax^(******):

4.5.

E-Mail:

5.

Mitteilung der Zentralstelle/zuständigen Behörde

5.1.

Der direkten Beweisaufnahme gemäß dem Ersuchen wird stattgegeben:□

5.2.

Der direkten Beweisaufnahme gemäß dem Ersuchen wird unter folgenden Bedingungen stattgegeben (ggf. in einer Anlage):

5.3.

Die direkte Beweisaufnahme gemäß dem Ersuchen wird aus folgenden Gründen abgelehnt:

5.3.1.

Das Ersuchen fällt nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2020/1783:□

5.3.2.

Das Ersuchen enthält nicht alle erforderlichen Angaben nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2020/1783:□

5.3.3.

Die beantragte direkte Beweisaufnahme steht im Widerspruch zu wesentlichen Rechtsgrundsätzen des Mitgliedstaats der Zentralstelle/zuständigen Behörde:□

6.

Das folgende Gericht wurde beauftragt, bei der direkten Beweisaufnahme praktische Unterstützung zu leisten:

6.1.

Bezeichnung:

6.2.

Anschrift:

6.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

6.2.2.

PLZ und Ort:

6.2.3.

Staat:

6.3.

Tel.:

6.4.

Fax^(******):

6.5.

E-Mail:

Geschehen zu:

Datum:

Unterschrift und/oder Stempel oder elektronische Signatur und/oder elektronisches Siegel:

FORMBLATT N

INFORMATIONEN ÜBER TECHNISCHE MODALITÄTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINER VIDEOKONFERENZ ODER DIE NUTZUNG EINER ANDEREN FERNKOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIE (Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 20 der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme)⁽²²⁾)

1.

Aktenzeichen des ersuchenden Gerichts^(*******):

2.

Aktenzeichen des ersuchten Gerichts/der Zentralstelle/der zuständigen Behörde^(*******):

3.

Bezeichnung des ersuchenden Gerichts^(*******):

4.

Bezeichnung des ersuchten Gerichts/der Zentralstelle/der zuständigen Behörde^(*******):

5.

Technische Daten zum ersuchenden Gericht:

5.1.

ISDN^(*******):

5.2.

IP:

5.3.

Telefonnummer des Gerichtssaals^(*******):

5.4.

Sonstiges:

6.

Bevorzugte Form der Verbindung (falls unter Nummer 5 mehrere Optionen angegeben wurden):

7.

Bevorzugtes Datum/bevorzugte Daten und bevorzugte Uhrzeit(en) der Verbindung:

7.1.

Datum:

7.2.

Uhrzeit⁽²³⁾:

8.

Bevorzugtes Datum/bevorzugte Daten und bevorzugte Uhrzeit(en) für den Verbindungstest:

8.1.

Datum:

8.2.

Uhrzeit⁽²³⁾:

8.3.

Kontaktperson für den Verbindungstest oder andere technische Unterstützung:

8.4.

Sprache für die Verbindung:□BG,□ES,□CS,□DE,□ET,□EL,□EN,□FR,□GA,□HR,□IT,□LV,□LT,□HU,□MT,□NL,□PL,□PT,□RO,□SK,□SL,□FI,□SV,□sonstige:

8.5.

Telefonnummer bei technischen Schwierigkeiten während des Verbindungstests oder der Beweisaufnahme:

9.

Informationen zu einer Verdolmetschung:

9.1.

Unterstützung bei der Suche nach einem Dolmetscher angefordert:□

9.2.

Die entsprechenden Sprachen:□BG,□ES,□CS,□DE,□ET,□EL,□EN,□FR,□GA,□HR,□IT,□LV,□LT,□HU,□MT,□NL,□PL,□PT,□RO,□SK,□SL,□FI,□SV,□sonstige:

10.

Informationen darüber, ob die Beweisaufnahme aufgezeichnet wird⁽²⁴⁾:

10.1.

ja□

10.2.

nein□

11.

Sonstiges: …

Geschehen zu:

Datum:

Unterschrift und/oder Stempel oder elektronische Signatur und/oder elektronisches Siegel: