Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik

(1) Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 bzw. jeder andere Rechtsakt für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 gelten weiterhin nur für operationelle Programme und Vorhaben, die während dieses Zeitraums aus dem EFRE, dem Europäischen Sozialfonds, dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds unterstützt werden.(2) Die der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 der Kommission übertragene Befugnis, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, um einen Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften zu erstellen, bleibt für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 weiterhin in Kraft. Die Befugnisübertragung wird nach Artikel 114 der vorliegenden Verordnung ausgeübt.

Übergangsbestimmungen

KAPITEL I

Gegenstand und Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Berechnung von Fristen für Maßnahmen der Kommission

KAPITEL II

Verarbeitung und Schutz personenbezogener Daten

Politische Ziele

Klimaschutzziele und Mechanismus zur Anpassung an den Klimawandel

Geteilte Mittelverwaltung

Partnerschaft und Steuerung auf mehreren Ebenen

Bereichsübergreifende Grundsätze

Ausarbeitung und Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung

Inhalt der Partnerschaftsvereinbarung

Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung

Änderung der Partnerschaftsvereinbarung

Nutzung des EFRE, des ESF+, des Kohäsionsfonds und des EMFAF bei Einsatz über das Programm  „InvestEU”

Grundlegende Voraussetzungen

Leistungsrahmen

Methodik für die Erstellung des Leistungsrahmens

KAPITEL III

Halbzeitüberprüfung und Flexibilitätsbetrag

Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung

Befristete Maßnahmen zum Einsatz der Fonds als Reaktion auf außergewöhnliche oder ungewöhnliche Umstände

Ausarbeitung und Einreichung von Programmen

Inhalt der Programme

Genehmigung von Programmen

Änderung von Programmen

Gemeinsame Unterstützung aus dem EFRE, dem ESF+, dem Kohäsionsfonds und dem JTF

Übertragung von Mitteln

Unterstützung der Ziele gemäß Artikel 21c Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241

Aus dem Klima-Sozialfonds übertragene Mittel

Übertragung von Mitteln aus dem EFRE und dem ESF+ auf den JTF

Integrierte territoriale Entwicklung

Territoriale Strategien

Integrierte territoriale Investitionen

Von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung

Strategien für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung

Lokale Aktionsgruppen

Unterstützung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung aus den Fonds

Technische Hilfe auf Initiative der Kommission

Technische Hilfe der Mitgliedstaaten

Nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen für technische Hilfe der Mitgliedstaaten

Begleitausschuss

Zusammensetzung des Begleitausschusses

Aufgaben des Begleitausschusses

Jährliche Leistungsüberprüfung

Übermittlung von Daten

Abschließender Leistungsbericht

Vom Mitgliedstaat vorgenommene Evaluierungen

Abschnitt I

Von der Kommission vorgenommene Evaluierung

Sichtbarkeit

Emblem der Union

Abschnitt II

Kommunikationsbeauftragte und -netzwerke

Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörde

Zuständigkeiten der Begünstigten

Formen von Unionsbeiträgen zu Programmen

Formen der Unterstützung

Formen der Zuschüsse

Pauschalsätze für indirekte Kosten in Bezug auf Zuschüsse

Direkte Personalkosten in Bezug auf Zuschüsse

Pauschalfinanzierungen für andere förderfähige Kosten als direkte Personalkosten in Bezug auf Zuschüsse

Zuschüsse unter Bedingungen

Finanzinstrumente

Umsetzung von Finanzinstrumenten

Zinsen und sonstige durch die Unterstützung aus den Fonds für Finanzinstrumente erwirtschaftete Erträge

Differenzierte Behandlung der Investoren

Wiederverwendung von Mitteln, die auf die Unterstützung aus den Fonds zurückzuführen sind

Förderfähigkeit

Nicht förderfähige Kosten

Dauerhaftigkeit der Vorhaben

Verlagerung

Spezifische Förderfähigkeitsregeln für Zuschüsse

Spezifische Förderfähigkeitsregeln für Finanzinstrumente

Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten

Befugnisse und Zuständigkeiten der Kommission

Programmbehörden

Aufgaben der Verwaltungsbehörde

Auswahl der Vorhaben durch die Verwaltungsbehörde

Programmverwaltung durch die Verwaltungsbehörde

Unterstützung der Arbeit des Begleitausschusses durch die Verwaltungsbehörde

Der Aufgabenbereich  „Rechnungsführung”

Aufgaben der Prüfbehörde

Prüfstrategie

Vorhabenprüfungen

Vorkehrungen für die Einzige Prüfung

Verwaltungsüberprüfungen und Prüfungen der Finanzinstrumente

Verfügbarkeit von Unterlagen

Verbesserte angemessene Regelungen

Bedingungen für die Anwendung der verbesserten angemessenen Regelungen

Anpassung während des Programmplanungszeitraums

Mittelbindungen

Verwendung des Euro

Rückzahlung

Zahlungsarten

Vorfinanzierung

Zahlungsanträge

Spezifische Elemente für Finanzinstrumente in Zahlungsanträgen

Gemeinsame Regelungen für Zahlungen

Unionsbeitrag basierend auf Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen

Artikel 117 VO (EU) 2021/1060

Übergangsbestimmungen