Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme) (Neufassung)

<h1>
          
            <p>AUFGEHOBENE VERORDNUNG MIT DER LISTE IHRER NACHFOLGENDEN ÄNDERUNGEN</p>
          
        </h1>
        <table>
          
            <tr>
              <td>Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 1).</td>
              <td>
                
              </td>
            </tr>
            <tr>
              <td>Verordnung (EG) Nr. 1103/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Dritter Teil (ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 80).</td>
              <td>Nur Änderungen der Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1206/2001</td>
            </tr>
          
        </table>

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Unmittelbarer Geschäftsverkehr zwischen Gerichten

Zentralstelle

ÜBERMITTLUNG UND ERLEDIGUNG DER ERSUCHEN

KAPITEL II

Übermittlung von Ersuchen

ABSCHNITT 1

Form und Inhalt von Ersuchen

Sprachen

Übermittlung von Ersuchen und sonstigen Mitteilungen

Rechtswirkung elektronischer Schriftstücke

Entgegennahme von Ersuchen

ABSCHNITT 2

Unvollständige Ersuchen

Vervollständigung des Ersuchens

Beweisaufnahme durch das ersuchte Gericht

ABSCHNITT 3

Allgemeine Bestimmungen über die Erledigung eines Ersuchens

Beweisaufnahme in Anwesenheit und unter Beteiligung der Parteien

Beweisaufnahme in Anwesenheit und unter Beteiligung von Beauftragten des ersuchenden Gerichts

Zwangsmaßnahmen

Ablehnung der Erledigung

Mitteilung über Verzögerungen

Verfahren nach Erledigung des Ersuchens

Unmittelbare Beweisaufnahme durch das ersuchende Gericht und Beweisaufnahme durch Bedienstete diplomatischer oder konsularischer Vertretungen

ABSCHNITT 4

Unmittelbare Beweisaufnahme durch das ersuchende Gericht

Unmittelbare Beweisaufnahme per Videokonferenz oder mittels anderer Fernkommunikationstechnologie

Beweisaufnahme durch Bedienstete diplomatischer oder konsularischer Vertretungen

Kosten

ABSCHNITT 5

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL III

Handbuch und Änderung des Anhangs I

Ausübung der Befugnisübertragung

Erlass von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission

Ausschussverfahren

Referenzimplementierungssoftware

Kosten des dezentralen IT-Systems

Verhältnis zu Übereinkünften oder Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten

Schutz übermittelter Informationen

Mitteilungen

Monitoring

Bewertung

Aufhebung

Inkrafttreten und Geltung

Europäisches Sekundärrecht

Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 1).
Verordnung (EG) Nr. 1103/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Dritter Teil (ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 80).	Nur Änderungen der Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1206/2001

ANHANG II VO (EU) 2020/1783

AUFGEHOBENE VERORDNUNG MIT DER LISTE IHRER NACHFOLGENDEN ÄNDERUNGEN