Artikel 71 VO (EU) 2020/761

(1) Die Ausfuhr von Erzeugnissen, die unter von Drittländern verwaltete Ausfuhrzollkontingente fallen, ist daran gebunden, dass im ELAN eine Ausfuhrlizenz AGREX gemäß Anhang I.1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 verfügbar ist.

Im Einklang mit den Übergangsbestimmungen der Artikel 21a bis 21d der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 können die Mitgliedstaaten abweichend von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes Lizenzen auch nach dem Muster in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 erteilen.

(2) Lizenzanträge für diese Zollkontingente sind nur dann zulässig, wenn die in Artikel 64 Absatz 3 und die in Artikel 70 Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllt sind.

(3) Abweichend von Artikel 6 können Marktteilnehmer mehr als einen Lizenzantrag pro Monat stellen, und die Lizenzanträge können unter Berücksichtigung von Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 an jedem beliebigen Tag gestellt werden.

(4) Die Lizenzen werden so schnell wie möglich nach Eingang zulässiger Anträge erteilt.

(5) Der Beteiligte erhält auf Antrag eine beglaubigte Abschrift der abgezeichneten Lizenz.

(6) Ausfuhrlizenzen dürfen nur für eine Ausfuhranmeldung verwendet werden. Sobald die Ausfuhranmeldung akzeptiert wird, ist die Lizenz erschöpft.

(7) Artikel 16 gilt nicht für von Drittländern verwaltete Ausfuhrzollkontingente.