Artikel 12 VO (EU) 2021/1060

(1) Die Kommission bewertet die Partnerschaftsvereinbarung und deren Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen; dabei achtet sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und trägt dem strategischen Charakter des Dokuments, der Zahl der erfassten Programme und dem Gesamtbetrag der dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel Rechnung. Insbesondere beachtet die Kommission bei ihrer Bewertung, wie der Mitgliedstaat beabsichtigt, die relevanten länderspezifischen Empfehlungen, seinen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan sowie die europäische Säule sozialer Rechte anzugehen.

(2) Die Kommission kann innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung durch den Mitgliedstaat Anmerkungen vorbringen.

(3) Der Mitgliedstaat überarbeitet die Partnerschaftsvereinbarung unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Kommission.

(4) Die Kommission erlässt spätestens vier Monate nach dem Tag der ersten Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung durch den betreffenden Mitgliedstaat mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss zur Genehmigung dieser Partnerschaftsvereinbarung.

(5) Ist die Partnerschaftsvereinbarung gemäß Artikel 10 Absatz 6 in einem Programm enthalten, so erlässt die Kommission spätestens sechs Monate nach dem Tag der ersten Einreichung des Programms durch den betreffenden Mitgliedstaat mittels eines Durchführungsrechtsakts einen einzigen Beschluss zur Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung und des betreffenden Programms.