Verordnung (EU) 2021/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit

(1) Dieser Abschnitt gilt für den in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrag und für die zusätzlichen Mittel, die nach Maßgabe des Finanzierungsbeschlusses über die thematische Fazilität gemäß Artikel 8 in geteilter Mittelverwaltung eingesetzt werden.(2) Die Unterstützung nach Maßgabe dieses Abschnitts erfolgt in geteilter Mittelverwaltung gemäß Artikel 63 der Haushaltsordnung und der Verordnung (EU) 2021/1060.

Anwendungsbereich

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Ziele des Fonds

Achtung der Grundrechte

Gegenstand der Unterstützung

FINANZ- UND DURCHFÜHRUNGSRAHMEN

KAPITEL II

Gemeinsame Bestimmungen

ABSCHNITT 1

Allgemeine Grundsätze

Mittelausstattung

Allgemeine Bestimmungen zur Durchführung der thematischen Fazilität

Unterstützung und Durchführung in geteilter Mittelverwaltung

ABSCHNITT 2

Haushaltsmittel

Vorfinanzierung

Kofinanzierungssätze

Programme der Mitgliedstaaten

Halbzeitüberprüfung

Spezifische Maßnahmen

Betriebskostenunterstützung

Verwaltungsüberprüfungen und Prüfungen der von internationalen Organisationen durchgeführten Projekte

Unterstützung und Durchführung um Wege der direkten oder indirekten Mittelverwaltung

ABSCHNITT 3

Förderfähige Stellen

Unionsmaßnahmen

Mischfinanzierungsmaßnahmen

Technische Hilfe auf Initiative der Kommission

Prüfungen

Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

Unterstützung und Durchführung im Wege der geteilten, direkten oder indirekten Mittelverwaltung

ABSCHNITT 4

Soforthilfe

Kumulierte und alternative Finanzierung

Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung

ABSCHNITT 5

Unterabschnitt 1

Überwachung und Berichterstattung

Berichterstattung über die thematische Fazilität

Evaluierung

Vorschriften über die geteilte Mittelverwaltung

Unterabschnitt 2

Jährliche Leistungsbilanzen

Überwachung und Berichterstattung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL III

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausschussverfahren

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

GEGENSTAND DER UNTERSTÜTZUNG

VORHABEN

AUSGABEN, DIE FÜR DIE BETRIEBSKOSTENUNTERSTÜTZUNG IN BETRACHT KOMMEN

ZENTRALE LEISTUNGSINDIKATOREN IM SINNE DES ARTIKELS 27 ABSATZ 1

MAßNAHMEN GEMÄß ARTIKEL 12 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 13 ABSATZ 10

KRITERIEN FÜR DIE ZUWEISUNG VON MITTELN FÜR DIE PROGRAMME DER MITGLIEDSTAATEN

DURCHFÜHRUNGSMAßNAHMEN

OUTPUT- UND ERGEBNISINDIKATOREN IM SINNE DES ARTIKELS 27 ABSATZ 3

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 9 VO (EU) 2021/1149

Anwendungsbereich