Artikel 72 VO (EU) 2020/761

(1) Wenn ein Einfuhrzollkontingent gemäß Artikel 187 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwaltet wird, muss es sich bei dem von einem Ausfuhrland ausgestellten Dokument um Folgendes handeln:

a)

ein Echtheitszeugnis für den Rindfleischsektor;

b)

eine „Inward Monitoring Arrangement” -Bescheinigung (IMA 1) für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse;

c)

eine Berechtigungsbescheinigung für die Sektoren Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse.

(2) Abweichend von Artikel 6 können Marktteilnehmer mehr als einen Lizenzantrag pro Monat stellen, und die Lizenzanträge können unter Berücksichtigung von Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 an jedem beliebigen Tag gestellt werden.

(3) Außer im Falle der Zollkontingente gemäß den Artikeln 49 und 50 übermitteln die Marktteilnehmer der Lizenz erteilenden Behörde zusammen mit ihrem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz alle Angaben, die erforderlich sind, um im ELAN den im entsprechenden Datenblatt der Anhänge II bis XII genannten vom Drittland ausgestellten Beleg abzurufen. Der Antrag ist innerhalb der Gültigkeitsdauer des entsprechenden Drittlandsbelegs und spätestens am letzten Tag des betreffenden Zollkontingentszeitraums einzureichen.

Nutzt das das Dokument ausstellende Drittland im Einklang mit den Übergangsbestimmungen der Artikel 72a bis 72d das ELAN nicht, so übermitteln die Marktteilnehmer der Lizenz erteilenden Behörde des Einfuhrmitgliedstaats das Original des im entsprechenden Datenblatt der Anhänge II bis XII der vorliegenden Verordnung genannten vom Drittland ausgestellten Belegs.

(4) Die Lizenz erteilende Behörde überprüft, ob die Angaben in dem vom Drittland ausgestellten Beleg vollständig sind, und erteilt, sofern dies der Fall ist, unverzüglich die entsprechenden Einfuhrlizenzen, spätestens jedoch sechs Kalendertage nach Eingang des Antrags des Marktteilnehmers.

(5) Je Echtheitszeugnis, Berechtigungsbescheinigung oder Bescheinigung IMA 1 kann nur eine Einfuhrlizenz erteilt werden.

(6) Die Lizenz erteilende Behörde vermerkt im Feld „TCDOC-Nummer” der gemäß Anhang I.1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 erteilten Lizenz die laufende Nummer des entsprechenden vom Drittland ausgestellten Belegs. Die Menge ist in ganzen, nach den Regeln in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 auf das nächste Kilogramm gerundeten Einheiten anzugeben.

Die Originale der von Drittländern in Papierform ausgestellten Belege werden von der Lizenz erteilenden Behörde aufbewahrt. Die Kopie wird dem Antragsteller zur Verwendung für das Zollverfahren zurückgesandt, sofern dies in Titel III dieser Verordnung vorgesehen ist.

(7) Die Kommission kann ein Drittland ersuchen, Vertreter der Kommission zu ermächtigen, soweit erforderlich Vor-Ort-Kontrollen in diesem Drittland durchzuführen. Diese Kontrollen werden gemeinsam mit den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands vorgenommen.

(8) Sobald das Ausfuhrland einen oder mehrere der entsprechenden Belege ausgestellt hat, informiert es die Kommission unverzüglich im ELAN über die Ausstellung dieser Dokumente.

Nutzt das das Dokument ausstellende Drittland im Einklang mit den Übergangsbestimmungen der Artikel 72a bis 72d der vorliegenden Verordnung das ELAN nicht, so erfolgt der Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen der Kommission und dem betreffenden Ausfuhrland über das von der Kommission gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 eingerichtete Informationssystem.

Bei vorübergehender Nichtverfügbarkeit des ELAN gelten die Vorschriften in Abschnitt 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1272.

(9) Die Kommission stellt den Lizenz erteilenden Behörden und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten die Muster der zur Ausstellung der Echtheitszeugnisse oder der Berechtigungsbescheinigungen verwendeten Stempel der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland zur Verfügung. Die Namen und Unterschriften der Personen, die die Echtheitszeugnisse oder die Berechtigungsbescheinigungen unterzeichnen dürfen, die der Kommission von den Behörden der Ausfuhrländer übermittelt wurden, werden den Lizenz erteilenden Behörden und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten ebenfalls zur Verfügung gestellt. Der Zugang zur Datenbank des Managementsystems für Muster (Specimen Management System, SMS), die diese Informationen enthält, ist auf befugte Personen zu beschränken und wird den Mitgliedstaaten über ein gemäß den Artikeln 57 und 58 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 eingerichtetes Informationssystem ermöglicht.